Video: Links-rechts-Gegensatz in der Politik - Teil 1 - Historische Einführung und Sitzordnung in Parlamenten
Video: Links-rechts-Gegensatz in der Politik - Teil 2a - Analyse des Wahlkampfs 2017 in Trier - Links und Rechts in der Politik
Video: Links-rechts-Gegensatz in der Politik - Teil 2b - Einordnung der FDP in das Links-rechts-Schema - Fazit und alternative Modelle
Unterrichtsmaterial zu den drei oben genannten Videos unter: Sk 12205 Richtungen in der Politik
https://drive.google.com/open?id=0Bz1L0irtxXqNZEtMQV95X2RUbHc
Links-rechts-Gegensatz in der Politik
Teil 1: Historische Entstehung des Links-Rechts-Gegensatzes und die Sitzordnung in demokratischen
Parlamenten
Die CDU rief im Bundestagswahlkampf 1976 mit einem Plakat den Wähler dazu auf: „Komm aus deiner linken Ecke“ und im Wahlkampf 2017 hatten Anhänger der Grünen unter Plakaten der „Alternative für Deutschland“ ein kleines Schild mit der Aufforderung: „Gegen Rechts! GRÜN wählen“ angebracht. Und um diesen Gegensatz zwischen Rechts und Links in der Politik soll es in der heutigen Stunde gehen. Dabei wird - in diesem ersten Teil - die historische Entstehung des Links-Rechts-Gegensatzes und die Sitzordnung in demokratischen Parlamenten erklärt:
Wo fangen wir an? Nun - die Geburtsstunde der modernen parlamentarischen Demokratie in Europa lag – in England und in Frankreich. Und Frankreich war das Land, indem sich die Unterscheidung zwischen linken und rechten Parteien - nach der Französischen Revolution von 1789 – herausbildete:
Schon in der Französischen Nationalversammlung, die 1789 mit dem Ziel antrat, Frankreich eine neue Verfassung geben, existierten unterschiedliche politische Meinungen: Auf der linken Seite sammelten sich Vertreter wie die Jakobiner, die streng republikanisch gesinnt waren und die Monarchie abschaffen wollten, während die rechte Seite eine zurückhaltende, der Monarchie freundliche gesinnte Vorstellungen vertrat.
Und so beanspruchte auch in der nachrevolutionären französischen Abgeordnetenkammer 1814 der Adel, der Forderungen nach einer absoluten Monarchie unterstützte, den Ehrenplatz zur Rechten des Präsidenten, während die Vertreter des „Dritten Standes“ – das waren vor allem die Bürger - zu seiner Linken saßen.
Auch in der französischen Abgeordnetenkammer nach der so genannten Julirevolution von 1830 stand die Rechte für den Erhalt der Monarchie. Die auf Abschaffung der Monarchie bedachte Linke spaltete sich in liberale Demokraten und Frühe Sozialisten, die weiter links saßen. Von Frankreich aus breitete sich diese Links-rechts-Unterscheidung in ganz Europa aus und kam so auch nach Deutschland: Hier konstituierte sich 1848 das erste demokratische gewählte deutsche Parlament – das Frankfurter Paulskirchenparlament - nach diesem Muster - und auch heute noch orientieren sich die Sitzordnungen vieler demokratischer Parlamente an dieser traditionellen, in Frankreich entstandenen Links-rechts-Klassifizierung.
Betrachten wir als Beispiele das Berliner Abgeordnetenhauses. Hier saßen im Jahr 2016 - vom Rednerpult aus betrachtet - die in der Tradition des Sozialismus stehenden Linken ganz links – wo auch sonst? Dann folgen von links nach rechts: Grüne, SPD, CDU, FDP und ganz rechts die AFD.
Vergleicht man dies mit der Sitzverteilung des Landtags von Rheinland-Pfalz, so stellt man fest, dass im Jahr 2016 „Die Linken“ im Mainzer Landtag gar nicht vertreten waren – sie waren bei den Landtagswahlen an der 5%-Hürde gescheitert, und anders als im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen im Mainzer Landtag die Grünen rechts von der SPD und die FDP weiter in der Mitte, links von der CDU.
