Video: 01 March 2017, 15:12 - 17:09
Statement by the President of the Commission on the White Paper on the future of the European Union (debate) - sehenswert - Der Download der Rede ist möglich unter:
Video: Erklärung des Präsidenten der Kommission über das Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Union (Aussprache)
15:12 / 17:09 - 01-03-2017
https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1488377561887
Auszug: 16 - Erklärung des Präsidenten der Kommission über das Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Union
Datum des Dokuments: 2017-03-01
https://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/compte_rendu/provisoire/2017/03-01/P8_CRE-PROV(2017)03-01_XL.pdf
Plenardebatten - Mittwoch, 1. März 2017 - Brüssel
16. Erklärung des Präsidenten der Kommission über das Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Union
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-8-2017-03-01-ITM-016_DE.html
Jean-Claude Juncker, President of the Commission.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Jeden Tag ändert sich die Welt um uns herum. Die Änderungen und Veränderungen sind rasant. Globalisierung, Terrorismus, Migration, die Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Arbeitsplätze verändern den Alltag der Europäer tiefgreifend. Umstände, Verhältnisse, Zusammenhänge wechseln nicht jährlich, monatlich oder wöchentlich, sie wechseln täglich – so sehr und so schnell, dass wir manchmal außer Atem kommen.
Vor uns liegen große Herausforderungen und hohe Hürden. Sie sind groß und hoch, aber mitnichten unüberwindbar. Entweder werden wir von solchen Entwicklungen überholt, niedergewalzt, oder wir lassen uns auf sie ein, gestalten sie und ergreifen die neuen Chancen, die sie mit sich bringen. Europa darf nicht müde werden. Europa muss hellwach sein und Chancen und Möglichkeiten aktiv, manchmal auch proaktiv, nutzen. Wie es mein Freund Frank-Walter Steinmeier gesagt hat: Wenn wir anderen Mut machen wollen, brauchen wir selbst welchen. Die Zukunft Europas darf nicht zur Geisel von Wahlperioden, Parteipolitik oder kurzfristig innenpolitisch aufbereiteten Erfolgsmeldungen werden. Der Brexit, so bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, wird die Europäische Union auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können – wir machen weiter, wir müssen weitermachen!
Wohin gehst du, Europa? Quo vadis, Europa? Wohin steuert das Europa der 27? Es gibt eigentlich keinen besseren Zeitpunkt und auch keinen anderen Zeitpunkt als jetzt, um diese zugegebenermaßen schwierige Debatte zu führen. Alle Überlegungen und Debatten darüber, welchen Weg wir einschlagen, müssen eine wesentliche Aufgabe im Blick haben, und die Lösung dieser Aufgabe muss unser aller Handeln bestimmen.
Seien wir ehrlich: Viel zu lange war das, was die Menschen von Europa erwarteten, zu weit entfernt von dem, was Europa bieten und leisten konnte. Unsere Aufgabe wird es sein, deutlich zu machen, was Europa kann und was Europa nicht kann. Nehmen wir zum Beispiel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Besonderen der Jugendarbeitslosigkeit. Wir treffen uns Gipfel um Gipfel und versprechen die Arbeitslosenzahlen, im speziellen die Jugendarbeitslosigkeit, abzusenken.
Dabei liegt dies weit außerhalb der alleinigen Möglichkeiten Europas. Auf europäischer Ebene können wir keine Wunder vollbringen, wenn die nationalen Maßnahmen zu kurz greifen. Wir können Ausbildungsprogramme finanzieren, Investitionen stimulieren – Letzteres übrigens nicht ohne Erfolg – doch das führt nicht automatisch und per se zu einem systematischen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Der EU-Haushalt steuert lediglich 0,3 % zu den europäischen Sozialhaushalten bei – 0,3 %! Die Mitgliedstaaten bringen 99,7 % auf. Zu behaupten, Europa stünde alleine in der Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, ist schlicht falsch.
Dann sollen wir auch nicht so tun, als könne alleine Europa das Problem lösen. Wir und die Mitgliedsstaaten sollten dies endlich zugeben. Wir sollten Menschen nicht glauben machen, dass wir die Sonne und den Mond herbeizaubern können, wenn wir höchstens ein Teleskop liefern können. Wir sollten aufhören, Absichten anzukündigen und sollten uns stattdessen stärker auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir handfeste Ergebnisse liefern können.
