Unterrichtsmitschrift von Björ Oldach vom 26./29.08.2019
Karikatur – Lobbyismus – Gerhard Mester
http://www.politikundunterricht.de/2_3_06/c5.htm
Heute-Show: Kabelkas Ausnahme-Lobbyist (ZDF, 31.10.2014, 22:30)
https://www.youtube.com/watch?v=q6UJcLyYJ14
Sehenswert ab 1:45
Lobbyisten- Wie viel Macht haben sie wirklich? | Galileo | ProSieben
https://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/2018294-lobbyisten-wie-viel-macht-haben-sie-wirklich-clip
Lobbyisten- Wie viel Macht haben sie wirklich? | Galileo | ProSieben
ab Sendeminute 01:
Im Regierungsviertel von Berlin arbeiten geschätzt 6.000 Lobbyisten.
Ein Dschungel aus Firmen und Verbänden. Doch wer alles dazu gehört und was LObbysisten den ganzen Tag so machen, weiß niemand so genau. Dabei klingt ihre Berufsbeschreibung erstmal so ähnlich wie die von Beratern:
Politiker entscheiden über Gesetze. Zum Beispiel, wie lange Atomkraft noch am Netz bleiben soll. Um ein faires Gesetz zu entwickeln, sind sie auf Expertenwissen angewiesen. In diesem Fall von Vertretern der Atomwirtschaft und Umweltschutzverbänden. Diese Vertreter [von Interessenverbänden, die Politiker beim Prozess der Gesetzgebung und die versuchen, ihre Interessen in diesen Prozess einzubringen] nennt man Lobbyisten. Sie erklären Politkern, warum Atomkraft gut oder schlecht ist.
ab Sendeminute 02:
Mit Hilfe dieser gesammelten Informationen entscheidet die Politik, was das beste für Deutschland ist. So die Theorie.
Doch stehen die Politiker wirklich immer auf Seiten der Bürger? Oder übernehmen sie eher die Wünsche der Unternehmen und der Industrie? Wir bringen Licht ins Dunkel:
[Problem 1: Fehlende Transparenz und Dominanz finanzstarker Interessengruppen ("Waffenungleichheit").]
Durchblick bei den Lobbys – schwierig. Es gibt sie in Berlin wie Sand am Meer. Vom Tabakkonzern über Verbände der Bäcker oder Brauer bis hin zu Gewerkschaften. Einer der gleich für mehrere Verbände Werbung bei Politkern macht, ist
Peter Spary (Lobbyist für 25 Verbände).
ab Sendeminute 03:
Der Lobbyist einer der wenigen, der offen über seinen Beruf spricht. Er vertritt insgesamt 25 verschiedene Verbände. Um Politiker für die Interessen einer seiner Verbände zu gewinnen, setzt Spary auf lockere Atmosphäre. „Zur Animation gibt es den Prosesco“
Einladungen wie diese erhalten Politiker viele. Nur von wem, das bleibt oft geheim. […]
ab Sendeminute 04:
Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD setzt sich für mehr Transparenz ein. Lobbyismus grundsätzlich ist nicht Schlechtes, weil es bedeutet, das Verbände, Vereine, Konzerne ihre Meinung kundtun und wie Politiker uns das anhören. Und das ist auch wichtig. Ein Problem ist allerdings, das es ganz viele gibt, die sehr einflusslos sind und der einzelne Bürger auch immer mehr. Und dann gibt es einige wenige einflussreiche Lobbyisten, die im Kanzleramt und in den Ministerien und bei uns Abgeordneten ein und aus gehen, die sehr großen Einfluss ausüben.
Welche Lobbygruppen das sind, das lässt sich nur erahnen. Auf rund 100 Treffen mit wichtigen Regierungsvertretern soll es 2014 allein die deutsche Autoindustrie gebracht haben. Sie gilt mit rund 800.000 Beschäftigten als eine der Schlüsselindustrien. Wenn sie anklopft, dann weiß die Politik, das es um tausende Jobs und viel Geld für das Land geht.
Wie einseitig Treffen und Entscheidungen über Gesetze sein können, zeigte sich bei der Einführung des Öko-PKW-Labels.
ab Sendeminute 05:
Hier machte die Autoindustrie einen Vorschlag, der eins zu eins übernommen wurde. Zum Vorteil der Automarken, zum Nachteil der Verbraucher. Das fatale: Große, teure Autos aus Deutschland schnitten nach der Bewertung besser ab, als kleine, kostengünstige Autos aus dem Ausland. Das die Politik die Vorlage der Lobby einfach übernommen hat, wollte sie natürlich verstecken. Doch die Deutsche Umwelthilfe schaffte es, die Beweispapiere öffentlich zu machen. Geblieben ist die Verordnung trotzdem.