Werfen wir noch einen Blick auf die Sitzordnung des Deutschen Bundestages: Diese wird vom Ältestenrat (einem Gremium, in dem nicht unbedingt die ältesten, aber besonders erfahrene Abgeordnete sitzen, festgelegt. Im 17. Deutschen Bundestag der Jahre 2009 bis 2013 saßen die Parteien - von links nach rechts betrachtet - in der Reihenfolge: „Die Linke“, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP - weiter rechts stehende Parteien waren bei den Bundestagswahlen 2009 an der 5 %-Hürde gescheitert.
Warum sitzt die FDP im Bundestag rechts der CDU/CSU? Nun sie wurde 1949 – im ersten Deutschen Bundestag dorthin platziert, da sie damals allgemein programmatisch als rechtsliberal galt. Später dann (auch in den Zeiten einer sozialiberalen Koalition) wollte weder die Union noch die FDP tauschen!
Und warum sitzen die Grünen im Bundestag rechts der SPD, obwohl sie in ihrer Anfangszeit programmatisch als deutlich „linker“ galten? Nun, 1983, beim erstmaligen Einzug der Grünen in den Bundestag, bestand die SPD noch darauf, dass links von ihr keine Fraktion sitzen dürfe. In den Jahren 1989/90 kam es dann zum Zusammenbruch der ehemaligen DDR und die staatstragende „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) löste sich auf. Aus der SED ging die PDS (die „Partei des Demokratischen Sozialismus“) hervor, welche wiederum eine Vorgängerpartei der heutigen „Linken“ ist. Bei den Bundestagswahlen 1990 schaffte die PDS den Einzug in den Deutschen Bundestag. Nun bestand die SPD nicht weiter auf ihrem Platz links außen, und so sitzen nun – nomen est omen – „Die Linken“ ganz links im Bundestag. Wofür stehen die Begriffe „Links“ und „Rechts“ nun heute inhaltlich? Um den alten Gegensatz rechten Monarchisten und linken Liberalen und Sozialisten, die republikanisch denken kann es in den heutigen Tagen wohl kaum mehr gehen. Nun die Frage „Was ist links –was ist rechts?“ soll im zweiten Teil dieses Videos beantwortet werden.
Teil 2: Was ist „links“ - was ist „rechts“?
Wahlplakate des Bundestags-Wahlkampfs 2017 (Trier/VG Neuerburg)
Der alte Gegensatz zwischen „linken Republikanern“ und „rechten Monarchisten“, der noch in der Zeit der Französischen Revolution entstand, ist heute nicht mehr aktuell. Und so stellt sich die Frage: Wofür stehen die Begriffe „linke“ und „rechte“ Politik heute? Machen wir uns dies am aktuelleren Beispiel des Bundestagswahlkampfs 2017 klar! Ich habe - vor allem in der Stadt Trier, aber auch in der gut 50 km weiter nördlich gelegenen Verbandsgemeinde Neuerburg - Wahlplakate fotografiert, deren der Kernaussagen wir uns genauer anschauen wollen:
2.1 Der Gegensatz „internationalistisch ó nationalistisch“
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) forderte auf Plakaten dazu auf, „Grenzen“ zu „schützen“ - während die Grünen mit ihren Plakaten daran erinnerten: „Von weniger Europa hat keiner mehr!“ Hier wird ein wesentlicher, erster Gegensatz zwischen eher linken und eher rechten Positionen deutlich: Von Beginn an haben Linke sich traditionell als weltweite Bewegung gesehen und sich international organisiert, z. B. in der 1864 gegründeten „Internationalen Arbeiterassoziation“. Und die „Internationale“ ist zudem das weltweit am weitesten verbreitete Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Und so denken denn auch heute noch denken viele linke Parteien oftmals eher internationalistisch und wünschen sich z. B. „mehr Europa“.
Demgegenüber verfolgt das rechte Lager oft eine nationalistische Politik und fordert z. B. die Rückkehr zu vermehrten Grenzkontrollen, um die Interessen der eigenen Nation zu sichern!
