Unterrichtsreihe Sk 12030 Parteien - Aufgaben- Finanzierung - Verbote – Demokratiedefizite
https://sozialkunde.jimdo.com/themen/parteien-aufgaben-finanzierung-verbote-defizite/
Aufgaben und Funktionen von Parteien – Parteienfinanzierung – Geld für Verfassungsfeinde -
AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz – Ehernes Gesetz der Oligarchie oder „Innerparteiliche Demokratie“
PDF-Download unter: https://drive.google.com/open?id=127FC71KQaszZYvpF4Rnw9E2qKowovrmG
Unterrichtsreihe Sk 12060 Populismus
Was ist Populismus - Populismusbarmeter – Die Geschichte der AfD – Stategien der AFD im Bundestag – Wie lässt sich Populismus bekämpfen? – Wie fleißig ist die AfD im Bundestag - Die AFD als
Prüffall für den Verfassungsschutz? - Populismus als Korrektiv der Demokratie?
PDF-Download möglich unter:
https://drive.google.com/open?id=121O7ZO0Qc-EN5kYZbtGGDNYbXD2KIGOH
Unterrichtsmitschrift von Björ Oldach am 17.04.2019
Karikaturen zum Einstieg in das Thema "Prüffall AfD":
Von der NPD zur AfD - Kariaktur von Kostas Koufogiorgos am 08. Dezember 2015
https://de.toonpool.com/cartoons/Von%20der%20NPD%20zur%20AfD_260508#img9
Verfassungsschutz und AfD von Kostas Koufogiorgos am 06. September 2018
http://www.koufogiorgos.de/ bzw. https://de.toonpool.com/cartoons/Verfassungsschutz%20und%20AfD_320719
15. Januar 2019: Verfassungschutz – Karikatur von Kostas Koufogiorgos
http://www.koufogiorgos.de/ bzw. https://de.toonpool.com/cartoons/Verfassungsschutz_328667
28. März 2019: Der Prüffall – Karikatur von Kostas Koufogiorgos, abrufbar unter http://www.koufogiorgos.de/ 28. März 2019 bzw. unter https://de.toonpool.com/cartoons/Prüffall%20AfD_332108
Tagesthemen vom 15.01.2019. 22:20 Uhr
Am 15.01.2019 veröffentlicht
Themen der Sendung: Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab, Der Kommentar, AfD wird Prüffall, Bundesverfassungsgericht prüft
Hartz-IV-Sanktionen, Warnstreiks der Sicherheitsleute lähmen Flugverkehr, Weitere Meldungen im Überblick, Handball-WM: Deutschland und Frankreich
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6501.html
https://www.youtube.com/watch?v=-SMHSouPKrQ
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.02.2019
Themen der Sendung: May bringt Verschiebung des Brexits ins Spiel, Deal oder No Deal: Tausende Jobs könnten Finanzplatz London verlassen, Der Kommentar, Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen, Wie deutsche Waffen den Jemen-Konflikt befeuern,
https://www.youtube.com/watch?v=oT3K7sO7kCk
Im Visier des Verfassungsschutzes: Bedroht die AfD die Demokratie?
23.01.2019 | 75 Min. | UT | Verfügbar bis 23.01.2020 | Quelle: Das Erste
http://mediathek.daserste.de/Maischberger/Im-Visier-des-Verfassungsschutzes-Bedro/Video?bcastId=311210&documentId=59657978
Bei YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=Q7n3YFrFNQc
Mitschrift der ersten Sendeminuten
Es ist einer der schwersten Geschütze, die der Rechtsstaat auffahren kann: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Beobachtung wird dann eingesetzt, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Jetzt haben die Verfassungsschützer die AfD ins Visier genommen. Ist die AfD verfassungsfeindlich.
Alexander Gauland, der AfD-Chef wehrt sich gegen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes. Er sieht in der Überprüfung seiner Partei ein gezieltes Manöver der
politischen Konkurrenz.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagt: Die AfD gehört politisch bekämpft.
Wir brauchen keinen Geheimdienst um zu wissen, das sie demokratiefeindlich ist.