Vgl. hierzu z. B: https://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel
Marco Bülow von der SPD will Treffen von Politikern und Lobbyisten im Netz veröffentlichen.
Damit eins zu eins nachvollzogen werden kann, wer sich trifft und welche Positionen vertreten werden. Allerdings sträuben sich viele Politiker noch dagegen. Nur wenige wollen sich in die Karten schauen lassen.
Das Problem bei der fehlenden Transparenz ist also, das niemand weiß, wer bei den Gesetzen mitgeredet hat.
ab Sendeminute 06:
Der Einfluss von Lobbyisten ist nicht nachvollziehbar. Es müsste öffentlich sein, wer mit wem spricht und woher Politiker Informationen für Gesetze haben. Dann könnten Manipulationen verhindert werden.
Lobbyisten- Wie viel Macht haben sie wirklich? | Galileo | ProSieben
Ab Sendeminute 6:
[Problem Nr. 2: Der Seitenwechsel]
Nicht selten kommt es vor, das Politiker direkt nach ihrer Amtszeit zur Unternehmen oder Verbänden wechseln. Dann sind sie Lobbyisten. Ex-Bundesklanzler Gerhard Schröder wechselte so direkt zur umstrittenen Nord Stream AG, [50] die zu 51 Prozent der russischen Gazprom gehört.
Ex-Kanzleramtschef Ronald Profalla vertritt heute die Interessen der Deutschen Bahn.
Ex-Staatsminister Eckard von Klaeden arbeitet für Daimler. […] Unternehmen, die es sich leisten können, erkaufen sich so Kontakte und Insiderwissen des „inner-circle der Politik – klarer Vorteil gegenüber der Konkurrenz.
[…]
Ab Sendeminute 8:
Kontaktpflege im großen Stil betreibt auch die Autolobby. Ihr wichtigster Mann: Matthias Wissmann. Wissmann war von 1993 bis 1998 Bundesminister für Verkehr.
[Unter anderem von der Initiative Lobbycontrol kritisiert wurde, dass Wissmann am 1. Juni 2007 mit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag direkt Präsident des Verbandes der Autoindustrie wurde, Seit 2016 ist Wissmann Präsident der Internationalen Automobilherstellervereinigung.]
Die Machenschaften zwischen Lobbysiten und Politkern überwachen – das versucht Timo Lange. Er arbeitet für den Verein Lobbycontrol. Den ebgeb Kontakt der Kanzlerin zur Autolobby findet er gefährlich.
„Ja man munkelt ja, das schon eine SMS von Herrn Wissmann an Frau Merkel, damit die Bundesregierung ihre Position bezüglich der Automobilindustrie hinterfragt.“
Große Seitenwechsler scheinen die Bundesregierung zum Beispiel in Sachen Dieselfahrzeuge zu beeinflussen.
So schreibt Wissmann bereits 2013 an die „liebe Angela“, sie möge doch die überzogenen Vorschläge der EU-Kommission bediden CO2-Zielen verhindern. Sein Wunsch wird wahr: bei deutschen Autos wird bei Abgastests weiterhin ein Auge zugedrückt.
Auch der Chef-Lobbyist von Opel nutzt seien Einfluss, als für ein neues Modell eine Genehmigung ausbleibt.
Joachim Koschnigge wendet sich direkt an die Regierung und warnt: Die Produktion von fünf Werken sei bedroht, tausende Jobs damit in Gefahr. Die Genehmigung kommt –wegen seiner Drohung. 2017 wurde Koschnigge übrigens Merkels Wahlkampfmanager.
[Die Seite wechseln dürfen Politiker mittlerweile nicht mehr sofort nach ihrem Amt, doch lässt sich über die aktuelle Regelung streiten: 12 bis 18 Monate Abstand, bis jemand von der Politik in die Wirtschaft wechselt, ist aus Sicht der Vereins Lobbycontrol zu kurz, drei Jahre wären angemessen, damit das Kontaktnetzwerk und das Insiderwissen nicht mehr so aktuell ist.