Rechte Parteien gehen in der Betonung nationaler Interessen manchmal so weit, dass sie sich fremdenfeindlich äußern: Ein erstes Beispiel: Auf einem Plakat der AfD waren Frauen in farbig-bunten, deutschen Trachtenkleidern zu erkennen. Das Plakat trug die Parolen „Bunt stark Burka“ und „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.
Die AfD zeigt sich hier ähnlich islamfeindlich wie die 2014 in Dresden gegründete Pegida-Organisation. Statt „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) hieß es dagegen auf Plakaten der Grünen: „Gutmenschen Europas gegen die Idiotisierung des Abendlandes“ und „Integration muss man umsetzen! Die rechts(exteme!) NPD - die Nationaldemokratische Partei Deutschlands – sieht dies ganz anders als die Grünen.
Auf einem NPD-Plakat im Trier war eine blonde Frau zu sehen, die schützend die Hände hebt, und der die Worte „Finger weg, Nafri, ich bin kein Freiwild!“ in den Mund gelegt wurden.Die umstrittene Abkürzung „Nafri“ stand in den Jahren 2016/17 für „Nordafrikanische Intensivtäter.“ Mit dem Plakat unterstellte die NPD Menschen, die aus Ländern wie Ländern Marokko, Tunesien, Algerien kommen, potentielle Sexualstraftäter zu sein, schreckt also vor rassistischen Aussagen nicht zurück!
Ähnlich geschmacklos hatte eine andere fremdenfeindliche Partei im Jahr 2016 mit einem anderen Plakat für Aufsehen gesorgt: „Wir hängen nicht nur Plakate“, war in Sachsen-Anhalt auf Transparenten der fremdenfeindlichen Partei „Die Rechte“ zu lesen. Darauf antwortete die Spaßpartei „Die Partei“ mit einer satirisch gemeinten Erinnerung: „Hier könnte ein Nazi hängen!“ war auf einigen Trierer Plakaten zu erkennen. Auch „Die Linke“ sprach sich mit einem Wahlplakat „Entschieden gegen rechte Hetze“ aus. Über diesem Slogan war das Wort „Mensch“ zu lesen, wobei die sechs Buchstaben dieses Wortes in unterschiedlichsten, bunten Farben dargestellt waren – ein Bekenntnis der Linken zur multikulturellen Vielfalt.
2.2 Der Gegensatz „egalitär ó elitär
So mag es auf den ersten Blick verwundern, wenn man auf einem Plakat der AfD in der Eifelgemeinde Mettendorf lesen konnte: „Vielfalt satt Gleichmacherei“. Die AfD macht sich hier keineswegs für eine „Multikulti-Gesellschaft“ stark. Ein paar Meter weiter stand nämlich auf einem anderen AfD-Plakat eine genauere Erläuterung: „Mut zur Leistung statt rot grüner Einheitsschule“! forderte hier die AfD. Statt – wie die linke, rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz es jahrelang tat, beim Thema Schule auf Gesamtschulen zu setzen, setzte sich die AfD für ein gegliedertes Bildungssystem mit Gymnasium und Realschule ein, dass in ihren Augen den leistungsstarken Schülern eher gerecht wird. Dagegen meinte die Partei „Die Linke“ zum Thema Bildungspolitik: „Gerecht (ist) Millionäre (zu) besteuern (und) mehr Geld für Kitas und Schulen!“ auszugeben. „Die Linke“ wünschte sich zudem auch „Sichere Jobs“ und ein „planbares Leben“ – also eine Grundsicherung für alle. In diesen Wahlkampfbotschaften wird eine zweite, wesentliche Differenz zwischen eher linken und eher rechten Positionen deutlich: Linke denken eher „egalitär“: Wir erinnern uns: Der Ruf nach „Égalité“ (also Gleichheit) war eine der Hauptforderungen der Französischen Revolution von 1789. Die Linken der Gegenwart wollen – ähnlich die französischen Revolutionäre damals - die Benachteiligungen bestimmter Bevölkerungsgruppen bekämpfen und setzen sich heute z. B. für „sichere Jobs“ und gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse ein. Für sie bedeutet Gerechtigkeit vor allem „Verteilungsgerechtigkeit“ getreu dem Motto: „Nehmt den reichen Millionären und gebt den armen Kindern!“
Rechte Parteien setzen dagegen eher auf Leistungsgerechtigkeit: Der Leistungsstarke - in Schule und Wirtschaft - darf nach ihren Vorstellungen nicht bestraft werden – Rechte denken also eher „elitär“! Die Grünen zeigten sich auch in diesem Punkt als eine Partei, die im politischen Spektrum links anzusiedeln ist: Mit Wahlkampfbotschaften wie „Kinderarmut kann man …bekämpfen“ machen sie sich für die Überwindung bestehender gesellschaftlicher Ungleichheit stark - dies ist eine typisch egalitäre – also linke - Position.
