Video; Bundestagswahlen - Wahlkampf in Trier 2017 - Teil 1 - Themenbezogener Wahlkampf
Video: Bundestagswahlen - Wahlkampf in Trier 2017 - Teil 2 - Personen- und parteibezogener Wahlkampf
Unterrichtsmaterial zu den beiden oben genannten Videos unter: Sk 12202 Wahlkampf in Trier 2017
https://drive.google.com/open?id=0Bz1L0irtxXqNMDZiRkYwRXM1Vjg
Bundestagswahlen - Wahlkampf in Trier 2017 - Teil 2 - Personen- und parteibezogener Wahlkampf
Bundestagswahlen - Wahlkampf in Trier 2017
Teil 1 - Themenbezogener Wahlkampf
In der heutigen Sozistunde bei Herrn Griesar geht es um Wahlplakate in der Stadt Trier im Bundestagswahlkampf 2017.
Zu den verschiedenen Arten von Wahlkampfbotschaften habe ich bereits ein kleines Video produziert, dies sollte man sich zur Vorbereitung auf diese Stunde noch einmal ansehen!
Infrastest dimap hatte gut einem Monat vor der Bundestagswahl 2017 im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends den Bürgern die Frage gestellt:
Was soll die Bundesregierung nach der Wahl vorrangig tun?
So wollte man herausfinden, welche Politikfelder aus Sicht der Bürger wichtig sind.
Hier die Ergebnisse:
(Datenquelle: Infratest dimap im Auftrag von: ARD-DeutschlandTrend (Stand 25.08.2017)
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-873~magnifier_pos-1.html)
12% der Befragten wünschten sich nach der Wahl ein neues (strengeres) Einwanderungsgesetz
9% hielten es für wichtig, die Armut zu bekämpfen und ggf. eine Reichensteuer einführen
7% hielten das Thema „Innere Sicherheit“ und die Bekämpfung von Kriminalität für wichtig
6% der Bürger wünschten sich von der Bundesregierung, sie solle ihre Wahlversprechen halten und mehr auf Volk hören
5% wünschten sich mehr Geld für Schule und Bildung
und weitere 5% eine bessere Integration von Flüchtlingen
4% der Befragten hielten es für besonders wünschenswert, den Klimawandel entgegenwirken und die Energiewende vorantreiben
3% sorgten sich um ihre Alterssicherung und wünschen sich höhere Renten
und wiederum 3% hielten mehr Abschiebungen und die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das größte Problem
Man erkennt: Der Themenkomplex Einwanderung, Flüchtlinge und Asyl schien den Bürgern im Vorfeld der Wahlen 2017 besonders am Herzen zu liegen.
Mit Aussagen wie „Kein Pass – kein Eintritt“ oder „Grenzen schützen“ hat die rechtspopulistische Partei AfD – die „Alternative für Deutschland“ dieses (dem Wähler wichtige) Thema im Wahlkampf aufgegriffen.
Während die AfD der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnend gegenüber stand forderten „Die Grünen“ auf Wahlplakaten, die Integration von Flüchtlingen aktiv umzusetzen und nicht auszusitzen.
Den Sozialdemokraten schienen im Wahlkampf 2017 andere Themen wichtiger zu sein: „Bildung darf nichts kosten“ war auf Plakaten der SPD zu lesen und auch die Freien Demokraten von der FDP griffen das Thema Bildung auf und plakatierten:
„Das Digitalste in der Schule dürfen nicht die Pausen sein“
Auch einer anderen Partei lag das Thema Bildung am Herzen: Sie forderte höhere Ausgaben für Bildung: „Millionäre besteuern - mehr Geld für Kitas und Schulen“ war auf den Wahlplakaten der Partei „Die Linke“ zu lesen.
Mit der Forderung nach Einführung einer Reichensteuer sprachen die Linken auch das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ an, das Hauptthema ihres Wahlkampfes.