Der Vorteil von Seiteneinsteigern gegenüber anderen Lobbyisten: Ihre Ansprechpartner sind wie Freunde. Anliegen können sie direkt loswerden. Für mehr Fairness kann da nur eine lange Pause zwischen Amt und Lobbyjob sorgen.
[Problem Nr. 3: Einflussnahme durch Geld]
Ab Sendeminute 14:
Nicht nur Parteispendenskandale sondern auch Geschäfte wie die [„Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010] und die „Rent a Sozi-Affäre“ des Jahres 2016 lassen daran zweifeln, dass Politiker sich bei der Entscheidung über Gesetze beeinflussen kaufen lassen. Für bis zu 7.000 Euro kauften Vertreter von Verbänden vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitkern. Als Sponserin-Einnahmen taucht das Geld nirgendwo auf. Als die Politiker-Anmietung öffentlich wird, werden die Treffen eingestellt.
Geld als Machtinstrument. Timo Lange sieht nur eine Lösung, um das zu unterbinden:
„Es ist so, dass wir in Deutschland keine Grenzen haben, wer eigentlich Parteien wie viel Geld geben darf. Das ist etwas, wo wir von Lobbycontrol sagen: das ist eigentlich nicht demokratisch, denn es ist unfair, wenn diejenigen, die einen großen Geldbeutel haben, so viele Einfluss darauf haben, wie viel Geld die Parteien dann im Wahlkampf hzaben. So dass wir sagen, es wäre besser, wenn es eine Deckelung [Obergrenze] geben würde – z.B. 50.000 Euro pro Spender und Partei im Jahr.“
mehr lesen unter:
https://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel
Die unsichtbare Macht - Lobby-Republik Deutschland (Produktionsjahr 2017)
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-unsichtbare-macht-lobby-republik-deutschland-102.html
Die unsichtbare Macht - Lobby-Republik Deutschland [Doku/2017/]
sehenswert
https://www.youtube.com/watch?v=6QKDexPmQ2A&t=1s
Die unsichtbare Macht -
Lobby-Republik Deutschland (Produktionsjahr 2017)
Sendeminute 7:36
[Problem 1: Fehlende Transparenz und Dominanz finanzstarker Interessengruppen („Waffenungleichheit“) ]
Bringt die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg, dann ist auch die Meinung von Lobbyisten gefragt. Diese Beteiligung von Interessenvertretern ist ganz normal, sinnvoll und geregelt: In der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Was nicht geregelt ist, ist der Umfang der Beteiligung und wer wann was erfährt.
Mancher Abgeordnete mag da noch gar nicht ahnen, welches Gesetz gerade in Vorbereitung ist. Werden Forderungen von Lobbyverbänden in den Gesetzesentwurf übernommen? Womöglich Wort für Wort. Das kann niemand prüfen, denn entsprechende Dokument bleiben meist unter Verschluss.
Lobbyismus ist fester Bestandteil des politischen Prozesse. Expertise von außen hilft. Im Idealfall im Interesse der Bürger. […]
Die Anzahl der Lobbyisten in Berlin wird auf über 6.000 geschätzt.
Sendeminute 9
2015 fand abgeordnetenwatch.de heraus, dass Lobbyisten im Deutschen Bundestag eine dauerhaften Zugang hatten. Mit einem Dauerhausausweis konnten sie über einen Seiteneingang frei ein und aus gehen. Die Liste von [ca. 600] Lobbyisten mit einem Dauerhausausweis reicht von Banken und Verbänden, aber auch Gewerkschaften und Kirchen. Das hat aber letztlich gezeigt, dass es sozusagen einen privelegierten Zugang für bestimmte Gruppen, aber nicht für alle Menschen gibt. Auf dieser Liste findet sich z.B. der einflussreiche Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz. Aber auch Lobbyisten von Einzelunternehmen wie VW haben einen solchen Hausausweis.
Das größte Problem war, das diese Liste geheim war, erst nach eine Klage von abgeordnetenwatch.de wurde diese Liste an die Öffentlichkeit gebracht.