Wie lässt sich nun die SPD in dieses Links-rechts-Schema einordnen? Im Wahlkampf 2002 zeigte sich der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhardt Schröder auf einem Wahlplakat mit der Aufschrift „Kanzler der Mitte“. Auch seine Nachfolgerin im Kanzleramt, Angela Merkel von der CDU sagte in einem Interview mit dem ZDF im Dezember 2016: „Wir sind die Volkspartei der Mitte!“
In der Tat sehen sich die beiden großen deutschen Parteien SPD und CDU/CSU als Volkspartei. Eine Volkspartei ist eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlichen Schichten (z. B. Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige) und für unterschiedliche Weltanschauungen im Prinzip offen ist. Diese Positionierung beider Parteien (SPD und Union) als Volksparteien der Mitte entspricht nur den jeweiligen Parteiprogrammen, sondern auch wahlstrategischen Überlegungen: Es geht um Wählerstimmen, und da klingt „Partei der Mitte“ ausgewogener kompromissbereiter und damit einfach besser!
Zum anderen bezeichnen die Unionsparteien viele ihre politischen Gegner (z. B. SPD und Grüne) als „Linke“ wehren sich aber vehement dagegen, selbst als „rechts“ bezeichnet zu werden. Und dies wohl mit Recht, da der Begriff „rechts“ in der deutschen Politik aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit negativ besetzt ist! Zudem möchte man auf Seiten der Union in heutiger Zeit natürlich nicht in die Nähe rechtspopulistischer Parteien wie der AfD oder gar rechtsextremer Parteien wie der NPD gerückt werden.
Um die Frage „Wer steht eher in der Mitte – die SPD oder die Union? beantworten zu können, betrachten wir noch einmal Plakate des Bundestagswahlkampfs 2017: Hier zeigt sich die SPD mit dem Slogan „Warum Europa? – weil wir gemeinsam stärker sind als allein!“
Auf einem CDU-Plakat zum Thema Europa klingt der Slogan zunächst ganz ähnlich: „Europa stärken, heißt Deutschland stärken“. SPD und CDU bekennen also beide zu einem starken Europa – denken also internationalistisch (und das wäre dann – unseren vorherigen Überlegungen folgend: eher links) Der CDU betont aber (stärker als die SPD es tut) nationale Interessen – sie setzt sich für ein starkes Deutschland ein. Und so ist es wohl kein Zufall, dass auf dem CDU-Plakat zweierlei zu sehen ist: Sowohl die Flagge der EU als auch die deutsche Nationalfarben schwarz-rot-gold! Ein solches „Sowohl als auch“ zeigt sich auch in einem anderen Plakat der CDU: „Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit“ heißt es hier. Die Forderung nach einer leistungsstarken Wirtschaft entspricht – so haben wir es vorab gesagt - einem eher elitären Denken, ist also im Poltischen Spektrum eher rechts anzusiedeln. Die Forderung nach sichererer Arbeit entspricht einer eher egalitären Position und könnte auch auf einem Plakat der Linken stehen – was sie (wir erinnern uns zurück) ja auch tut.
