Karikatur „Maut-U-Ausschuss“ von Harm Bengen
Der Streit um die PKW-Maut für Ausländer
Vgl. hierzu https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 warb die CSU mit der Einführung einer PKW-Maut für Ausländer.[5] Laut Umfragen wurde sie speziell von bayerischen Wählern gutgeheißen, die nahe der deutsch-österreichischen bzw. der deutsch-schweizerischen Grenze wohnen. Diese müssen seit vielen Jahren in Österreich bzw. in der Schweiz jeweils eine Autobahnvignette kaufen; Österreicher und Schweizer dürfen dagegen kostenlos auf deutschen Autobahnen fahren. [In Österreich und der Schweiz wird auf den meisten Autobahnen und Schnellstraßen des Landes von allen ausländischen und inländischen Fahrzeugen eine Maut erhoben.]
Auf Drängen der CSU wurde die Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag [des Jahres 2013] Deutschlands Zukunft gestalten aufgenommen.[7]. Juristien des Bundesverkehrsministeriums warnten damals schon, dass das Gesetz vor dem EuGH nicht Bestand haben würde.[9]
Am 7. Juli 2014 stellte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt [CSU] sein Konzept für eine Pkw-Maut vor. Das Konzept sah vor, das deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollten.
Es war somit ähnlich zum dem der Lkw-Maut von 1990, bei dem inländische Lkw-Unternehmen; es wurde 1992 vom EuGH als Verstoß gegen Art. 76 EWGV gewertet.[16].
Am 27. März 2015 beschloss der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut im Rahmen eines Gesetzespaketes als Infrastrukturabgabengesetz (InfrAG).[19]
Am 18. Juni 2015 leitete die EU-Kommission daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, da man der Auffassung sei, dass die Mautgesetze (Gesetzespaket) europarechtswidrig seien. Allerdings hat die Kommission nach Gesprächen mit der Bundesregierung zu erkennen gegeben, dass mit gewissen Gesetzesmodifikationen sie die eingereichte Klage zurückziehen könne.
Nach Verhandlungen mit der EU-Kommission wurde Ende 2016 ein Kompromiss-Entwurf für die Pkw-Maut vorgestellt. Es waren 10-Tages-, 2-Monats-Vignetten und Jahres-Vignetten vorgesehen, deren Preis gestaffelt ist.
Nach Vorlage der überarbeiteten Entwürfe hat die EU-Kommission angekündigt das Vertragsverletzungsverfahren nicht weiter zu verfolgen.
Allerdings hielten Bundestagsjuristen [50] die Ausländer-Maut nach dem Konzept von 2014 und auch den Kompromiss von Ende 2016 weiterhin für europarechtswidrig. [51]. In einem Gutachten hieß es dazu, „dass die Wirkung des Steuerentlastungsbetrags zugunsten von im Inland Kfz-Steuerpflichtigen eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt, die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt.“[52]
[Trotz dieser rechtlichen Bedenken wurde] im März 2017 wurde das „Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen“. Schließlich war auch die Europäische Kommission zu der Auffassung gekommen, die vereinbarte Lösung wahre das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung [53] Zudem empfahl im Februar 2019 empfahl der Generalanwalt (EuGH) eine Abweisung der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut.
In seinem Urteil vom 18. Juni entschied der der Europäische Gerichtshof aufgrund der Klage Österreichs gegen Deutschland jedoch, dass die die sog. Pkw-Maut) gegen EU-Recht verstößt.
Kritische Hintergrundberichte zur PKW-Maut-Affäre:
Von der Bierzelt-Idee zum Millionengrab: Scheuer und die Maut
https://www.youtube.com/watch?v=Taj0aNCeV2I
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsauschusses:
Bundestag setzt U-Ausschuss zu Pkw-Maut ein
https://www.youtube.com/watch?v=DY9FlRmtVNU
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.11.2019
Themen der Sendung: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut setzt Verkehrsminister Scheuer unter Druck, Der Kommentar
Untersuchungsausschuss: Kontrolle der Regierung
https://www.youtube.com/watch?v=jW6TCjkuEEs