Sendezeit 12:26
In einem Arbeitsblatt für Schulen zum Thema „Braunkohlebergbau“ geschrieben von RWE macht der Energiekonzern Eigenwerbung - Lobbyarbeit fängt bei den Allerjüngsten an. „Jetzt haben wir aber gesehen, wie unser neues Haus aussehen wird, es ist viel schöner und moderner als das alte. Mein Vater sagt, dass es auch energietechnisch natürlich viel besser ist…“
Sendeminute 13:00
Thilo Bode (Gründer der Verbraucherorganisation Foodwatch):
„Der Lobbyismus wirkt so, dass eine bestimmte Gruppe mehr Einfluss hat, als alle anderen, das im Umwelt- und Nahrungsmittelbereich so, dass der Einfluss der kommerziellen Interessen sehr viel stärker ist, und zwar so stark, das das Allgemeinwohl darunter leidet.
Wenn wir heute von Lobbyismus reden, reden wir davon, das keine Waffengleichheit besteht zwischen den verschiednen gesellschaftlichen Gruppen.
Das eine Verbraucherorganistion foodwatch nicht so einflussreich ist, liegt wohl daran, dass die Lebensmittelindustrie ein großer Arbeitgeber ist. Auch sonst ist die Vernetzung mit den politischen Entscheidungsträgern viel enger.
Sendeminute 19:15
Wie verschaffen sich Lobbyisten Zugang?
Denn darauf kommt es vor allem an. Und da gibt es die vielfältigsten Wege:
Gegen Zahlung von 3000-7000 Euro konnten im Jahr 2016 Lobbyisten Zugang zu SPD-Politkern buchen – Rent a Sozi. Organisiert wurden die Treffen von SPD-Minsitern (wie Justizminister Heiko Maas und Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendicks und Familienminsterin Manuela Schwesig) von der Kommuniaktionsagentur Network media.
Inzwischen hat die SPD das Geschäftsmodell „Gespräche gegen Geld“ gestoppt.
Sendeminute 20:00
Was es nach wie vor gibt, sind Veranstaltungen wie diese. Ein politisches Sommerfest wie das in der Thüringer Landesvertretung. Wer iost da alles eingeladen? Zum Beispiel der Präsident der Bundesvereinigung mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven:
Solche Feste sind nur sehr angenehm und warm, sondern bieten auch die Gelegenheit, den Minister oder Ministerpräsidenten auch einmal beim Bier oder beim Wein ansprechen können – und die Politik ist offen dafür. Beliebt sind auch Parlamentarische Abende und Frühstücke.Treffen mit Lobbyisten mit Politkern außerhalb der Bürozeiten sind allerdings nach Aussage des Profi-Lobbyisten Andreas Geiger eher selten.
Sendeminute 24:50
Mutterland des Lobbyismus sind die USA. Beispielsweise engagierte der Waffenhändler Samuel Colt schon Mitte des 19. Jahrundert Lobbyisten, die Pistolen an Abgeordnete verschenkten, um bei denen für die Verlängerung eines abgelaufenen Patents zu werben.
Das Wort „Lobby“ geht zurück auf die Lobby (Vorhalle) des britischen Parlaments im 17. Jahrhunderts. Das war der Ort, wo die Öffentlichkeit mit den Abgeordneten des Unterhauses sprechen konnte.
Sendeminute 24:50
Welche Lobbyisten erhalten Zugang zum Bundestag?
Nach wie vor werden Nicht-Regierung-Organisationen und Wirtschaftsverbände unterschiedlich behandelt.
Marco Bülow (Bundestagsabgeordneter der SPD): Vereine, Verbände da ist es so, die können vielleicht einmal mit dem Berichterstatter sprechen, aber den Fraktionsvorsitzenden oder den Minister, den kriegen sie relativ selten.
Wenn aber der Chef eines großen Unternehmens- oder eines Unternehmensverbandes beim Minister anklopft, dann hat der natürlich sofort Zugang.
Die unsichtbare Macht -
Lobby-Republik Deutschland (Produktionsjahr 2017)
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-unsichtbare-macht-lobby-republik-deutschland-102.html
Sendeminute 28:00
[Problem: Seitenwechsel]
Kontaktpflege zur Politik betreibt auch die Autolobby. Ihr wichtigster Mann: Matthias Wissmman. Wissmann war von 1993 bis 1998 Bundesminister für Verkehr.
Ein solcher Seitenwechsel ist kein Einzelfall: Ex-Staatsminister Eckard von Klaeden arbeitet für Daimler. Thomas Steeb, ehemaliger Regierungssprecher, heute Chef-Lobbyist von Volkswagen.
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt genannt, ist ein typisches Phänomen des Lobbyismus.
