Zum Einstieg:
Der EU-Kommission – Karikatur von Klaus Stuttmann
Europäische Kommission - einfach erklärt!
https://www.youtube.com/watch?v=CnRF6x_gqQw
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alpha-demokratie - Die Macht der EU-Kommission 06.08.2019 - Online bis 16.07.2024
https://www.br.de/mediathek/video/alpha-demokratie-die-macht-der-eu-kommission-av:5cf7de23c6ded500133b96cc
Sendeminute 7:37
Tilman Seiler (Moderator):
Und dann können wir an der Stelle noch mal in Erinnerung rufen, welche Kompetenzen überhaupt diese Kommission auch unter der neuen Chefin Ursula von der Leyen hat:
Sprecherin: Das Amt des Kommissionspräsidenten oder der Präsidentin gilt als der einflussreichste Posten mit den meisten Gestaltungspotenzial, den gibt der Kommission die politischen Leitlinen
vor.
Die Kommission
- hat das alleinige Initiativrecht für Gesetze,
- verwaltet den Haushalt und
- achtet als „Hüterin der Verträge“ darauf, dass die Staaten sich an geltendes EU-Recht halten.
Tilman Seiler (Moderator): Also eine ganze Menge Befugnisse für die EU-Kommission. Herr Professor Göler. Auf welchem Feld haben den der Chef und seine Leute am meisten zu sagen?
Prof. Daniel Göler: Also wenn wir es Politikfeldern sortiert anschauen: im Bereich Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, also das ist der Kern ja auch des Integrationsprojektes, aber auch in anderen Politikfeldern wie der Umweltpolitik, (der Sozialpolitik?), dass sind Bereiche, die sehr stark vergemeinschaftet sind, wo die Kommission, aber auch das Europäische Parlament eine sehr starke Rolle spielen.
Weniger stark ausgeprägt und zum Teil auch faktisch kaum vorhanden ist die Rolle der Kommission in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, dass die die klassische Domäne der Mitgliedsstaaten. Das heißt, es kommt ein wenig darauf an, in welchen Politikfeldern wir uns bewegen.
Und innerhalb der Politikfelder, und daran sieht, dass Europa immer sehr kompliziert ist,
kommt es dann noch einmal auf die konkreten Einzelgegenstände an.
Das ist in den Europäischen Verträgen immer sehr stark festgelegt, wie stark die Rolle des Europäischen Parlamentes ist, des Ministerrates, wie die Entscheidungsbefugnisse sind.
Und da[nn] kann es durchaus sein, dass innerhalb eines Bereiches, z.B. der Energiepolitik, es bestimmte Dinge gibt, wie z. B. steuerliche Fragen, bei denen wir eine eher intergouvermentale Logik haben, weil hier der Ministerrat einstimmig entscheiden muss und das Europäische Parlament nicht beteiligt ist. und das sind auch immer die Bereiche, in denen die Rolle der Kommission traditionell schwächer ist.
Man kann es so ein wenig auf den Gegensatz „supranational – intergouvermental“ bringen und die intergouvermental [gemeint ist sicherlich supranational] - vergemeinschafteten Bereiche sind die Bereiche, in denen die Kommission eine starke Rolle spielt.
Tilman Seiler (Moderator):: Der EU-Kommissionspräsident oder jetzt die Präsidentin – ist das ein „Primus inter pares“ (Erster unter Gleichen) oder ist das schon eine hervorgehobene Machtstellung?