Der Ausgangspunkt für das Weißbuch der Kommission, das ich Ihnen heute vorlege, ist folgender: Es ist an der Zeit – ich wiederhole mich –, dass wir klarstellen, was Europa leisten kann und was nicht. Viel zu oft wird die Debatte über Europas Zukunft auf mehr oder weniger Europa verkürzt. Dieser Ansatz führt aber in die Irre, wie alle übertrieben Vereinfachungen in die Irre führen. Im Weißbuch stellen wir verschiedene Wege für die Zukunft der EU-27 vor: fünf Szenarien für die Europäische Union der 27, wenngleich es in der Wirklichkeit mehr Möglichkeiten geben kann.
Nicht alle Szenarien finden die spontane Zustimmung der Kommission, aber alle fünf Szenarien sind im Gespräch, ergo müssen wir uns mit ihnen beschäftigen. Wir müssen darlegen, zu welchen Folgen jedes einzelne dieser Szenarien führen kann.
Schauen wir uns ein erstes Szenario an, das auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik abstellt. Als diese Kommission antrat, habe ich diesem Haus versprochen, die Dinge anders anzugehen, um das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen, und in weiten Teilen gelingt uns das hoffentlich auch. Die Kommission hat bereits große Fortschritte dabei erzielt, den althergebrachten Reflex zu brechen, jeden Aspekt im Alltag der Menschen regulieren zu wollen und uns in alles einzumischen. Die Menschen wollen nicht, dass wir Vorschriften für Toilettenspülungen oder für die Höhe von Kinderschaukeln erlassen. Wir haben Hunderte von Vorschlägen zurückgezogen und schlagen anstatt 130 Initiativen pro Jahr, wie in früheren Jahren üblich, lediglich 23 neue Initiativen pro Jahr vor. Wir konzentrieren uns auf die großen Dinge, die für den Menschen wirklich wichtig sind. Und trotzdem wird die Kommission in allen Hauptstädten, in fast allen nationalen Parlamenten, manchmal auch hier, in fast der gesamten Presse der Überregulierung bezichtigt. Dieses permanente Brüssel-Bashing macht keinen Sinn, weil dieses Brüssel-Bashing seit dem Amtsantritt dieser Kommission keine Grundlage hat. Es täte uns allen im Übrigen gut, wenn wir mit diesem Brüssel-Bashing, diesem European-Union-Bashing aufhörten.
Dies ist sehr oft ein Ersatz für nationale Versäumnisse. Wir können so weitermachen, all unsere Energie darauf zu lenken, Ergebnisse in wichtigen Bereichen zu erzielen und unsere positive Agenda, die die Zustimmung dieses Hauses gefunden hat, voranzubringen. Vollendung des Binnenmarktes, des digitalen Binnenmarktes, der Energieunion, der Kapitalmarktunion und der Verteidigungsunion. Das tun wir auch. Und das werden wir tun. Doch die Frage muss erlaubt sein, ob das ausreichend ist.
Wir könnten auch den entgegengesetzten Weg einschlagen und uns als Europäische Union der 27 ausschließlich auf den Binnenmarkt beschränken:
Szenario 2. Falls sich die Mitgliedsstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen können, falls immer mehr Regierungen die Kommission zu einem simplen Binnenmarktverwalter degradieren möchten, wäre dies womöglich die einzige gangbare Lösung. Unsere Lösung, meine Lösung ist das nicht. Die europäische Union ist mehr als eine mehr oder weniger gehobene Freihandelszone. Europa ist mehr als Markt, Waren und Geld. Der Binnenmarkt und der Euro sind keine Ziele an sich. Sie haben dem Menschen und den Menschen zu dienen. Trotzdem gibt es Regierungen, die die Rolle der Europäischen Union und ergo der Kommission zurückdrängen möchten auf die Binnenmarktverwaltung. Ich bin strikt dagegen!