Im Wahlkampf 2017 hat sich also die CDU – wenn es um die beiden Fragen 1. „internationale oder nationale Interessen“ und 2. „egalitäre Unverteilung oder elitäre Leistungsorientierung“ geht, strategisch eher in der Mitte orientiert. Demgegenüber positionierte sich die SPD eher links, gab sich also eher internationalistisch und egalitär: Die egalitäre – auf Gleichheit setzende - Grundposition der SPD kommt auch in einem anderen SPD-Plakat zum Ausdruck: „Wer als Frau 100% leistet, darf nicht 21% weniger verdienen“ heißt es hier.
2.3 Der Gegensatz „progressiv ó konservativ
Hier kommt aber noch ein anderer Gegensatz zwischen „links“ und „rechts“ zum tragen: Von Seiten der Linken wird die Benachteilung einzelner Bevölkerungsgruppen - hier z. B. der Frauen - als unzeitgemäß und unmodern begriffen; man will einen Fortschritt (in Richtung Gleichheit) erreichen – sieht sich also selbst als fortschrittlich, d. h. progressiv. Auch die CDU äußert sich im Wahlkampf 2017 zum Politikfeld „Familie“: Sie rief zu „Mehr Respekt vor Familien“ auf. - Man muss den aktuellen Hintergrund dieser Wahlkampfbotschaft kennen: Bis zum 1. Oktober 2017 besaßen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland noch kein Recht auf Eheschließung; erst dann trat ein Gesetz in Kraft, das ihnen die Eheschließung ermöglichte. In der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 30.06.2017 zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den links und rechts vom Rednerpult sitzenden Parteien: Dies wird im „Bundestagsradar“ von „SPIEGEL ONLINE“ deutlich – herzlichen Dank an Spiegel-Online! www.spiegel.dehttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundestagsradar-zeigt-die-stimmen-der-abgeordneten-a-1155210.html
Die Ja –Stimmen zur „gleichgeschlechtlichen Ehe“ sind im Schaubild farbig markiert. Die Abgeordneten der links sitzenden Parteien „Die Linke“, SPD und Grüne befürworteten das Gesetz mehrheitlich, während die Mehrzahl der CDU und CSU-Abgeordneten es ablehnten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU lehnte die „Ehe für alle“ ab „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, begründete sie ihre Entscheidung. Und der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland sagte hierzu, die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein "kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur“.
Und so offenbart sich in dieser Kontroverse ein dritter, wesentlicher Unterschied zwischen „Linken“ und „Rechten“: Links der Mitte wird eher progressiv (also fortschrittlich) gedacht, wobei man bei Fortschritt weniger an technische Innovationen denkt, sondern vielmehr die Veränderung der Gesellschaft in Hinblick auf den Abbau sozialer Ungleichheiten im Auge hat.
Parteien, die im politischen Spektrum eher „rechts“ anzusiedeln sind, denken zumeist konservativ: Für sie geht es darum, traditionelle, bewährte (z. B. christliche) Wertvorstellungen zu bewahren - also zu konservieren. Daneben machen sich konservative Parteien zumeist auch für einen starken Staat, der die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger durch Polizei und Armee schützt, stark – wie man in den Wahlkampfbotschaften von AfD und CDU im Bundestagswahlkampf 2017 sehen konnte.
Man sollte sich merken, dass nicht nur der zuletzt besprochene Gegensatz „links = progressiv, rechts = konservativ“ die Einordnung in das politische Spektrum bestimmt: Wir sagten, dass es den Linken eher um Gleichheit, also um eine egalitäre Politik geht. Für sie bedeutet einer gerechte Gesellschaft vor allem eine, in der Einkommen und Vermögen möglichst gleich verteilt sind – sie wollen „Verteilungsgerechtigkeit“. Steht man politisch weiter rechts, so betont man hingegen den Wert der „Leistungsgerechtigkeit“. So werden „Besserverdienende“ als Leistungsträger gesehen, die man nicht mit überzogenen Steuern und Sozialabgaben belasten sollte. Eine „Mindestsicherung für alle“ im Wert von 1.050 Euro im Monat, wie es die Partei „Die Linke“ im Wahlkampf 2017 forderte, wird von den Gegnern der Linken abgelehnt: Zum einen stellt sich nämlich aus ihrer Sicht die Frage: „Wer soll das bezahlen?“, zum anderen befürchtet man vor allem, dass eine solch hohe „Grundsicherung für alle“ viele Menschen dazu bringt, nicht mehr arbeiten zu wollen.
