Mitschrift von Hanna Neumann am 30.08.2016
[Ausgwählte] Argumente für direkte Demokratie
- Bei einer Wahl müsse man seine Stimme einer einzigen Partei geben, womit man faktisch für jede einzelne ihrer zukünftigen und zu diesem Zeitpunkt meist noch gar nicht bekannten Entscheidungen stimme. Dies entspreche nicht dem demokratischen Grundprinzip. Es würde dann diesem Prinzip entsprechen, wenn jeder Bürger eine Partei nennen könnte, die in allen wesentlichen Fragen genau seine Auffassung vertritt. Selbst die zum Zeitpunkt der Wahl bekannten politischen Absichten von Parteien könnten einen Wähler ohne direktdemokratische Rechte in große Probleme stürzen, weil er nur ein Gesamtpaket wählen könne. (So z. B. ein Wähler mit sozialdemokratischem Politikverständnis, der aber z. B. für die Nutzung der Kernenergie ist. Solche Beispiele lassen sich für jede Partei bilden.)
- Die Wähler seien in der direkten Demokratie nicht für vier oder fünf Jahre von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
- Die Gründe für politische Entscheidungen müssten dem Bürger vermittelt werden, was zu einer höheren Zufriedenheit und einer höheren Beteiligung der Bürger führen würde.
- Die Bestechung führender Vertreter oder die Ausnutzung von persönlichen Beziehungen sei bei der direkten Demokratie weniger wirksam (bzw. wird bei manchen Formen der direkten Demokratie, z. B. der auf Bundesebene noch nicht eingesetzten qualifizierten Demokratie, ein Amtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen), da unplausible Entscheidungen vom Volk einfach aufgehoben werden könnten.
- In der direkten Demokratie sei es schwieriger für Lobbyisten (Lobbyismus) und Interessengruppen, manipulierenden Einfluss zu nehmen, sei er legal oder illegal. Bei einem Volksentscheid müsse man die Mehrheit des Volkes für die eigenen Interessen gewinnen statt einiger machthabender Politiker. Es sei einfacher, eine Handvoll Politiker durch großzügige finanzielle Bestechung auf seine Seite zu bringen, beim gesamten Volk sei diese Möglichkeit für die Interessengruppe praktisch nicht durchführbar, weil es nicht ökonomisch wäre.
- Die direkte Demokratie sei der einzige Garant für eine Einflussnahme des offiziellen Souveräns, also der Bevölkerung, auf die Entscheidungsprozesse der parlamentarischen Regierung. Ohne sie sei es nicht realisierbar, dass an der Formulierung von Gesetzentwürfen mehr als nur das Wissen und die Interessen der dafür amtlich Zuständigen bzw. der daran kommerziell interessierten Personen beteiligt ist. Gerade im Hinblick auf die sich rasant entwickelnden Kommunikationsmöglichkeiten solle die Möglichkeit einer systematischen Meinungsbildung und direktdemokratischer Abstimmung ins Auge gefasst werden, um die Beteiligung der jeweils zu einer Thematik kompetenten und interessierten Bevölkerungsteile an Gesetzentwürfen zu ermöglichen.
Quelle: Seite „Direkte Demokratie“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 26. Juni 2016, 12:00 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Direkte_Demokratie&oldid=155642204 (Abgerufen: 4. September 2016, 11:00 UTC)