Dann gibt es eine dritte Option, ein drittes Szenario. Müssen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union immer im gleichen Tempo voranschreiten? Wenn wir im Kreise der 27 keine Einigung erzielen können, weder was Ziele noch die Wege dahin betrifft, dann sollte es denjenigen, die in verschiedenen Bereichen vorankommen wollen, erlaubt sein, weitere Fortschritte dort zu machen, wo sie ihnen notwendig erscheinen. Gleichzeitig müssen die anderen, die nicht am Start dabei sein können oder nicht am Start dabei sein wollen, die Möglichkeit haben, sich Absichten und Taten der Erststartenden später anzuschließen.
Doch wie würde sich ein solches System auswirken? Für eine kleine Anzahl von Ländern könnte dieser Ansatz große Fortschritte mit sich bringen. Für Länder, die in einem derartigen Rahmen etwa sämtliche Informationen in der Terrorismusbekämpfung austauschen, ein wirkliches europäisches Asylsystem einrichten und Verteidigungskapazitäten zusammenlegen möchten, wäre dies ohne jeden Zweifel ein gangbarer Weg. Es könnte jedoch auch ein kompliziertes System konzentrischer Kreise entstehen, in dem viele Länder außerhalb des Orbits zentraler politischer Strategien kreisen würden. Dadurch wäre Europa noch schwerer verständlich, als es ohnehin schon ist. Wie erklärte man beispielsweise den Menschen, dass Europa für die Harmonisierung von Frequenzen zuständig ist, auf denen autonom fahrende Fahrzeuge bei einem Unfall den Rettungsdienst anrufen können, allerdings nur in den Ländern X, Y und Z, und daher bekämen sie keine Hilfe, wenn sie im Land A unterwegs sind.
Die Schwierigkeiten dieses Ansatzes sehen wir bereits heute, wenn wir versuchen zu erklären, dass Europa teilweise für die Überwachung der Schengen-Außengrenzen zuständig ist, aber eben nur teilweise. Und trotzdem: Die Vorstellung, dass einige Mitgliedstaaten in Teilbereichen voranschreiten und denen die Bahn brechen, die sich erst später anschließen möchten, darf nicht ohne weiteres ad acta gelegt werden. Diese Form der Avantgarde zielt nicht auf Exklusion, sondern auf spätere Inklusion. Ich kann ehrlich gesagt dieser Vorgehensweise einiges abgewinnen. Ziel muss es bleiben, zu 27 voranzumarschieren. Wenn sich dies aber als unmöglich erwiese, muss man der Koalition der Integrationswilligen die Erlaubnis zum Weiterfahren geben. Europäische Erfolge waren fast immer das Werk vorauseilender Pioniere. Siehe Schengen, siehe Euro.
(Beifall)
Es gibt aber noch eine vierte Möglichkeit: Die EU-27 könnte gemeinsam beschließen, in einer etwas kleineren Anzahl von Bereichen vereint mehr zu tun. Also in Bereichen, in denen unsere europäischen Maßnahmen einen echten Mehrwert erzielen würden und in denen die Menschen zu Recht mehr von uns erwarten: Szenario Nummer 4. Dies würde letztlich bedeuten, dass wir nach dem Prinzip „weniger ist mehr“ verfahren. Beispiele für Bereiche, in denen die Bürger mehr von uns erwarten, sind die Sicherheitspolitik und das sogenannte Dieselgate. Eine echte Europäische Agentur für Terrorismusbekämpfung, die Informationen über Grenzen hinweg austauscht und Verdächtige systematisch beobachtet, könnte – davon bin ich überzeugt – einen greifbaren Mehrwert für unser aller Sicherheit bieten.
Genauso müssen sich europäische Verbraucher, die durch technische Manipulationen von Automobilherstellern in die Irre geführt werden, auf eine EU-Agentur verlassen können, die Sanktionen gegen Täuschungsunternehmen durchsetzen kann und dafür sorgt, dass diese auch Schadensersatz – und zwar überall – leisten müssen. Anstatt die Menschen dadurch zu enttäuschen, dass wir scharf formulierte Schreiben versenden, in denen wir die Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern, müssen wir sicherstellen, dass diesen Aufforderungen auch Folge geleistet werden kann.