Erinnert sei schließlich auch daran, dass wir gesagt haben, dass Linke in der Regel eher internationalistisch denken und sich z. B. für die Integration von Fremden stark machen, während Parteien, die im politischen Spektrum weiter rechts stehen, stärker nationalistische Positionen beziehen. Weiter rechts außen stehende Parteien wie die AfD und NPD setzen dabei sogar fremdenfeindliche Wahlkampfbotschaften ein.
In Hinblick auf die Frage „Welche Partei steht links, und welche Partei steht rechts?“ zeichnet (nach unserer Analyse der Wahlplakate des Bundestagswahlkampfs 2017) folgendes Bild ab: Hier ist die „Die Linke“ – wie Parteiname und Wahlkampfbotschaften wie „Millionäre besteuern“ es sagen - ziemlich weit links anzuordnen. Mehr zu Mitte hin – aber noch immer noch links - positionierten sich Grüne und SPD. Die CDU versuchte im Wahlkampf 2017, die (!) politische Mitte zu besetzen, positionierte sich aber stärker rechts als SPD und Grüne. Die AfD gab sich im Wahlkampf betont konservativ und leistungsorientiert zeigte sich zudem nationalistisch, europa- und fremdenfeindlich und stellte sich damit rechts der Union auf. Über die weit rechts außen stehende NPD möchten wir an dieser Stelle lieber schweigen!
[…] Stellen wir uns nun die Frage: Wo stehen denn nun - in unserem vereinfachten Links-Rechts-Schema die Liberalen von der FDP?
Nun, im Wahlkampf 2013 war auf FDP-Plakaten noch zu lesen: „Leistung darf sich lohnen“. Die FDP bekannte sich hier klar zur Leistungsgerechtigkeit und somit zu einer eher elitären Position, stellte sich im zentralen Politikfeld „Wirtschaftspolitik“ also eher rechts der politischen Mitte auf.
Im Wahlkampf 2017 setzte die FDP vor allem auf parteibezogene bzw. imagebezogene Wahlkampfbotschaften ein und erfand sich neu. Übrigens: Wer sich über diese Wahlkampfstrategie im Bundestagswahlwahlkampf 2017 noch einmal informieren will, kann sich die entsprechende Sozi-Stunde im Video noch einmal anschauen!. Zurück zur FDP: Die Liberalen zeigten sich im Wahlkampf 2017 modern und progressiv. Anders als bei den Linken bedeutet für die FDP Fortschritt aber keineswegs die Veränderung der Gesellschaft mit dem Ziel, soziale Ungleichheiten zu überwinden. Wenn es der FDP um Fortschritt geht, dann denkt sie mehr an technische Innovationen und Digitalisierung. Aber. Man kann feststellen, dass die FDP sich deutlich von konservativen Positionen absetzt. So hieß sie auf einem Trierer Wahlplakat der FDP: Nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten!. Die FDP sprach sich also gegen einen zu starken Staat, der die Freiheit seiner Bürger durch neue Gesetze einschränkt aus – dies ist eine klassische liberale, freiheitliche Position.
Und auch bei einem anderen Thema grenzte sich die FDP vom konservativen Wertvorstellungen ab: Die FDP sprach sich im Wahlkampf 2017 auf ihrer Internetseite für die „Ehe für alle“ aus. So kann man vereinfachend feststellen, dass die FDP wirtschaftspolitisch - indem sich klarer für das Leistungsprinzip einsetzt - eher rechts der Union anzusiedeln ist, während sie sich gesellschaftspolitisch progressiver (und damit „linker“) als die konservative Union gibt.
