Sozistunde 12387 - Untersuchungsausschüsse - Schärfstes Schwert-oder zahnloser Tiger? - Der Breitscheidplatz-UA




Untersuchungsauschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag:

 

Audio- und Videoquellen aus der Mediathek des Deutschen Bundestages

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Der Fall Amri in der Mediathek der "Tagesschau"


 

01 Video: Möglicher Amri-Helfer zu schnell abgeschoben nach Breitscheidplatz-Attentat
tagesschau 17:00 Uhr, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

 

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Hintergrundinformationen:

 

Abgeschobener Tunesier U-Ausschuss will Amri-Freund befragen

 

Stand: 22.02.2019 16:22 Uhr

 

Hintergrundinformationen unter:

 

https://www.tagesschau.de/inland/amri-ben-ammar-101.html


 

02 Video: Gedenken an 2. Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz
tagesschau 12:00 Uhr, Robert Holm, RBB

 

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03 Audio: Zwei Jahre nach dem Anschlag: Untersuchungen im Fall Amri dauern an
M. Götschenberg, ARD Berlin
18.12.2018 15:55 Uhr

 

http://media.tagesschau.de/audio/2018/1218/AU-20181218-1554-5801.mp3


 

04 Video: Neue Vorwürfe im Amri-Untersuchungsausschuss
tagesschau 17:00 Uhr, 15.11.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

 

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05 Audio: Eklat um Attentäter Amri - Innenministerium bezichtigt LKA-Zeugen der Lüge

Georg Schwarte, ARD Berlin
15.11.2019 16:52 Uhr

http://media.tagesschau.de/audio/2019/1115/AU-20191115-1651-4701.mp3


Hintergrundinformationen zum Video: Aussage im U-Ausschuss Eklat um Attentäter Amri

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-113.html

Am Donnerstag war im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ein Zeuge aus Nordrhein-Westfalen geladen: Der Kriminalhauptkommissar M. ermittelt gegen islamistische Terroristen. Auch der spätere Attentäter Anis Amri fiel in seinen Aufgabenbereich. 

 

Zeuge M. hatte dem Untersuchungsausschuss etwas Brisantes zu berichten: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ein leitender BKA-Beamter hätten im Frühjahr 2016 darauf gedrängt, eine Quelle des Landeskriminalamts (LKA) in der radikalislamischen Szene "mundtot" zu machen - ausgerechnet jenen Informanten, der wertvolle Hinweise zu Amri geliefert hatte.

 

Der V-Mann, um den es geht, wurde vom LKA Nordrhein-Westfalen geführt. Er bewegte sich in der islamistischen Szene, ist um die 40 Jahre alt, etwas dicklich. Sein Decknamen war "Murat". Mehr als ein Jahrzehnt war er für die Polizei als Spitzel tätig.

 

V-Mann als verlässlich bekannt

Die Quelle, die in Akten als "Vertrauensperson (VP) 01" bezeichnet wird, soll den Ermittlern teils wertvolle Informationen aus verschlossenen, schwer zugänglichen Kreisen geliefert haben

Die Warnungen von "VP01" waren Auslöser für umfangreiche Ermittlungen gegen Amri: Das nordrhein-westfälische LKA nahm den Tunesier ins Visier, er galt fortan als "Gefährder".

Der Generalbundesanwalt wurde informiert und es fanden zahlreiche Maßnahmen gegen den Extremisten statt. Amris Telefon wurde abgehört, seine Chats mitgelesen, er wurde observiert - und es kam zu mehreren Treffen mit dem Polizeispitzel "VP01".

Während das LKA die Quelle als äußerst wertvoll und vor allem glaubwürdig einschätzte, soll das BKA erhebliche Zweifel an "VP01" gehabt haben. Das zumindest berichtete Kriminalhauptkommissar M. am Donnerstag im Untersuchungsausschuss im Bundestag. Das BKA habe praktisch gefordert, "VP01" mundtot zu machen. 

 

Machte V-Mann "zuviel Arbeit"?

Am 23. Februar 2016, Wochen nachdem "VP01" die Terrorermittler erstmals auf Amri aufmerksam gemacht hatte, sei es zu einer Arbeitsbesprechung beim Generalbundesanwalt gekommen, erzählte LKA-Ermittler M. Neben den Staatsanwälten seien auch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend gewesen. 

 

Am Rande dieser Besprechung, so berichtete M., habe ihm ein BKA-Kollege in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, die Quelle "VP01" "mache zu viel Arbeit". Sie solle daher "kaputt geschrieben" werden. Diese Auffassung vertrete man "ganz oben". Auf Nachfrage, wer damit gemeint sei, soll der BKA-Mann erläutert haben: der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Sven K., damals leitender Kriminaldirektor in der Abteilung Staatsschutz im BKA.

 

Ministerium dementiert

Hat das BKA tatsächlich bewusst Ermittlungen zu islamistischen Gefährdern torpediert? Und das auch noch abgesegnet vom Bundesinnenminister? Es wäre ein Skandal, falls dies tatsächlich so stattgefunden hat.

Noch scheint dies unklar. Das Bundesinnenministerium jedenfalls dementiert die Aussagen des LKA-Ermittlers mittlerweile vehement. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wollen nun weitere Zeugen laden.