Sozistunde 12909 - Die EU auf dem Weg zur "Politischen Union"




Kariakaturen zum Einstieg

Karikatur: „Maastricht, Politische Union“ von Walter Hanel (1991)
Quelle: HANEL, Walter. "Maastricht, Poltische Union" dans Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zeitung für Deutschland. Frankfurt/Main: FAZ Verlag GmbH. 09.12.1991, p.12 . Copyright: (c) Hanel
https://www.cvce.eu/de/obj/karikatur_von_hanel_zur_europaischen_politischen_union_9_dezember_1991-de-7fe96e9c-31cb-4704-8b63-7fcd0b56d4bf.html


Karikatur von Jupp Wolter (vor 1992): Gigantisch – und dieses niedliche Köpfchen  
https://docplayer.org/22853433-1-der-europaeische-integrationsprozess-von-maastricht-nach-lissabon.html


Unterrichtsmitschrift von Hanna Neumann am 13.09.2016


Obwohl der Begriff ”Politische Union” im Zuge der Krise nicht neu geschaffen wurde, hat gerade die Wissenschaft ein erhebliches Problem mit ihm: Weder besteht Klarheit darüber, ob wir die Politische Union nicht längst haben, noch existiert eine tragfähige Konsensdefinition darüber, was die Politische Union eigentlich ist:
Häufig ist zu lesen, die Politische Union sei all das, was die angeschlagene Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll ergänzen würde.

Andere Autoren setzen die Politische Union mit einem Fernziel eines Europäischen Bundesstaates – der Idee der ”Vereinigten Staaten von Europa” – gleich. Bei solch divergierenden Vorstellungen muss bezweifelt werden, ob alle vom gleichen Gegenstand sprechen.

 

[…] Während Presse und Rundfunk über die fehlende Definition hinwegsehen, versucht die Wissenschaft nun nacheilend, begriffliche Klarheit zu schaffen. 

 

Der europäische Integrationsprozess kennt zwei Teilprozesse, die sich gegenseitig immer wieder bedingt haben: Zum einen war und ist er eine anhaltende inhaltliche Vertiefung, zum anderen eine stetige räumliche Erweiterung. Interessant scheint, dass die Diskussion zur Politischen Union die horizontale Dimension – und damit zum Beispiel jahrzehntelange Debatten etwa um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union – völlig ausblendet und allein die vertikale Integration fokussiert.
Diese lässt sich ihrerseits in zwei Komponenten aufgliedern: die Frage, welche ehemals nationalen Politikbereiche von der Union bearbeitet werden, und die Frage, wie – das heißt, mit welchen Entscheidungs- und Durchsetzungsmechanismen – sie in der Europäischen Union behandelt werden. Hier setzt der rechtswissenschaftliche Begriff des Politischen an: Das Politische ist demnach durch Allzuständigkeit gekennzeichnet, was übertragen auf die Union bedeuten würde, dass sie für alle Politikbereiche zuständig wäre und diese auch – supranational – bis in die Mitgliedstaaten durchsetzen könnte. Entwickelt sich die Union also langsam zu einer Politischen Union, bedeutet das im Kern: mehr inhaltliche Reichweite, mehr Durchsetzungsbefugnisse – kurzum: ”mehr Europa”. 

 

Quelle: Die Politische Union – warum der Ruf nach "mehr Europa" sinnvoll ist (Standpunkt Marcus Hornung) 

http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/168363/standpunkt-marcus-hornung



Die EU gilt weltweit als das erfolgreichste Modell regionaler Wirtschaftsintegration. Ab Gründung der Montanunion (EGKS) am 18. April 1951 hat die heutige EU seitdem verschiedene wirtschaftliche Integrationsstufen, beginnend als Freihandelszone, sodann ab 1. Juli 1968 Zollunion, nachfolgend Gemeinsamer Markt [bzw.]  Binnenmarkt, danach in Teilen [z.B. der "Gemeinsamen Agrarpolitik"] Wirtschaftsunion bis hin zur Währungsunion durchlaufen.

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