Unterrichtsmitschrift von Dalil Ali vom 6.12.2019
Möglicher Einstieg:
Bundestagsabgeordnete im Europa-Test
13.05.2014 | 3 Min. | Quelle: NDR
Sehr sehenswert!
Sk 12901a Die EU - Von der Gründung über Maastricht zu Lissabon
PDF: https://drive.google.com/open?id=1lj_KqLc2BHaKN1qVZLCLU7qpsC0ucRxN
Sk 12001a Mitschriften - Die EU - Von der Gründung über Maastricht zu Lissabon
PDF: https://drive.google.com/open?id=15bbj3_mJBetLghbxgfzee-P1TaSOF7UZ
Sk 12902 Die EU - Organe und Gesetzgebung
PDF: https://drive.google.com/open?id=1koml3H9cZsZqr51Z-sEVTBKFhXxyEIz-
Sk 12902 Mitschriften - Die EU - Organe und Gesetzgebung
PDF: https://drive.google.com/open?id=1oMgFeaLtE6Tju1_pcOrZLKa4ao4oOdgk
PHOENIX-Europalexikon: Rat der Europäischen Union
https://www.youtube.com/watch?v=D_ocmAAG85s
Rat der Europäischen Union - einfach erklärt!
Der Ministerrat ist das Machtzentrum der EU. Er besteht aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedsstaaten (ein Ratsmitglied pro Mitgliedstaat), sie treffen sich regelmäßig. Je nach den Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, ändert sich die Zusammensetzung des Rates: [Der Rat tagt also in unterschiedlich "Ratsformationen": Wirtschaftliche Fragen werden z. B. vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beraten, Umweltfragen vom Rat der Umweltminister. Der Vorsitz rotiert nach einem festen Schema.
Der Ministerrat ist für die Gesetzgebung zuständig, er entscheidet über die Gesetzesvorschläge der Kommission (bzw.. bearbeitet diese weiter.) Fast alle Gesetze vom Ministerrat beschlossenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament angenommen.. Werden diese … vom Parlament abgelehnt, folgt ein Vermittlungsverfahren.
Zudem stellt der Ministerrat den Haushalt auf, auch ihm muss das Parlament zustimmen.
Im Namen der Gemeinschaft schließt der Ministerrat internationale Verträge.
Je nach Rechtsakt (bzw. dem betroffenen Politikfeld) ist im Rat ein einstimmiges Ergebnis oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.:
Die meisten Entscheidungen im Ministerrat werden nach der Reform durch die Verträge von Lissabon mehrheitlich getroffen.
Der Vertrag von Lissabon führte ab November 2014 dazu das Prinzip der doppelten Mehrheit ein. Sie ist erreicht, wenn mindestens 55% der EU-Staaten zustimmen, die mehr als 65% der EU-Bevölkerung vertreten. Fälle, in denen ein einzelnes Land eine Entscheidung durch sein Veto komplett blockieren kann, gibt es nur noch selten.
Die Mehrheitsentscheidungen sind besonders im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ausgeweitet worden. In der Außen- und Sicherheitspolitik oder im Steuerrecht muss der Rat aber immer noch einstimmig entscheiden.
Das Prinzip der doppelten Mehrheit stärkt das Gewicht der bevölkerungsreichen Staaten wie Deutschland und Frankreich.
Zur möglichen Diskussion:
Streit um Tagesspiegel-Karikatur
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-polnische-beziehungen-streit-um-tagesspiegel-karikatur/971024.html
Die Karikatur thematisiert die sogenannte Doppelte Mehrheit im EU-Abstimmungsverfahren
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat oder Ministerrat) ist ein Organ der Europäischen Union.
Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus.
Da er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, kann er als die Staatenkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Europäischen Parlament als Bürgerkammer).
Die Europäische Union verhandelt einige Politikbereiche, in denen das Europäische Parlament weniger Mitsprache hat. Diese intergouvernementalen Bereiche betreffen unter anderem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Innerhalb dieses Rahmens arbeiten die Minister im Ministerrat zusammen.
Die Funktionsweise des Rates ist in Art. 16 EU-Vertrag und in Art. 237 ff. AEU-Vertrag geregelt.
Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen.
Der sogenannte Ministerrat ist zwar insgesamt ein einziges Organ, seine Sitzungen finden aber getrennt nach Politikbereich statt. Man spricht von den Ratsformationen.