Politiker oder hochrangige Mitarbeiter aus Ministerien wechseln für ein Vielfaches an Gehalt zu Unternehmen oder Interessensverbänden. Meist in Bereiche, in denen sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Verboten ist das nicht: Vorwurf aber: Sie versilbern sich so ihre Adressbücher.
Seit 2015 gibt es eine Karenzzeit: Die Bundesregierung kann eine Pause für Exminister von bis zu 18 Monaten verfügen, falls Interessenkonflikte mit ihrer neuen Funktion festgestellt werden.
Heute Show ZDF 17.04.2015 - Lobbyismus in Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=Ij7nhiXPWEw
Das Video ist nicht mehr ganz aktuell: Der Bundestag verteilt nicht mehr so großzügig "Dauerhausausweise" an Lobbyisten.
Dennoch sehenswertes Plädoyer für die Einführung eines Lobbyregisters.
Quelle: Die unsichtbare Macht - Lobby-Republik Deutschland (Produktionsjahr 2017)
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-unsichtbare-macht-lobby-republik-deutschland-102.html
Die unsichtbare Macht -
Lobby-Republik Deutschland (Produktionsjahr 2017)
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-unsichtbare-macht-lobby-republik-deutschland-102.html
[Lösungsvorschlag: Lobbyregister?]
Sendeminute 38:00
Um die Macht der Konzerne zu begrenzen, muss die Gesellschaft erst einmal wissen, wie groß der Einfluss ist. Im Dieselskandal fehlte diese Transparenz völlig. Noch immer ist nicht klar, wer wann an welchen Strippen gezogen hat.
Schon vor dem Skandal hatten Organisationen wie Lobbycontrol ein Lobbyregister gefordert,
Ein Lobbyregister ist eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank,
Lobbyismus betreibende Akteure müssen hier Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen.
Das beinhaltet den Namen des Akteurs , seine Ziele und Auftraggeber und sein Budget.
Auf EU-Ebene existiert seit 2011 das so genannte Transparenzregister, eine öffentlich zugängliche Datenbank des EU-Parlaments und der EU-Kommission. 11.274 Organisationen haben sich bis zum Sommer 2017 dort freiwillig registriert. [Die Angabe finanzieller Daten ist hier vorgesehen] Als Anreiz wird eine Eintragung zur Bedingung für einen Ausweis gemacht, mit dem ein vereinfachter Zugang zum Parlament besteht.
In Deutschland existiert kein verpflichtendes Lobbyregister. [Es existiert seit 1972 eine Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, „Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden“.[10]
Die Liste auf Verbände beschränkt, während Auftragslobbyisten, Rechtsanwälte, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen nicht erfasst werden,]
Bislang scheitert die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters am Widerstand des konservativen Lagers.
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU): „Wir sind nicht bereit, an einer Diskriminierung und Stigmatisierung der Menschen mitzuarbeiten, die sich für ihre Unternehmen, für ihre privaten Interessen, für NGOs Gedanken machen, Konzepte entwickeln, anliegen vortragen.“
Lobbyismus – Grundbegriffe der Wirtschaft ● Gehe auf SIMPLECLUB.DE/GO
https://www.youtube.com/watch?v=yOVry0hH9vk
Begriffserklärung: Lobbyismus. Lobbyismus - Pro- und Contra-Argumente.
Durchaus sehenswert.
Die Macht des Lobbyismus
https://www.youtube.com/watch?v=X9QdRgEilGE&t=1s
Sehenswerte Hinführung zum Thema "Lobbyimsus"
Lobbyismus einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)
https://www.youtube.com/watch?v=7xV0E38SMm0
Lobbyismus - die Fünfte Gewalt? Interview mit Rudolf Speth
https://www.youtube.com/watch?v=gvOJDAAD-bo
Lobbyisten sind so etwas wie die Fünfte Gewalt im Staat. Das meint zumindest der Staatswissenschaftler Rudolf Speth. Wie sich das Verhätnis von Interessenvertretern und Staat verändert hat, was die Globalisierung damit zu tun hat und ob es heute schlitweg mehr Interessen.
Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung, bei der Interessengruppen („Lobbys“) vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive, die Legislative und die öffentliche Meinung zu beeinflussen versuchen.
Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.
Der Begriff hat negative Konnotationen (Nebenbedeutungen), sodass Interessenverbände nicht unter diesem Begriff auftreten. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz.