Sie wollen „Kinder vor Armut schützen“ und versprachen „Renten mit Niveau“ für die älteren Bürger. Auch die SPD setzte auf das Thema „Soziale Gerechtigkeit“: „Rente – Zeit für mehr Gerechtigkeit“ war auf einem Flyer der SPD zu lesen und überhaupt war der Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ auf beinahe allen Wahlplakaten der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 zu sehen.
Ein zentrales Thema der Grünen war der Einsatz für den Umweltschutz. Man plakatierte: „Cattenom? – Abschalten!“ - wünschte sich also die Stilllegung des französischen Kernkraftwerks, das 46 km südwestlich von Trier liegt.
Aber nicht nur mit der Kernkraft soll es nach dem Wunsch der Grünen nicht mehr weiter gehen, man forderte auch: „Schluss mit Kohle!“, setzt sich also für eine Energiewende in Deutschland hin zu erneuerbaren Energien wie Solarstrom oder Windkraft ein.
Erneuerbare-Energien-Gesetz „EEG und Energiewende stoppen!“ dafür macht sich hingegen die Alternative für Deutschland stark; „Strom darf kein Luxus sein“ meint die AfD.
Daneben griff die AfD den Wunsch vieler Bürger, die Regierung möge mehr auf das Volk hören, auf: Die repräsentative Demokratie soll also weitgehend abgeschafft werden. Statt Volksvertreter zu wählen, dürfen die Bürger dann per Volkabstimmung direkt entscheiden. Eine direkte Demokratie wie in der Schweiz – das ist der Wunsch der AfD.
Auch das Thema „Innere Sicherheit“ wurde von der AfD aufgegriffen: „Polizei stärken“ – Sicherheit für Land und Bürger“ war eine Forderung der AfD.
Ganz ähnlich formulierte es die CDU: „Für Sicherheit und Ordnung“ war auf einem Wahlplakat der Christdemokraten zu lesen. Auch die Freien Demokraten äußerten sich zum Thema Innere Sicherheit: „Nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten!“ meinte die FDP.
Zusammenfassend kann man erkennen:
Die Parteien setzen im Wahlkampf also zum einen auf „themenbezogene Botschaften“, indem sie die Themen, die für die Wähler wichtig sind, besetzen: So machte sich die AFD - dem Wunsch vieler Bürger entsprechend – für ein strengeres Asylrecht und „mehr Abschiebungen“ stark, griff das Thema „Innere Sicherheit“ auf und versprach mehr direkte Demokratie - um so „mehr aufs Volk“ zu hören,
SPD und Linke waren sich einig in ihrer Forderung nach „mehr Geld für Bildung“ und höheren Renten. Die Linken gingen in ihrem Wunsch, soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen sogar so weit, die Einführung einer Reichensteuer zu fordern.
Die Grünen versprachen, sich für eine bessere Integration von Flüchtlingen einzusetzen und die Energiewende vorantreiben – positionierten sich also in den Politikfeldern „Einwanderungs- und Energiepolitik“ ganz anders als die rechtspopulistische AfD.
Der FDP versuchte, mit den Themen „Bildung“ und „Inneres Sicherheit“ zu punkten und auch die CDU sorgte sich um die Sicherheit der Bürger.
Man erkennt: Mit themenbezogenen Wahlkampfbotschaften versuchen die Parteien also, sich positiv zu positionieren, indem sie bestimmte Politikfelder (wie Einwanderungs-, Sozial- und Umweltpolitik) in den Vordergrund rücken.
Ausgewählt werden die Themen
- die in der Wählerschaft als besonders wichtig aufgefasst werden.
- bei denen die Parteien in der Bevölkerung eine besonders hohe Kompetenzzuschreibung genießen (Grüne: Umweltschutz; SPD: Soziale Gerechtigkeit; CDU: Wirtschaft und Innere Sicherheit, FDP: Wirtschaft).