Herbert Reul, der CDU-Innenminister aus NRW nennt die Überprüfung der AfD einen Warnschuss. Sie müsse nun bekennen, ob ihre Parteifarbe blau oder nicht
schon braun sei.
Die Spiegel-Journalistin Melanie Aman hält die Überprüfung der AFD für längst überfällig. Sie glaubt aber nicht, dass die AFD die richtigen Lehren daraus
ziehen wird und gegen Radikale in eigenen Reihen vorgehen wird.
Wolfgang Herles, der langjährige ZDF-Moderator warnt vor einer Dämonisierung der AfD. Er sagt: Zwar gibt es in der AfD: Zwar gibt es in der AfD Personen,
diem unseren Staat nicht wollen, aber wir verteidigen unseren Staat nicht, indem wir Parteien ausgrenzen.
Der ehemalige Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse trat im Oktober 2018 aus der AfD aus, weil er der Partei einen gefährlichen Rechtsruck
vorwirft.
Auf einer Pressekonferenz gab der Verfassungsschutz bekannt, das sie nun einmal auf die AFD schauen will. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD seit Januar 2019 stärker als bisher unter die Lupe und erklärt die Partei als Ganzes zum "Prüffall". Der rechtsnationale Flügel unter Björn Höcke und die Nachwuchsorganisation JA werden sogar zum "Verdachtsfall".
Beim "Prüffall" ist die Beobachtung mit V-Leuten nicht erlaubt, beim "Verdachtsfall" ist dies eingeschränkt möglich.
Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz
Gesamtpartei
Die AfD ist (Stand April 2019) als Gesamtpartei weder auf Bundesebene noch auf Landesebene Beobachtungsobjekt einer Verfassungsschutzbehörde.[120][121] Auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einstufung der AfD als „Prüffall“ veröffentlicht.[122]
Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde jedoch einen Monat später mit Beschluss vom 26. Februar 2019, die Partei weiterhin öffentlich als solchen zu bezeichnen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe.[123] Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei.[124] Die Behörde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernt[125] und erklärte nach Bekanntgabe der Entscheidung, diese nicht anfechten zu wollen.[126]
Neben dem BfV hatten zuvor auch die Verfassungsschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen,[127] Baden-Württemberg,[128] Schleswig-Holstein,[129] Mecklenburg-Vorpommern,[130] Sachsen,[131] Thüringen,[132] und Bremen[133] die Einstufung der regionalen AfD-Landesverbände als „Prüffall“ öffentlich gemacht. Dies diene dazu, offen zugängliches Material zu sichten und anschließend zu entscheiden, ob ein Personenzusammenschluss zum Beobachtungsobjekt erklärt werden solle oder nicht.
Seite „Alternative für Deutschland“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 25. April 2019, 05:12 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alternative_f%C3%BCr_Deutschland&oldid=187887872 (Abgerufen: 26. April 2019, 17:08 UTC)
Vereinigungen
Im Gegensatz zur Gesamtpartei hat das BfV am 15. Januar 2019 die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ und die innerparteiliche Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu Beobachtungsobjekten erklärt.[122] Diese werden vom Bundesamt als sogenannte „Verdachtsfälle“ geführt. Darunter werden Gruppierungen verstanden, „die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber ‚tatsächliche Anhaltspunkte‘ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.“[134] In Sachsen und Berlin sind die „Junge Alternative für Deutschland“ sowie der „Flügel“ von den örtlichen Verfassungsschutzbehörden ebenfalls als „Verdachtsfälle“ eingestuft worden.[135] In Bayern werden sowohl die Jugendorganisation als auch der innerparteiliche Zusammenschluss „Der Flügel“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zwischenstufe des Verdachtsfalls existiert dort nicht.[136]
Seite „Alternative für Deutschland“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 25. April 2019, 05:12 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alternative_f%C3%BCr_Deutschland&oldid=187887872 (Abgerufen: 26. April 2019, 17:08 UTC)
Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? | heute-show vom 07.09.2018
https://www.youtube.com/watch?v=rJrXuNJBUdM
Prüffall AfD – Karikatur von Schwarwel am 11. März 2019
Die AFD darf nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden