Sozistunden 12924a - EU - Streit um die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten (1) - SPD gegen Union

Kariaktur von Kostas Koufogiorgos am 1. Juli 19: Die Findungsschwierigkeiten
http://www.koufogiorgos.de/bilder/010719_eu_big.jpg

Janson-Karikatur: „Man wird genügsam“ vom 03.07.2019

„Man wird genügsam“ vom 03.07.2019

https://janson-karikatur.de/wp-content/uploads/2019/07/EU-Kommissonschef-19-07-03-rgb.jpg

zur Vorgeschichte der Janson Karikatur „Man wird genügsam“ vom 03.07.2019 

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EU-Sondergipfel: Suche nach neuem Kommissionschef
Auf einem EU-Gipfel in Brüssel sollen Mehrheiten für einen neuen Kommissionschef gefunden werden. In Frage kommen beispielsweise der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, und Frans Timmermanns, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Europawahl. Beide Parteienfamilien haben im Parlament allerdings Sitze verloren. Sitze hinzugewonnen haben hingegen Liberale und Grüne. Und so erhebt auch die liberale Dänin Margrete Vestager Anspruch auf die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker.
https://www.youtube.com/watch?v=XQv_veQ6LZA

EU-Sondergipfel: Suche nach neuem Kommissionschef

https://youtu.be/XQv_veQ6LZA?t=101

Ab Minute 1:41

Moderator:  Die Wahl eines neuen EU-Kommissionspräsidenten oder einer Präsidentin, die scheint ja ziemlich kompliziert zu sein. Wie sind diese Regeln entstanden?

Bertold Rittberger: (Politikwissenschaftler): Ja kompliziert sind sie in der Tat und sind im Laufe der Zeit noch komplizierter geworden.Bis vor einiger Zeit [2014] waren es [in der Praxis] allein die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, die über den EU-Kommissionspräsidenten bestimmten. Und in den letzten Jahren hat sich das Europäische Parlament da mehr und mehr eingemischt.

[Der Vertrag von Lissabon schrieb fest, dass der Kommissionspräsident wie bisher auf  Vorschlag des Europäischen Rates vom Europaparlament gewählt wird. Die wesentliche Neuerung war, dass der Rat nun bei seinem Vorschlag „die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigen muss“] 

Dadurch ermuntert durch den Vertrag von Lissabon von 2009 hat das Europäische Parlament dann sehr kreativ den „Spitzenkandidaten-Prozess“ entwickelt [und] 2014 zu ersten Mal durchgesetzt. Der Kandidat der stärksten Gruppierung [Fraktion] im europäischen Parlament [wird demnach] auch zum Kommissionspräsidenten ernannt.

Die Demokratisierung hat den Prozess komplizierter gemacht, aber das haben wir den Europäischen Parlament zu verdanken.  

Moderator:  Ist den dieser Prozess denn richtig demokratisch jetzt?

Bertold Rittberger: Ja es ist zumindest demokratischer als vorher, denn wenn nur die Staats- und Regierungschefs bestimmen und das Europäische Parlament außen vor bleibt, kann man natürlich fragen: Welche Bedeutung haben die Wahlen zum Europäischen Parlament.    

Das Europäische Parlament als Vertreter der Bürger der Europäischen Union hat sich dieses Recht regelrecht erstritten und versucht in den kommenden Tagen diesen Prozess zu verteidigen.   

https://youtu.be/XQv_veQ6LZA?t=101

Maybrit Illner 04.07.2019 Scherbenhaufen Europa –

https://youtu.be/Ly1yTv7618k?t=116

Maybrit Illner: Enttäuscht und wütend über die Personalie in Brüssel waren vor allem die Sozialdemokraten. 

Sprecher:  Postengeschacher, Hinterzimmerdeals, undemokratisch. Der Ärger (der SPD) ist groß auf Europas Staats-und Regierungschefs

Katharina Barley (SPD): Ursula von de Leyen kennt man in Deutschland in der Bevölkerung, im Rest Europas kennt sie kein Mensch! 

Ska Leller (Die Grünen):  Sie war nicht Spitzenkandidatin, sie hat sich im gesamten Wahlkampf nicht blicken lassen, das ist wieder einer von den alten Deals!       

Sprecher:  Ein Deal allerdings der ganz den Regeln entspricht, die Regierungschefs sind es, die dem Parlament einen Vorschlag für die der EU-Kommission machen dürfen. Schade um die Spitzenkandidaten, doch in Wahrheit waren es Pseudo-Kandidaten, Manfred Weber stand nur in Bayern auf dem Wahlzettel, Franz Timmermanns nur in den Niederlanden. .

Jetzt also Ursula von der Leyen, eine Deutsche – und doch ein gefährlicher Sieg für Angela Merkel. Ihr Koalitionspartner SPD stellt sich quer!       

Angela Merkel:  Die Sozialdemokraten haben sich heute nicht entscheiden können, dem zustimmen und deshalb musste ich mich enthalten, das ist die normale Regelung.       

Scheitert die Große Koalition an von der Leyen?

Maybrit Illner 04.07.2019 Scherbenhaufen Europa

ab Sendeminute 4: Rededuell zwischen Martin Schulz (SPD) und  Paul Ziemiak (CDU)

https://youtu.be/Ly1yTv7618k?t=261

 Martin Schulz:  Ich glaube, was da in Brüssel abgelaufen ist, ist das Beerdigen einer  Demokratisierungsoffensive, die wir 2014 begonnen haben.

Maybrit Illner: Und zwar mit Ihnen und Jean-Claude Juncker …

Martin Schulz: … Rein juristisch ist es so, dass der Europäische Rat über einen Vorschlag an das Parlament abstimmen muss, da muss jeder Regierungschef „Ja“ oder „Nein sagen“

Sie hat gesagt: „Kann ich ja sagen?“, da hat die SPD gesagt, dass sie [im EU-Parlament] nicht für Frau von der Leyen stimmt, da hat sie gesagt, ich muss mich enthalten. Sie hat sich korrekt verhalten, juristisch ist das einwandfrei gelaufen.

Ich glaube der problematische Bereich liegt nicht in diesen prozeduralen Fragen sondern man muss die Frage stellen; Was ist an Franz Timmermanns [dem Spitzenkandidaten der S&D], was ist an Manfred Weber dran, das Leute wie Victor Orban oder Herr Salvini oder … Herr Kaczyński (der Vorsitzender der polnischen Regierungspartei PiS) nicht zustimmen können.  

Und was an Ursula von der Leyen dran, dass sie das Vertrauen dieser Leute bekommt? 

Das wird die entscheidende politische Frage im Europaparlament werden.

… Macron ist ein anderer Fall, Macron hat [mit seiner Ablehnung des Kandidaten Weber] gezeigt, das seine schönen Europarhetorik dort endet, wo es um knallharte französische Nationalinteressen geht.

Maybrit Illner: Dazu werden wir noch kommen. Wir gucken erstmal auf die Situation in Berlin. Paul Ziemiak würden Sie sagen, dass wenn die Sozialdemokratie nicht unterstützt, das Ursula von der Leyen die Kommissionspräsidentin wird. würden Sie dann sagen, es ist ein Grund, die Groko zu verlassen?

Paul Ziemiak (CDU) Bundesvorsitzender der Jungen Union): Nein, das ist ein Grund dafür einfach sich mal anzusehen, dass wir als Deutsche nicht in der Lage sind ein gutes Bild in Europa abzugeben. Ich meine: Von 28 Staats- und Regierungschef stimmen 27 für Ursula von der Leyen, eine Deutsche und durch die SPD, weil sie glaubt, dadurch Punkte machen zu können, muss sich die deutsche Regierungschefin enthalten; und das ist kein gutes Bild. Aber was ist hier eigentlich passiert? Und da komme ich wieder zu Ihnen Herr Schulz und zu Ihrer Partei. Wir haben einen Spitzenkandidatenprozess seit der vorletzten Europawahl, nämlich seit Sie angetreten sind [gegen] Jean Claude Juncker. Und deswegen verstehe ich Sie heute nicht mehr, denn damals haben die Menschen abgestimmt, die Europäische Volkspartei mit dem Spitzenkandidaten Juncker hatte mehr Sitze als die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Sie haben glaube ich ein oder zweit Tage später … gesagt: Juncker hat mehr Sitze im Parlament als ich und ich stehe hinter dem, was wir beide gesagt haben.  

Was ist jetzt passiert? Manfred Weber ist Spitzenkandidat gewesen. … Die EVP hat die meisten Sitze im Europäischen Parlament. Und jetzt kommt die SPD, kommen auch die Grünen und sagen nach der Europawahl nicht, sie können sich vorstellen, dass Manfred Weber nicht nur Spitzenkandidat ist, sondern dann auch Kommissionspräsident wird. Und genau das ist passiert. Erst stand Manfred Weber zur Diskussion - aus dem Parlament: Von den Sozialdemokraten und von den Grünen gab es keine Unterstützung: Nicht nur das…: Man hat Stimmung gemacht gegen Manfred Weber.

Wenn das Europäische Parlament geschlossen gesagt hätte: Wir sind hinter Manfred Weber, dann wäre es ganz anders gelaufen. 

Und dann geht es in der Europäischen Rat. Macron will Weber, Orban will nicht Weber und vom Europäischen Parlament gibt es kein klares Zeichen.  

Was passiert dann? Dann ist Timmermanns in der Diskussion, [der aber keine Unterstützung findet]. Und dann gibt es eine Lösung; Die heißt Ursula von der Leyen. Und noch mal: 27 Staats- und Regierungschefs stehen hinter hier. Emanuel Macron – und ich bin jetzt kein großer Macron-Fan, weil ich hinter dem “Spitzenkanidaten-Prozess“ stand sagt: Das wäre doch eine gute Kandidatin. Alle einigen sich darauf und jetzt kommt die SPD in Deutschland und will sagen: Nein, das wollen wir nicht und bringt damit natürlich die Europäische Union in eine große Krise.

https://youtu.be/Ly1yTv7618k?t=963  Ab Sendeminute 16:03

Maybrit Illner: Herr Schulz wäre der Protest des Parlaments glaubwürdiger, wenn man sich vorher für einen der beiden Spitzenkandidaten entschieden hätte

Martin Schulz (SPD): Ich glaube, das die Fehler auch im Europaparlament gemacht worden sind, ganz klar. Man hätte in der Tat in der Nacht nach der Wahl sich zusammensetzen müssen, Timmermanns und Weber, und sagen müssen: Einer von uns beiden wird es und [mit den] anderen Fraktionen wird eine Mehrheit für uns gezimmert. Was gelaufen ist, ist. Die EVP hat gesagt: „Nie einen Linken“ und die linken Fraktionen haben gesagt: „Nie einen von der EVP!“  

Damit hat sich das Parlament selbst in die Ecke gestellt.  …

https://youtu.be/Ly1yTv7618k?t=1082

ab Sendeminute 18:02

Das  Problem ist doch Folgendes: Wenn die exekutive Macht nicht aus dem Parlament erwächst, dann haben Sie ein Demokratiedefizit und was wir jetzt erleben ist: Die Exekutivschefs - das sind nämlich die Regierungschefs – bestimmen einen Exekutivchef! Das ist genau das Gegenteil von der Demokratisierung, die Europa braucht! …

Paul Ziemiak (CDU): Ich hätte mir nur gewünscht, dass Sie diese Rede [für Herrn Weber] gehalten hätten, bevor die Entscheidung [gegen Herrn Weber] gefallen ist   

Maybrit Illner: Wenn die Staats- und Regierungschefs Timmermanns auf den Schild gehoben hätten, also den ersten Sieger zu ihrem ersten Sieger gemacht hätten, hätten Sie dann auch dieses demokratietheoretische Problem?    

Martin Schulz (SPD): Nein, Der Ansatz, den Herr Ziemiak hier versucht hat, wortreich zu erklären ist: „Wenn wir Erster sind kriegen wir den Posten“. Fakt ist: Wer im Parlament eine Mehrheit hinter sich bringt wird gewählt!“ Und bei nüchterner Betrachtungsweise hatte Timmermanns deutlich mehr Stimmen im Parlament, als Manfred Weber. Manfred Weber hätte Timmermanns nur verhindern, wenn die EVP sich mit der extremen Rechten im EU-Parlament zusammengeschlossen hätte. Timmermanns hatte keine absolute Mehrheit, aber keine relative Mehrheit.  Und jetzt gibt es etwas Interessantes: Manfred Weber hat deshalb gesagt – und das muss man zu seiner Ehrenrettung sagen. „Ich bin bereit, den Timmermanns zu stützen, wenn ich Parlamentspräsident werde, im Gegenzug!“ Wer ist ihm da in den Rücken gefallen – seine eigene Fraktion!“ …Das Parlament hat mit seiner Sektiererei der einzelnen Fraktionen sich selbst geschwächt, glauben Sie mir, das ist etwas, was ich als sehr bitter empfinde, weil es damit den Salvinis und Orbans dieser Erde das Spiel erleichtert.