Prof. Daniel Göler:
Seine Rolle wurde mit dem Vertrag von Lissabon noch einmal deutlich gestärkt. Er hat die Leitlinienkompetenz. Er entscheidet letzten Endes auch über den Ressortzuschnitt, er entscheidet darüber, wer aus dem Kreis der Kommissarinnen und Kommissare Vizepräsidenten-Positionen innehat. Natürlich: Er kann es nicht völlig autonom machen, weil das Parlament muss die Gesamt-Kommission auch betätigen. […. ] Aber: Mit dem Vertag von Lissabon ist der Kommissionspräsident nicht mehr [nur] „Primus inter pares“, sondern hat durchaus eine sehr herausgehobene Stellung inne. Und er ist, muss man vielleicht noch ergänzen, der Repräsentant der Europäischen Kommission wiederum bei anderen europäischen Institutionen. Er nimmt an den Sitzungen des Europäischen Rates teil und hat dadurch noch einmal politische Einflussmöglichkeiten, andere Einflussmöglichkeiten als ein normales Mitglied der der Europäischen Kommission.
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Sendeminute 10
Tilman Seiler (Moderator): Und die Anforderungen an einen solchen der EU-Kommissionschef, die haben sich im Verlaufe der Zeit stark verändert.
Sprecherin: Der erste und bisher einzige Deutsche an der Spitze einer Europäischen Kommission war Walter Hallstein in den Jahren 1958-1967.
Er stand der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG vor. Der CDU-Politiker will die Gemeinschaft der Europäischen Staaten stärken. Doch stösst er damit auf den Widertand Frankreichs, wo die nationale Souveränität im Vordergrund steht. Auf Druck der Franzosen kandidiert Hallstein kein weiteres Mal für das Amt.
Die Reform der europäischen Agrarpolitik hat sich der Niederländer Sicco Mansholt in den Jahren 1972-73 vorgenommen. Er plant Rationalisierungen …und die Abschaffung sämtlicher Subventionen. Mansholt scheitert jedoch an den Europäischen Regierungen und den Bauernverbänden.
Auch Roy Jenkins, der bisher einzige Britte im Amt (1977 bis 1981 und nicht wie im Film eingeblendet 1972-73), bleibt ohne große Erfolge. Er hatte schon damals in der Labour-Partei gegen die Europa-Gegner keinen leichten Stand. Angesichts der Milchseen und Butterberge kann auch er das Ansehen der Kommission nicht verbessern.
Erst unter Präsident Jacques Delors (1985-1995) erhält die EU-Kommission wieder eine zentrale Rolle. … Den Sozialdemokraten gelingt es, die dahintaumelnde Zehnergemeinschaft wieder auf eine gemeinsamen Kurs zu bringen und er erkennt das Potential der deutschen Wiedervereinigung für die europäische Integration.
Ein Kompromisskandidat ist auch der Luxemburger Jacques Santer. Das Amt [, welches er in den Jahren 1995 bis 1998 innehatte] verdankt er seinem Mentor Helmut Kohl. In seine Präsidentschaft fällt die Einführung der gemeinsamen Euro-Währung. Doch die Rinderseuche BSE stürzt die Kommission und die Korruptionsaffäre um die französische Kommissarin Edith Cresson stürzen die Kommission in eine tiefe Krise. Im März 1999 tritt das gesamte Gremium zurück.
Der Italiener Romano Poldi soll die EU-Kommission (in den Jahren 1999 bis 2004) wieder zu alter Stärke führen. Seine Kritiker werfen ihm vor, dass er sich mehr um die italienische Innenpolitik kümmert, als um die EU. Es sind einzelne Kommissare, die Erfolge, wie die EU-Ostweiterung zustande bringen. Der Präsident hinterlässt keinen nachhaltigem Eindruck.
José Manuel Barroso gilt als Präsident (Amtszeit 2004 bis 2014) von Merkels Gnaden. In die Amtszeit des Portugiesen fällt der Vertag von Lissabon, der eine neue Arbeitsgrundlage für die EU bringt und die Finanzkrise 2008. Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit ist die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten con 15 auf 26 gestiegen und in 19 Ländern ist der Euro Zahlungsmittel.
Barrosos Nachfolger, der Luxemburger Jean-Claude Juncker (Amtszeit 2014-2019) gehört zu den ersten EU-Spitzenkandidaten einer Europawahl. Juncker wird der zwölfte EU-Kommissionschef.