Schließlich – Szenario 5 – könnten die Mitgliedstaaten auch beschließen, mehr Befugnisse und Ressourcen zu teilen und mehr Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Sie könnten so Vollgas geben, das neu geordnete Gemeinsame in die Zukunft hinein gestalten und die Leadership der Europäischen Union sicherstellen. Klimaschutz: Hier muss Europa weiterhin eine Vorreiterrolle spielen, egal was jenseits des Atlantiks ins Haus steht. Nachhaltige Entwicklung: eine europäische Daueraufgabe. Verteidigung: Hier müssen weitere eigenständige Beiträge Europas in Aufstellung gebracht werden.
Vgl. hierzu:
Weißbuch zur Zukunft Europas – Kursbestimmung
Download im Dezember 2019 unter:
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf
Quelle: WEISSBUCH ZUR ZUKUNFT EUROPAS - Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien, abgerufen am 2.12.2020 unter der folgenden URL: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf
So könnte die EU in Zukunft aussehen?
https://www.youtube.com/watch?v=1nSK298AaSc
Sendeminute 1:00:
Kommissionspräsident Jean Claude Juncker stellte [im Jahre 2017] fünf Szenarien vor.
… Vereinfacht dargestellt: Auf der einen Seite steht eine EU, die weniger Einfluss auf unser Leben hat. Auf der anderen Seite steht eine EU, in der es um mehr europäischen Zusammenhalt und gemeinsame Projekte geht. Nur – was sind die konkreten Ideen?
Möglichkeit 1: Wirtschaft und sonst nichts
Das wäre die radikalste Variante, weil man quasi alles herausschmeißen müsste, außer die Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Weniger geht auch gar nicht. Ein Europa ohne den Binnenmarkt, also den freien Warenverkehr über die Grenzen hinweg, das ist gar nicht mehr vorstellbar, selbst für die härtesten Kritiker der EU. Andere Themen wie Klimapolitik und Sicherheit wären wieder Sache der Nationalstaaten. Sie wären also wieder unabhängiger als vorher. Absprachen oder neue Probleme müssten zwischen den einzelnen Ländern geklärt werden. Das wäre ein Ende der EU – so wie wir sie kennen.
Möglichkeit 2: Wer will, macht mit
Alle Kinder essen Eis –außer Fritz, der isst Lakritz. Und außer John, der kaut Bonbon. Und außer Deutschland, die essen nur Artikel 13 ohne Uploadfilter.
Die EU soll da zusammenarbeiten, wo sich genug Länder finden, die sich einigen können.
Das heißt: Mitgliedssaaten arbeiten in Bereichen mit, die ihnen wichtig sind: Beispiel: Verteidigung oder Wirtschaft. Die restlichen Länder müssen nicht mitmachen und können später dazustossen. Oder halt nie. So hätten die EU-Kritikerinnen und Kritiker nicht mehr den Eindruck, die EU würde ihnen etwas aufdrücken. Nur eine wirkliche Einheit und überall gleiche Regeln fördert das ja nicht unbedingt. Und: Kann man dann noch von einer Europäischen Union – also Gemeinschaft – sprechen?
Möglichkeit 3: Wir machen weiter wie bisher.
Das bleibt alles hier so, wie es hier ist. Und es funktioniert ja irgendwie. Und uns geht es ja auch gut, auch wenn nicht alles perfekt ist. Die Gefahr dabei ist natürlich, dass die Länder sich auseinander entwickeln und auch EU-Bürger und Bürgerinnen unzufriedener werden, bis es eben nicht mehr funktioniert.
Möglichkeit 4: Die EU macht weniger, das aber erfolgreicher zu schneller
Die Mitgliedsstaaten einigen sich auf bestimmte Bereiche z.B. Asylpolitik oder Verteidigung, die innerhalb der EU entscheiden werden. Alles andere bleibt eher in der Verantwortung der Nationalstaaten. Durch die Einigung auf weniger Bereiche sollen die Entscheidungen besser und besser umgesetzt werden.
Allerdings ist nicht klar, welche Bereiche von allen Regierungen in der EU für wichtig gehalten werden und in welchen man sich dann auch noch einig ist. Hiervon würde dann abhängen, ob man –trotz weniger Bereiche – doch enger zusammenarbeitet oder sich nur noch in weniger Fällen europäisch abspricht.
