Unterrichtsmitschrift von Björ Oldach (KE13) vom 6. 09.2019
Die EU im Jahre 2004
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Der Europäische Konvent
Saal, in dem am 23.10.2004 die EU-Verfassung in Rom unterzeichnet wurde
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Nur zur Vertiefung: Kritik am EU-Verfassungsentwurf
Vertrag über eine Verfassung für Europa
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) war ein 2004 unterzeichneter, aber nicht in Kraft
getretener völkerrechtlicher Vertrag, durch den das politische System der Europäischen Union reformiert werden sollte.
Insbesondere sollte er der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und die bis dahin gültigen Grundlagenverträge (vor allem EU-, EG- und Euratom-Vertrag) ablösen; die bisherige formale Unterteilung in EU und EG sollte entfallen.
Gegenüber dem bisher gültigen Vertrag von
Nizza sollte die EU zusätzliche Kompetenzen erhalten, außerdem sollte ihr institutionelles Gefüge geändert werden, um sie demokratischer und
handlungsfähiger zu machen.
Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten.
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Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages
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Da nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft.
Das französische und niederländische Referendum
Am 29. Mai 2005 schließlich kam es in Frankreich zu einem Referendum über den Verfassungsvertrag. Dieses war nach der französischen Verfassung nicht zwingend vorgesehen, von der Regierung unter Jacques Chirac jedoch vor allem aus innenpolitischen Gründen anberaumt worden, um die Legitimation der Verfassung zu erhöhen und auch die eigene Popularität mit einem – scheinbar – leichten Erfolg bei einer öffentlichen Abstimmung zu verbessern. Tatsächlich fand die wichtigste französische Oppositionspartei, die sozialistische PS, intern zu keiner gemeinsamen Haltung zu der Verfassung: Während die Parteispitze sich dafür aussprach, führten prominente Politiker des linken Parteiflügels, darunter der frühere Premierminister Laurent Fabius, einen eigenen Wahlkampf dagegen. Auch die kommunistische PCF und die rechtsextreme FN sowie einige Intellektuelle wie der Philosoph Jean Baudrillard sprachen sich gegen die Verfassung aus.
Nachdem die Umfragewerte anfangs für die Verfassungsbefürworter sehr günstig gewesen waren, begannen sie jedoch in den letzten Wochen vor der Abstimmung zu kippen. Schließlich lehnten die Wähler den Verfassungsvertrag mit einer Mehrheit von 54,7 % (bei einer Wahlbeteiligung von 69,3 %) ab. Dieses Ergebnis löste unmittelbar heftige Reaktionen in Frankreich und den übrigen EU-Ländern aus, da ausgerechnet eines der Gründungsmitglieder, das überdies als einer der „Motoren“ des Integrationsprozesses galt, den Verfassungsvertrag ablehnte.
Kurz darauf erfolgte am 1. Juni 2005 ein weiteres Referendum über den Verfassungsvertrag, diesmal in den Niederlanden, wo es sich um die erste Volksbefragung in dem Land seit 200 Jahren handelte. Hier wies eine große Mehrheit von 61,6 % (bei einer Wahlbeteiligung von 62,8 %) den Verfassungsvertrag zurück. Obwohl das Referendum nicht bindend war, hatten die führenden Politiker des niederländischen Parlaments bereits vorher angekündigt, sich an das Votum der Bürger zu halten, wenn die Wahlbeteiligung über 30 % läge.
Mitte Juni 2005 stellte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als Vorsitzender des Europäischen Rates fest, dass „die ursprünglich für den 1. November 2006 geplante Bestandsaufnahme zur Ratifizierung nicht mehr haltbar“ sei, „da jene Länder, die den Text nicht ratifiziert haben, nicht vor Mitte 2007 eine gute Antwort geben“könnten. Hintergrund war, dass die Neuwahl des französischen Staatspräsidenten im Mai 2007 abgewartet werden sollte. Aufgrund dessen sollte eine etwa einjährige Phase der Reflexion und Diskussion eingeleitet werden, in der den Mitgliedstaaten die Gelegenheit gegeben werden sollte, den Verfassungsvertrag nach umfassender öffentlicher Debatte ohne Zeitdruck zu ratifizieren oder dessen Ratifizierung aufzuschieben. Wie vorgeschlagen, beschloss der Europäische Rat daher eine „Denkpause“ und verschob eine neuerliche Diskussion auf Mitte 2007.
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Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon
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Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt, portugiesisch Tratado de Lisboa) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union(EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(EG-Vertrag), der den neuen Namen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) erhielt; ferner wird durch Protokoll Nr. 2 der Euratom-Vertrag abgeändert (siehe Art. 4 Abs. 2).
Der vollständige Titel des Vertrages lautet „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“, veröffentlicht im ABl. 2007/C 306/01, zuletzt bekanntgemacht durch Abdruck der konsolidierten Textfassungen im ABl. 2012/C 326/01.
Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er EU- und EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab.
[...]
Bei der Ratifikation des Vertrags kam es in mehreren Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten. Insbesondere ein ablehnendes Referendum in Irland im Sommer 2008 verzögerte den ursprünglichen Zeitplan. Nach einer Wiederholung des Referendums im Herbst 2009 trat der Vertrag schließlich zum 1. Dezember 2009 in Kraft.