Zum Beispiel in derjenigen Ratsformation, in der es um Landwirtschaftsfragen geht, treffen sich die nationalen Minister, die in ihrer Regierung das entsprechende Ressort vertreten. Die Vertreter können von ihrer Regierung frei bestimmt werden; wichtige Entscheidungen werden jedoch üblicherweise dann getroffen, wenn die Minister anwesend sind.
Seite „Rat der Europäischen Union“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. Dezember 2019, 08:34 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union&oldid=194562252 (Abgerufen: 6. Dezember 2019, 18:50 UTC)
Im Einzelnen gibt es folgende Ratsformationen:
| Bezeichnung | Abkürzung | ||
|---|---|---|---|
| dt. | en. | fr. | |
|
Rat für Allgemeine Angelegenheiten (seit 1. Dezember 2009 statt Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) |
RAA | GAC | CAG |
|
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (seit 1. Dezember 2009) |
RAB | FAC | CRE |
| Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz | BeSoGeKo | EPSCO | |
| Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport |
BJKS (auch BiJuKu) |
EYCS | EJCS |
| Rat für Justiz und Inneres | JI | JHA | JAI |
| Rat für Landwirtschaft und Fischerei |
(auch GAP) |
AGRIFISH (auch CAP) |
AGRIPECHE (auch PAC) |
| Rat für Umwelt | ENVI | ||
| Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie | TTE | ||
| Rat für Wettbewerbsfähigkeit | WBF | COMP | |
| Rat für Wirtschaft und Finanzen | ECOFIN | ||
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Den Vorsitz im Ministerrat hat nicht eine Person, sondern ein Land. Dies wechselt jedes halbe Jahr und rotiert unter den Mitgliedsstaaten; ein Land wird also erst wieder Vorsitzender, wenn alle anderen Länder in der Zwischenzeit an der Reihe gewesen sind. Man sagt auch, das betreffende Land habe die Ratspräsidentschaft inne. Vorsitzender einer Ratsformation ist dann jeweils derjenige Minister aus diesem Land. Bei wichtigen Anlässen vertritt auch der jeweilige Regierungschef sein Land. Das aktuelle Land der Ratspräsidentschaft, das vorherige Land und das künftige Land arbeiten seit 2007 in einer Triopräsidentschaft zusammen. Dadurch soll es mehr Kontinuität geben.
Der Ministerrat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat: Jener besteht aus den Regierungschefs aller Länder […].
Sitz des Ministerrates ist das Europa-Gebäude in Brüssel[1]. In den Monaten April, Juni und Oktober finden die Tagungen in Luxemburg statt.
Abstimmungsverfahren
Je nachdem, in welchen Politikbereich die Vorlagen fallen, über die der Rat entscheidet, sieht der AEU-Vertrag verschiedene Abstimmungsverfahren vor.
In reinen Verfahrensfragen beschließt der Rat meist mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
Bei Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und anderen politisch heiklen Angelegenheiten, wie der Steuerpolitik, beschließt der Rat einstimmig.
Für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das in den meisten EU-Politikfeldern gilt, ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Diese wird seit dem Vertrag von Lissabon über das Prinzip einer doppelten Mehrheit definiert (Art. 238, AEU-Vertrag):
- 55 % der Mitgliedstaaten, die
- mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren […].
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zur möglichen Diskussion:
Kritik am Rat der EU
Der Rat nimmt Teil an der Legislative, der Gesetzgebung. Seine Mitglieder sind jedoch Teil der nationalen Regierungen, also der Exekutive. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung und einen Grund für das wahrgenommene Demokratiedefizit der EU.
Dabei wird häufig das sogenannte Spiel über die Bande kritisiert, bei dem Regierungen Gesetzesvorschläge, für die es auf nationaler Ebene keine Parlamentsmehrheit gibt, über den Umweg der europäischen Gesetzgebung durchzusetzen versuchen.
Gegenkritik:
Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das für die meisten EU-Politikbereiche gilt, muss allerdings neben dem Rat auch das direkt gewählte Europäische Parlament einem Gesetzgebungsakt zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann.
Übrigens ist Gewaltenteilung auch in den Mitgliedsstaaten oft nicht von strikter Teilung, sondern Verschränkung geprägt. Beispielsweise darf in Deutschland nicht nur der Bundestag oder der Bundesrat, sondern auch die Bundesregierung ein Gesetz vorschlagen.
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