Im Jahr 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung „Vierte Gewalt“ für die Massenmedien den Begriff „Fünfte Gewalt“ für den Lobbyismus ein. [5]
Der Begriff geht auf die Lobby (englisch für „Vorhalle“) des Parlaments (etwa die Lobby vor einem Plenarsaal) zurück – je nach Herkunft des Historikers auf die „lobia“ des römischen Senats, auf die „lobby“ des britischen Unterhauses oder des US-amerikanischen Kongresses –, in der Vertreter verschiedener Gruppen Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und auch Vor- oder Nachteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten.
Handelnde:
Unternehmensverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sowie größere Unternehmen bringen ihre Interessen gezielt in den politischen Meinungsbildungsprozess ein
Es haben sich aber auch Rechtsanwaltskanzleien, PR-Agenturen, Denkfabriken und selbständige Politikberater als externe Lobbyisten darauf spezialisiert, im Interesse ihrer Mandanten, Verbindungen zu vermitteln, Informationen zu beschaffen oder Themen zu platzieren. Rechtsanwaltskanzleien werden zunehmend beauftragt, weil sie sich durch das Berufsgeheimnis vor Journalisten schützen können.
Vorgang des Lobbyings
Lobbying ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse, vor allem durch Information, im Rahmen einer Stratgie.
Dies geschieht durch Informationsbeschaffung über Vorhaben der Entscheidungsträger, Einflussnahme auf Entscheidungsträger und Öffentlichkeitsarbeit.
1. Informationsbeschaffung
Interessenvertreter sammeln zur Gewinnung von Erkenntnissen über Vorhaben politischer Entscheidungsträger Informationen. Sodann werden Stellungnahmen („Lobbypapiere“) und Abänderungsvorschläge, meistens durch die Rechtsabteilung oder sonstige Fachabteilungen, erarbeitet.
2. Einflussnahme
a) rechtmäßiges Lobbying
Aufgabe des Lobbyisten ist es , diese Abänderungsvorschläge an die Entscheidungsträger heranzutragen . Dies erfolgt im rechtmäßigen Lobbying durch argumentatives Einwirken auf die Entscheidungsträger. Dies ist häufig erfolgreich, weil Abgeordnete und Beamte bei den schwierigen Sachverhalten, über die sie in dichter Abfolge Entscheidungen treffen müssen, auf Fachwissen angewiesen sind, das ihnen von den Betroffenen freilich selektiv aufbereitet, angetragen wird.
Je besser Abgeordnetenbüros mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, Parlamente mit eigenen wissenschaftlichen Diensten oder Behörden mit Fachbeamten ausgestattet sind, desto schwieriger ist es für Lobbyisten sich unentbehrlich zu machen.
Ein wichtiges Feld der Einflussnahme besteht in der geschickten Platzierung von branchengeneigten Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen oder bei der Anfertigung von Gutachten.
b) Lobbyismus „im Dunstkreis der Korruption“
In den meisten Staaten sind Bestechung und das Gewähren anderer Vorteile verboten. Es kommt jedoch häufig vor, dass hochrangige Entscheidungsträger aus Politik oder Exekutive (beispielsweise Ministerien) „die Fronten wechseln“, also ihre bisherige Stellung aufgeben und zu einem Verband, einem Unternehmen, einer PR-Agentur oder Anwaltskanzlei wechseln.
Eine besondere Form des Lobbyismus „im Dunstkreis der Korruption“ (Hans Herbert von Arnim) wurde im Jahr 2006 öffentlich bekannt: Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden, arbeiten zeitweilig als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien.[22][23][24] Nach Darstellung der Bundesregierung sei eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien jedoch ausgeschlossen.[25]
Öffentlichkeitsarbeit
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit versuchen Lobbyisten die öffentliche Meinung über die Medien zu beeinflussen.
Zu den genutzten Methoden gehören das Herausgeben von Presseerklärungen und Anzeigekampagnen, bei der die Urheberschaft meist öffentlich wird, aber auch Methoden bei der die Urheberschaft teilweise verschleiert werden soll. Für das Fernsehen werden Träger der eigenen Meinung als Gäste in Podiumsdiskussionen, Talkshows oder als Interviewpartner vermittelt
Journalisten werden Vergünstigungen geboten, über Autos berichtenden Journalisten werden diese vereinzelt längerfristig überlassen, Hintergrundgespräche und Informationsveranstaltungen werden teilweise in Verbindung mit Luxusveranstaltungen organisiert. [13]
Teilweise werden Lehrern kostenlose Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt, die als gut aufbereitet, jedoch auch als beeinflussend gelten.[15][12]
Mit Kürzungen und Umstellungen übernommen aus:
Seite „Lobbyismus“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 20. Februar 2019, 09:12 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Lobbyismus&oldid=185861020 (Abgerufen: 3. März 2019, 19:25 UTC)
Situation in der Bundesrepublik Deutschland
Der Lobbyismus ist in Deutschland durch die Verfassung geschützt und legal:
- Art. 9 Grundgesetz garantiert das Recht auf Freiheit zur Vereinigung, der Zusammenschluss von Interesseninhabern zu Vereinen und Verbänden ist damit geschützt.
