Karikatur zum Burka-Verbot
Innenminister beschließen Burka-Verbot mit Ausnahmen
Als Verschleierungsverbot (in den Massenmedien und umgangssprachlich unzutreffend meist „Burkaverbot“ genannt) werden von einigen Staaten erlassene Gesetze bezeichnet, die an bestimmten Orten des öffentlichen Raums das Tragen vonGanzkörper-Schleiern wie der Burka beziehungsweise Gesichtsschleiern wie den Niqab verbieten, welche Bekleidungs-Bestandteile für muslimische Frauen bei besonders konservativer Auslegungen der auf den Koran gestützten Bekleidungsvorschriften darstellen.
Mit Burka (links) und Niqab (rechts) verschleierte Frauen
Quelle: Seite „Verschleierungsverbot“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 29. August 2016, 20:24 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verschleierungsverbot&oldid=157495551 (Abgerufen: 7. September 2016, 20:43 UTC)
Zur rechtlichen Situation
Das erste Land in der Europäischen Union, das ein derartiges Gesetz verabschiedete, war im April 2010 Belgien.[1] In Spanien befürwortete im Juni 2010 der Senat ein Verschleierungsverbot,[2] aber das spanische Parlament hat sich mehrheitlich gegen ein Verschleierungsverbot ausgesprochen. Gleichwohl gibt es auf kommunaler Ebene, beispielsweise in katalanischen Städten, ein Verschleierungsverbot.[3] Ab April 2011 trat auch in Frankreich und ab Januar 2012 in den Niederlanden ein entsprechendes Gesetz in Kraft.[4][5]
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlichte 2012 ein Gutachten, laut dem in Deutschland ein generelles Verbot verfassungswidrig wäre.[6] Am 25. April 2014 untersagte das Bayerische Verwaltungsgericht München das Tragen des Niqab-Gesichtschleiers in der Schule.[7] Am 1. Juli 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das in Frankreich bestehende gesetzliche Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.[8][9][10]
In Deutschland gilt bereits seit 1985 im öffentlichen Raum nach §17a des Versammlungsgesetzes das Vermummungsverbot.
Zur politischen Debatte
Deutschland
Auf dem Parteitag der CSU im November 2015 verabschiedeten die Delegierten die Forderung nach einem gesetzlichen Verschleierungsverbot.[11][12] Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und andere FDP-Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff oder Wolfgang Kubicki fordern ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. In der CDU fordern Politiker wie Julia Klöckner im September 2015[13] und MdB Jens Spahn im November 2014[14] oder auch die CDU-Innenminister der Bundesländer, unter anderem Frank Henkel und Lorenz Caffier, in ihrer Berliner Erklärung vom 11. August 2016[15] ein Verschleierungsverbot.[16] Dabei verglich Klöckner das Tragen eines Ganzkörperschleiers mit „Exhibitionismus“,[17] was regional scharf kritisiert wurde. Die Partei AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai 2016 ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung.[18]
Bundespräsident Gauck im August 2016,[19] Justizminister Maas im Dezember 2015[20] und Parteipolitiker auf Landesebene sprachen sich hingegen gegen ein Verbot der Vollverschleierung aus. Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Lederer, bezeichnete ein derartiges Verbot im August 2016 als „Integrationsbremse“,[21] der Sonderberichterstatter der UNO, der deutsche katholische Theologe Heiner Bielefeldt, bezeichnete im April 2015 die entsprechende Gesetzgebung in Frankreich als eine, die die „burkatragende Frau als Opfer und zugleich als Störerin“ behandele, und daher als „ungereimt und nicht sinnvoll“.[22] Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir, führte im August 2016 aus, man müsse überzeugen, statt mit dem Strafrecht zu drohen.[23] Innenminister de Maizière äußerte im Dezember 2015 rechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung.
[...]
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, sprach im Oktober 2015 von einer „Burkaisierung der Innenpolitik“. Es seien in Deutschland kaum vollverschleierte Frauen unterwegs.[25] Der baden-württembergische Innenminister Strobl hält ein Verbot der Vollverschleierung angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken für nicht möglich. Auch gebe es weder auf Bundes- noch auf Länderebene eine Mehrheit für ein solches Verbot.
Quelle: Seite „Verschleierungsverbot“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 29. August 2016, 20:24 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verschleierungsverbot&oldid=157495551 (Abgerufen: 7. September 2016, 20:43 UTC)
Burka-Verbot - überfällig oder überflüssig? Deutschlandfunk-Sendung vom 22.08.2016
Am 7.09.2016 abrufbar unter folgender URL:
http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=483227&state=
Audiotipp: Deutschlandfunk - Informationen am Morgen.
Der Geichtsschleier. das islamische Recht schreibt ihn nicht vor.
Sendung vom 5.06.2016
Am 07.06.2016 abrufbar unter der folgenden URL:
http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=483227&state=