Sozistunde 13155 – Streit um eine Sicherheitszone in Nordsyrien

Sk 13150a Der Konflikt in Syrien 2020

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Sk 13150b Mitschriften - Der Konflikt in Syrien 2020

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Das Sicherheitszonen-Konzept Erdogans

Der türkische Präsident Erdogan hatte bereits im September 2019 in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Sicherheitszone für Nordsyrien gefordert.

Erdoğan geht es darum, die Kurdenmiliz YPG von der türkischen Grenze fernzuhalten.

- Zudem wollte Erdogan die syrischen Flüchtlinge in der Türkei loswerden, wegen denen er innenpolitisch unter Druck geriet.

Deshalb plante Erdogan eine 480 Kilometer lange und 30 Kilometer tiefe "Friedenszone" entlang der syrisch-türkischen Grenze einzurichten und dorthin zwei Million Syrer umzusiedeln.

Die Kurden-Miliz YPG soll sich aus dem Gebiet zurückziehen.

Die Sicherheitszone ist deutlich kleiner ausgefallen, als sich das die türkische Regierung gewünscht war. Sie hat nun eine Länge von nur 120 Kilometern, was ungefähr dem Gebiet entspricht, das die türkischen Streitkräfte im Zuge der Militäroperation "Friedensquelle" erobert hatten. Auch die Tiefe beläuft sich auf nur zehn Kilometer.

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer machte sich am 21.10.2019 für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien stark.

Kramp-Karrenbauer ging bei ihrem Vorschlag darum

- eine humanitäre Katastrophe zu verhindern,

- den Kampf gegen den IS wieder aufzunehmen und zu gewährleisten, dass die Türkei nicht dauerhaft in Nordsyrien bleibt.

- Die Zone solle auf international tragfähiger Grundlage, idealerweise auf der der Basis eines UN-Mandats geschaffen werden.

- Es wäre eine Sicherheitszone, die international kontrolliert werden muss.

Die Türkei und Russland sollen aktiv in die Pläne einbezogen werden.

- Europäer und auch NATO sollen aber nicht einfach zuzuschauen.

- Da es um den Kampf gegen den IS geht, spielen auch militärische Mittel eine Rolle.

Die Frage, ob sich die Bundeswehr an daran beteiligt, muss der Bundestag entscheiden.

Einerseits:

Der Vorschlag von AKK wird allerdings kaum einen Beitrag zu einer Lösung des Konflikts in Nordsyrien leisten.

Gegen eine Umsetzung des Vorschlag von AKK sprechen viele Argumente, angeführt werden kann z. B.:

1. Für die Einrichtung einer Sicherheitszone wäre ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrats nötig. Das Veto Russlands verhinderte bisher stets ein gemeinsames internationales Vorgehen in der Syrienfrage.

2. Es wird nicht gelingen, die Türkei und Russland in die Pläne einzubeziehen: Vor allem die Türkei ist nicht daran interessiert, die ihr kontrollierten Gebiete zugunsten einer internationalen Kontrolle aufzugeben.

3. Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr benötigt die Zustimmung des Bundestages, diese Zustimmung ist aber fraglich. SPD, Grüne und Linke bewerteten eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Sicherheitszone im Norden Syriens skeptisch.

Andererseits gilt: Der Vorschlag könnte einen „Abschied von der Politik an der Seitenlinie“ einleiten.

AKK´s Appell: „Nicht immer nur zuschauen - endlich etwas tun“ ist durchaus berechtigt: Deutschland und Europa haben im Syrien-Konflikt nur an der Seitenlinie gestanden und keinen Hebel gehabt, um das Morden zu beenden.

UN-Generalversammlung: Erdoğan attackiert Israel – Netanjahu antwortet per Videonachricht

https://youtu.be/jqvQwdn7Ppk?t=78

UN-Generalversammlung: Erdoğan attackiert Israel – Netanjahu antwortet per Videonachricht

https://youtu.be/jqvQwdn7Ppk?t=78

Erdogan will Sicherheitszone in Syrien bis nach Deir ez-Zor

mehr lesen unter:

https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-will-Sicherheitszone-in-Syrien-bis-nach-Deir-ez-Zor-4538389.html

08.08.2019

Nordsyrien

Syrien lehnt "Sicherheitszone" im Norden ab

08.08.2019

Nordsyrien

Syrien lehnt "Sicherheitszone" im Norden ab

Die USA und die Türkei hatten sich auf eine "Sicherheitszone" in Nordsyrien geeinigt. Teil der Abmachung ist auch der Aufbau eines Operationszentrums in der Türkei. Syrien wehrt sich gegen den Plan der beiden Länder.

Syriens Regierung lehnt die zwischen der Türkei und den USA vereinbarte Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes entschieden ab. Die Einigung zwischen den beiden "Besatzungsmächten" stelle einen "eklatanten Verstoß" gegen die Souveränität und Einheit Syriens dar, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus. Syrien rief die internationale Gemeinschaft und die UN auf, diese "Aggression" zu verurteilen.

Eine "Friedenszone" im Norden

Das türkische und amerikanische Militär hatten sich am Vortag auf eine "Sicherheitszone" im Norden Syriens geeinigt, jedoch keine Details genannt. In einem sowohl vom Verteidigungsministerium in Ankara als auch von der US-Botschaft veröffentlichten kurzen Dokument hieß es nur, man werde so bald wie möglich in der Türkei gemeinsam ein "Operationszentrum" für die Einrichtung der Zone aufbauen. Die wird in dem Dokument "Friedenszone" genannt. Syrische Flüchtlinge sollen dorthin zurückkehren können.

Video unter:

https://www.dw.com/de/syrien-lehnt-sicherheitszone-im-norden-ab/a-49934503

Das Boot ist voll - Erdogans Flüchtlingspolitik vor der UN

Karin Senz, ARD Istanbul
24.09.2019 12:33 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-fluechtlingspolitik-101.html

mehr hören unter:

http://media.tagesschau.de/audio/2019/0924/AU-20190924-1232-4401.mp3

Eine internationale Sicherheitszone in Syrien | Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview

https://www.youtube.com/watch?v=VK8t0Ti9WfQ