Möglichkeit 5: Mehr Europa in allem und überall
Von A wie Arbeit bis Z wie Zoll. Überall, wo man in der EU zusammenarbeitet, wird das schon gemacht. Und wo man es noch nicht macht, fängt man damit an.
Das Ziel: Mehr macht der EU nach außen, zum Beispiel in Verhandlungen mit anderen Ländern und mehr Zusammenhalt und Gemeinschaft nach innen, Das wäre das EU-freundlichste Szenario, in der eine Art „EU-Superstaat“ über den Nationalstaaten stehen würde. Quasi: Die „Vereinigten Staaten von Europa“
Die EU der 27 – Überlegungen und Szenarien
https://ec.europa.eu/commission/future-europe/white-paper-future-europe-and-way-forward_de
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, 1.März 2017:
Wenn wir damit ein neues Kapitel in unserer Geschichte aufschlagen, ist es auch Zeit, neue Antworten auf eine Frage zu finden, die so alt ist wie die EU jung: Quo vadis Europa? Wohin steuert das Europa der 27? 5 Szenarien für die Europäische Union der 27.
[Szenario 1: Weiter wie bisher]
Wir können so weitermachen, alle Energie darauf zu lenken, Ergebnisse in wichtigen Bereichen zu erzielen und unsere positive Agenda - die die Zustimmung dieses Hauses gefunden hat – voranbringen.
[Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt]
Wir können auch den entgegengesetzten Weg einschlagen und uns als Union der 27 ausschließlich auf den Binnenmarkt beschränken.
[Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr]
Wenn wir im Kreise der 27 keine Einigung erzielen können –weder was Ziele noch Wege dahin betrifft – dann sollte es denjenigen, die in verschiedenen Bereichen vorankommen wollen, erlaubt sein, weitere Fortschritte dort zu machen, wo so sie ihnen notwendigerscheinen.
[Szenario 4: Weniger, aber effizienter]
Es gibt aber noch eine vierte Möglichkeit. Die EU 27 könnten gemeinsam beschließen, in einer etwas kleineren Anzahl an Beriechen vereinigt mehr zu tun.
[Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln]
[Zudem] könnten die Mitgliedssatten auch beschließen, mehr Ressourcen und Befugnisse zu teilen und mehr Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Sie könnten so Vollgas geben.
Ich möchte keine endgültigen Vorstellungen der Kommission präsentieren.
Ich handle nicht per „executive orders“ (in diesem Zusammenhang: Verordnung von oben), auch wenn das heute in Mode gekommen ist. Das Wort haben vielmehr ihr Parlament, die nationalen Parlamente, die Regierungen, die Zivilgesellschaft – kurzum, die Bürgerinnen und Bürger.
Europa ist aus der Asche des Zweiten Weltkriegs heraufgestiegen, um Unmögliches zu schaffen; ein Ende dieser endlosen europäischen Tragödie, die uns, die Völker und ihre Entscheidungsträger dazu zwang, zwischen Krieg und Frieden zu wählen. Europa war schon immer, es ist jetzt und für alle Zukunft etwas, wofür wir uns bewusst entscheiden müssen und das wir gegen Wind und Sturm, gegen die Angriffe all derjenigen, die den Lauf der Geschichte nicht begreifen wollen, verteidigen müssen.
Junckers Weißbuch zur EU Fünf Szenarien für Europas Zukunft - Stand: 01.03.2017 19:53 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-eu-zukunftsmodelle-103.html
Video: Juncker stellt Weißbuch der EU-Kommission vor
tagesschau 20:00 Uhr, 01.03.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-264849.html
Download der Videodatei unter:
https://download.media.tagesschau.de/video/2017/0301/TV-20170301-2012-5901.webl.h264.mp4
Heribert Roth, ARD Brüssel, zum Weißbuch zur Zukunft der EU
tagesschau24 17:30 Uhr, 01.03.2017
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-264819.html
Download der Videodatei unter:
https://download.media.tagesschau.de/video/2017/0301/TV-20170301-1933-4501.webl.h264.mp4
Weißbuch - Junckers schöne neue EU-Welt - Ralph Sina - ARD Brüssel - audio
Download der Audiodatei unter:
http://media.tagesschau.de/audio/2017/0301/AU-20170301-1740-3701.mp3