- Art. 5 Abs. 1 GG ermöglicht die die Freiheit zur Vertretung unterschiedlicher Interessen („Meinungsfreiheit“).
- Hinzu kommt das in Art. 17a bestehende Petitionsrecht.
In Diskussionen wie um Kern- und Solarenergie [17], Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene durchsetzen, die in ihrem Interesse, nicht aber im Interesse des Mittelstandes oder des Verbrauchers seien. Derselbe Vorwurf richtet sich analog gegen manche Umweltverbände, Sozialverbände und Kirchen, die ebenfalls – im Deckmantel von Allgemeininteresse – Partikularinteressen vertreten.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier sprach die Warnung aus, dass „echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbyling“ kaum entstehen könne, schwächer vertretene Interessen kämen nicht zur Geltung. [18]
Der Präsident des Deutschen Bundestages führt die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Im Dezember 2014 waren 2.221 Verbände registiert.[19]
Aufgrund der Freiwilligkeit der Aufnahme und der engen Definition von „Verband“ bildet die Liste nicht das ganze Spektrum des Lobbyismus im Deutschen Bundestag ab.
Groben Schätzungen zufolge gibt es in Berlin 5.000 Lobbyisten, statistisch für jeden Abgeordneten acht.
Von den 2.221 registierten Lobbygruppen am Jahresende 2014 hatten 575 einen Hausausweis des Deutschen Bundestages erhalten, der ihnen Zugang zu den Liegenschaften erlaubt.
2017 standen den 630 Bundestagsabgeordneten 706 Lobbyisten mit Bundestagsausweis gegenüber.[21]
Mit Kürzungen und Umstellungen übernommen aus:
Seite „Lobbyismus“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 20. Februar 2019, 09:12 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Lobbyismus&oldid=185861020 (Abgerufen: 3. März 2019, 19:25 UTC)
Planet Schule – Lobbyismus – Die stille Macht (2014)
Lobbyismus wird beschrieben als „die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung“ (H. Merkle). Damit stehen die Akteure des Lobbyismus – Verbände, Lobbyisten,
Politiker – immer im Spannungsfeld zwischen berechtigtem Interessen- und Informationsaustausch und einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien.Beratung – Lobbying – Korruption: Wo
hört das eine auf, wo fängt das andere an? Wohin führt der immer aufwändiger und subtiler betriebene Lobbyismus in der politischen Landschaft der BRD? Wie steht es mit der verlangten
Unabhängigkeit der Abgeordneten? Wer hat wirklich das Sagen und wie viel Einfluss bleibt dem Bürger? Entlang dieser Fragestellungen begleitet der Film Protagonisten auf beiden Seiten dieses
politischen Pokers: Er folgt Lobbyisten und Abgeordneten bei formellen und informellen Treffen und schildert am Beispiel des Ringens um die Umweltschutzgesetzgebung die vielfältigen
„Beratungsanstrengungen“ unterschiedlicher Lobbyverbände. Dabei wird deutlich, wie sich zum Beispiel bei der Grenzwertregelung von CO2 für Pkw der „beratende Einfluss“ der Lobbyisten in der
Gesetzgebung niederschlägt.
https://www.planet-schule.de/sf/php/sendungen.php?sendung=8140
In der ARD-Mediathek (im März 2019) abrufbar unter:
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS8xNDU5ODEyNg/
"Lobbyisten - die stille Macht im Land" SWR (3.12.2014)
https://www.youtube.com/watch?v=Apv-pJD_GEY&t=1s
alpha-demokratie | 27.11.2018
Politik und Lobbyismus
https://www.ardmediathek.de/alpha/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzlmZjM4MjZmLTRhNjQtNDQwZi04YWQzLWEwNWZiZjBlMWE1OQ/politik-und-lobbyismus