Auffällig im Bundestagswahlkampf 2017 war, dass die CDU zu den Themen „Einwanderung“ und „Soziale Ungerechtigkeit bekämpfen“ schwieg – diese beiden Themen waren den Bürgern laut Umfrage besonders wichtig
Das die CDU sich zum Thema Einwanderung nicht äußern, wollte lag wohl unter anderem daran, sich CDU und CSU sich bei diesem Thema Nr. 1 nicht so ganz einig waren: Die CSU - die in Bayern anstelle der CDU antritt - und ihr „großer Vorsitzender“, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, setzten sich im Wahlkampf für eine Obergrenze für Flüchtlinge ein - diese Position lehnte die große Schwesterpartei CDU ab.
Überhaupt setzte die CDU weniger auf themen- und mehr auf personen- und partei(image) bezogene Wahlkampfbotschaften, die wir im zweiten Teil unserer Analyse des Trierer Bundestagswahlkampfs 2017 besprechen werden.
Zum Schluss noch ein Literaturhinweis: Wer sich zum themenorientierten Wahlkampf informieren will, der kann dies auf der entsprechenden Wikipedia-Seite zum Stichwort Wahlkampf tun. (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlkampf)
Und noch ein Filmtipp: Zum Thema „Bundestagswahlen – Arten von Wahlkampfbotschaften“ habe ich bereits ein kleines Video produziert, schaut es euch an!
Bundestagswahlen - Wahlkampf in Trier 2017
Teil 2 – Personen und partei(image)bezogener Wahlkampf
Für den Trierer Bundestagswahlkampf 2017 konnten wir auf der Grundlage unserer Analyse von Wahlplakaten feststellen, dass die CDU themenbezogene Wahlkampfbotschaften weitgehend vermied.
Sie setzte einerseits – wie alle anderen Parteien (mehr oder weniger) auch – auf parteibezogene Wahlkampfbotschaften – und vor allem auf eine personenbezogene Wahlkampfstrategie.
Diese beiden Strategien sollen im Mittelpunkt dieses Videos stehen.
Bei personenbezogenen Wahlkampfbotschaften wird das Spitzenpersonal der Partei in den Mittelpunkt gerückt. Der Spitzenkandidat verkörpert im Wahlkampf die Ziele seiner Partei, er steht stellvertretend für bestimmte Themen und macht den – oftmals komplexen und den für viele Bürger nur schwer zu durchschauenden Streit um politische Sachthemen begreiflich.
In Deutschland ist diese Personalisierung des Wahlkampfs besonders auffällig an der Rolle, die der so genannte „Kanzlerkandidat“ im Bundestagswahlkampf einnimmt.
Der Begriff „Kanzlerkandidat“ ist die Bezeichnung für den „Spitzenkandidaten“, der in Deutschland traditionell für die beiden größten Parteien CDU/CSU und SPD bei einer Bundestagswahl antritt.
Die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD geben damit zu verstehen, dass ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten diesen, von ihrer Partei nominierten Kandidaten im neu gewählten Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler wählen werden.
Kleinere Parteien – wie FDP, Linke, Grüne und AfD nennen ihre Spitzenkandidaten in der Regel nicht Kanzlerkandidat, da es äußerst unwahrscheinlich ist, dass einer Kandidat einer kleineren Partei die für die Kanzlerwahl im Bundestag nötige Mehrheit erhält.
Bei den Bundestagswahlen 2017 war Martin Schulz von der SPD der Gegenkandidat der amtierenden Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.
Die Spaßpartei „Die Partei“ meinte zwar: Merkel ist doof! Aber: Das Meinungsforschungsinstitut Infrastest dimap hatte im August 2017 im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends den Bürgern die Frage gestellt: „Wie zufrieden sind Sie mit der politischen Arbeit von Angela Merkel und Martin Schulz?“ 33% Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit von Martin Schulz, 59% waren mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden – ein klarer Vorsprung für die amtierende Kanzlerin.
Bei Bundestagswahlen wird meist vermutet, dass der Amtsinhaber einen „Kanzlerbonus“ hat (vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsinhaber), das heißt, die Zustimmung zu seiner Person ist größer, als wenn er das Amt nicht innehätte. Dies wird gelegentlich mit einem Heimspiel im Fußball verglichen.