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Videotipp: Irlands Nein zur EU-Verfassung
@Tagesschau
https://www.youtube.com/watch?v=q0L4dlaa4Bk
Videotipp: Irland sagt "Ja" zum Vertrag von Lissabon | Irland say "Yes" to the Lisbon Treaty
Verfahren in Irland
Irland war der einzige Mitgliedstaat, in dem neben der parlamentarischen Ratifizierung aus verfassungsrechtlichen Gründen auch eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon zwingend notwendig war. Diese fand am 12. Juni 2008 statt. Dabei sprachen sich alle großen Parteien für eine Zustimmung zum Vertrag aus, führten jedoch – anders als die Vertragsgegner, vor allem die von Declan Ganley gegründete Plattform Libertas – keine allzu intensive Kampagne. 53,4 % der Wähler lehnten schließlich den Reformvertrag ab. Die Wahlbeteiligung betrug 53,1 %.[64]
Nach dem „Nein“ der Iren herrschte in der europäischen Politik eine rege Diskussion über die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon.[66] Unabhängig von den Ereignissen in Irland verständigten sich die EU-Staaten dabei zunächst darauf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. So erfolgten auch nach dem Referendum weitere Ratifikationen und im Mai 2009 hatten bis auf Irland alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den parlamentarischen Ratifikationsprozess abgeschlossen.
Auf der Tagung des Europäischen Rats am 11./12. Dezember 2008 wurde schließlich vereinbart, dass Irland ein zweites Referendum abhält.[67] Zugleich wurden leichte Abänderungen im Vertrag beschlossen, die Irland entgegenkommen sollten: Insbesondere gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs der irischen Forderung nach, dass jedes Land ein eigenes Kommissionsmitglied behält. Außerdem sollten in einem Zusatzprotokoll bestimmte Bedenken der irischen Bevölkerung ausgeräumt werden, etwa bezüglich der nationalen Souveränität in Steuerfragen, die durch den Vertrag nicht eingeschränkt werde. Insgesamt ähnelte dieses Vorgehen demjenigen, das bereits 2001 beim Vertrag von Nizza angewandt wurde. Auch dieser war 2001 zunächst in einem irischen Referendum – bei deutlich geringerer Beteiligung als 2008 – abgelehnt, bei einer zweiten Abstimmung im Jahre 2002 jedoch angenommen worden.
Im September 2008 stieß das Europäische Parlament eine Untersuchung der Finanzierung der Nein-Kampagne an, nachdem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten daran erschienen waren. So soll die Tätigkeit von Libertas durch einen Kredit von Declan Ganley, der in seiner Höhe dem irischen Recht widerspräche, finanziert worden sein.[68] Außerdem wurden die Aktivitäten Ganleys mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium – mit dem Ganleys Unternehmen Rivada Networks, das Militärtechnik produziert, in Geschäftsverbindungen steht – sowie der CIA in Verbindung gebracht.[69]Diese Vorwürfe wurden jedoch von Ganley sowie John D. Negroponte, dem stellvertretenden US-Außenminister, zurückgewiesen[70] und werden nun von den irischen Behörden überprüft.
Das neue Referendum in Irland fand schließlich am 2. Oktober 2009 statt, eine zwischenzeitlich diskutierte Zusammenlegung des Referendums mit der Europawahl 2009 wurde verworfen.[71] Nach viel Kritik an der letzten Kampagnenstrategie hatte sich die Pro-Seite beim zweiten Referendum frühzeitig aufgestellt. Die größte Bürgerbewegung war Ireland for Europe, mit dem ehemaligen Europaparlamentspräsidenten Pat Cox als Kampagnendirektor.[72] Für junge Wähler wurde das Projekt Generation Yes gegründet, das ebenfalls für die Annahme des Vertrags warb. Zudem hatte insbesondere die weltweite Finanzkrise, in der Irland stark getroffen wurde und die EU-Mitgliedschaft des Landes häufig als wirtschaftlicher Rettungsanker wahrgenommen wurde, schon Ende 2008 einen Stimmungsumschwung zugunsten des Vertrages bewirkt.[73] Das Referendum endete schließlich mit einer Bestätigung des Vertrags mit 67,1 % der Stimmen, nur in zwei von 43 Wahlkreisen wurde der Vertrag mehrheitlich abgelehnt. Die Wahlbeteiligung betrug dabei 58 %, lag also noch über derjenigen im Vorjahr.[74]
Die Präsidentin Mary McAleese unterzeichnete die für die Ratifikation notwendige Verfassungsänderung am 15. Oktober 2009. Am 21. und 22. Oktober 2009 verabschiedeten die beiden Kammern des Parlaments die Begleitgesetze, und am 23. Oktober 2009 wurde die Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt.[75]
Quelle: Seite „Vertrag von Lissabon“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 12. September 2016, 21:16 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Vertrag_von_Lissabon&oldid=157879201 (Abgerufen: 17. September 2016, 11:14 UTC)
Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth vom 16. Juni 2008 zum Thema Irland-Referendum - "Und überhaupt: Warum bist du nicht nackt und gefesselt wie die anderen 500 Millionen Deppen
hinter mir?"
https://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0806/20080616_EUropaLissabonIrland.gif
Gastfreundliches "Haus Europa" - Karikatur von Götz Wiedenroth aus dem Jahre 2009 zum Irland-Referendum
https://wiedenroth-karikatur.blogspot.com/2009/11/gastfreundliches-haus-europa.html
bzw.: http://www.bpb.de/lernen/grafstat/europawahl-2014/182148/m-02-24-karikatur-vertrag-von-lissabon?type=galerie&show=image&i=182155
Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth vom vom 13. Juni 2008 zum Thema: Irland-Referendum zum EU-Lissabon-Vertrag - Immer Ärger mit der Volksherrschaft
„Zwei blaue Augen, eine blutige Nase: die Posten- und Spesenhexe gibt nicht auf“
https://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0806/20080613_EUropaLissabonIrland.gif
Europa Allgemeinwissenunserer Bundestagsabgeordneten
https://www.youtube.com/watch?v=DuoPQtSUCjE
Sehr sehenswert