Die Massenmedien tragen zu diesem Vorteil des Amtsinhabers bei: Dieser hat mehr Möglichkeiten, mit seinen Amtshandlungen (wie die Teilnahme am EU-Gipfeltreffen) in den Medien präsent zu sein, und ist daher meist deutlich bekannter als seine Konkurrenten.
So kann sich Frau Merkel im Wahlkampf auch und vor allem aufgrund ihrer jahrelangen „Berufserfahrung als Kanzlerin“ als kluge, besonnne und entschiedene Politikerin präsentieren.
Auf den Trierer Wahlplakaten 2017 waren aber nicht nur die beiden Kanzlerkandidaten zu sehen, sondern auch Spitzenpolitiker anderer Parteien wie Cem Ödemir von den Grünen oder Sarah Wagenknecht von der Partei „Die Linke“.
Aber nicht nur bundesweit bekannte Spitzenpolitiker waren auf den Trierer Wahlplakaten im Wahlkampf 2017 zu betrachten, sondern auch die Gesichter der so genannten Direkt- oder Wahlkreiskandidaten der Parteien, die sich im Bundestagswahlkreis 203 (das ist der Wahlkreis Trier) um einen Sitz im Deutschen Bundestag in Berlin beworben haben.
Dabei nominierten nicht nur SPD und CDU ihre Direktkandidaten, sondern z. B. auch die FDP:
Im Plakat der FDP mit Herrn Höferlin wird aber eine Wahlkampfbotschaft ausgesendet, bei der es weniger um Themen und Personen geht: Der Slogan „Lösungen finden statt Ausreden“ hat ja wenig mit konkreten Themen zu tun. Es geht FDP in diesem Plakat vor allem darum, eine parteibezogenene Wahlkampfbotschaft auszusenden.
Bei diesen partei- bzw. imagebezogenen Wahlkampfbotschaften wird versucht, ein positives Gesamtbild von der Partei zu vermitteln. Hierbei setzt man moderne Werbemittel wie Slogans wie „Denken wir neu“ oder Logos, die den Wiedererkennungswert der Partei steigern sollen, ein und lässt sich von professionellen Werbeagenturen beraten. Parteien werden als so vermarktet. wie man z. B. Waschmittel verkauft.
Nicht in Trier, sondern gut 50 km weiter nördlich in der Verbandsgemeinde Neuerburg habe ich ein Plakat fotografiert, dass diesen parteibezogene Strategie besonders gut verdeutlicht.
Zunächst scheint es um Mode, vielleicht um die Hemden eines italienischen Herrenausstatters zu gehen. Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht aus wie Firmengründer aus der Welt der Digitalisierung. Man sieht ihn mit weißem Hemd ohne Krawatte aber mit Dreitagebart, coolem Blick und mit Starpose. Mit diesem Plakat geht es der FDP um ein positives Image: Sie stellt sich als Partei der Grafidesigner, Firmengründer, Hipster und jungen Akademiker dar. Inhaltlich ist da auf den ersten Blick nicht viel zu erkennen. Das Kleingedruckte in der Mitte des Plakates – hier geht es um „irgendwas mit Digitalisierung“ - liest natürlich kaum ein Mensch, aber darauf kommt es der FDP auch gar nicht an:
Transportiert wird eine imageorientierte Botschaft: Wir – die FDP haben nicht große Slogans wie „Ungeduld ist auch eine Tugend“ zu bieten, sondern kennen uns auch detailliert aus – wer will kann im Kleingedruckten nachlesen – muss er aber nicht!
Anhänger der FDP mögen sich nun beschweren, dass ihre Partei bei meiner Analyse zu schlecht weg kommt.
Was sollen da die Wähler der AfD sagen, deren Plakate in den letzten Minuten gar nicht zu sehen waren? Aber: Wer AfD-Plakate sehen möchte, kann dies in meinem ersten Video, dass ich zum Wahlkampf 2017 in Trier gemacht habe, tun ... Liebe AfD-Anhänger: ich warte auch eure Klicks! Im Übrigen gilt: Für den Inhalt dieses Beitrags sind nicht die Parteien, sondern Herr Griesar verantwortlich!