Wir sehen: Die Frage „Wer steht links, wer steht rechts?“ ist nicht immer ganz so einfach zu beantworten. Nun – ganz ähnlich stellt sich aber auch für jedes neu gewählte Parlament jedes Mal die einfache Frage: „Wer sitzt links und wer sitzt rechts? Hier gilt: Die Sitzordnung deutscher Parlamente orientiert sich an dem vorab dargestellten einfachen „Links-Rechts-Spektrum“
Betrachten wir noch einmal – wie wir es im ersten Teil unseres Videos zur historischen Entstehung des Links-rechts-Gegensatzes bereits getan haben, die Sitzordnung deutscher Parlamente noch einmal genauer: Als Beispiele sollen hier das Berliner Abgeordnetenhaus und des Mainzer Landtags des Jahres 2017 sowie der 17. Deutschen Bundestags der Jahre 2009-2013 dienen. Es lässt sich folgendes Grundmuster erkennen: Die Abgeordneten der Partei „Die Linke“ sitzen, sofern sie im Parlament vertreten sind, links außen, dann folgen SPD und Grüne, wobei mal die eine, mal die andere Fraktion weiter links platziert wird.
Die AfD sitzt, wenn sie 5%-Hürde überwindet, rechts außen - sofern die NPD nicht im Parlament vertreten ist. CDU und FDP finden in deutschen Parlamenten rechts der Mitte Platz, wobei hier gilt, dass mal die CDU und mal die FDP weiter rechts platziert wird. Für die Unionsparteien CDU und CSU kann man feststellen: Die CSU-Fraktion sitzt im Bundestag (durchaus ihrer Programmatik entsprechend) zu Rechten der CDU. Erinnern wir uns zurück: Wir hatten dabei den Gegensatz zwischen „links“ und „rechts“ so erklärt, das wir sagten:
Linke Politik ist eher internationalistisch, egalitär und progressiv, rechte Politik dagegen eher nationalistisch, elitär und konservativ.
2.4. Kritik am einfachen Licks-rechts-Schema
Wir hatten zudem die Wahlkampfaussagen der Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 analysiert und auf Grundlage dieser Analyse versucht, die Parteien in das Links-rechts-Spektrum einzuordnen. Dabei sind wir zu einer ähnlichen Links-rechts-Einordnung gekommen, wie sie auch in der Sitzordnung deutscher Parlamente anzutreffen ist, hatten dabei aber Schwierigkeiten, die FDP einzuordnen. Aber – dies sein nicht verschweigen eine solche Einordnung politischer Parteien in ein einfaches Links-rechts-Schema nicht unumstritten. So ist auch der Wikipedia-Artikel zum Stichwort „Politisches Spektrum“, auf den ich mich bei meiner Darstellung des Links-rechts-Gegensatz gestützt habe, mit einem Hinweis versehen: „Die Neutralität diese Artikels ist umstritten“!
Was sind nun die Kritikpunkte an einer solch einfachen Links-rechts-Klassifizierung?
Erster Hauptkritikpunkt ist die extreme Vereinfachung der politischen Landschaft durch die Darstellung verschiedenster programmatischer Unterschiede und seitenlanger Parteiprogramme auf eine einzige Achse.
Zudem – dies ist ein zweiter Kritikpunkt - ist die Einordnung der CDU strittig: Die CDU positioniert sich in vielen Punkten leistungsorientierter, konservativer und nationaler als die SPD, sieht sich selbst aber als „Partei der Mitte“ - auch deshalb, weil der Begriff „rechte Partei“ ist in Deutschland „historisch vorbelastet“ ist.
Drittens lässt sich über die Gleichsetzung „progressiv = links + konservativ = rechts“ lange streiten. Um nur ein Beispiel zu benennen: Die ansonsten eher „linken“ Grünen setzen sich für die Bewahrung der Umwelt ein - ist dies nun, so fragt man sich, eine konservative, bewahrende Position?
Ein vierter (vorab bereits erwähnter) Kritikpunkt sei noch angesprochen: Insbesondere die Einordnung der FDP auf einer einfachen Links-rechts-Achse erscheint schwierig:
Die FDP zeigt sich zwar wirtschaftspolitisch leistungsorientiert-elitär (Wir erinnern uns an den Plakataufdruck „Leistung darf sich lohnen“), gibt sich aber gesellschaftspolitisch oftmals eher progressiv- links und macht für „Digitalisierung“ und „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ stark!
Deshalb wird speziell von den Liberalen das einfache Links-Rechts-Schema verworfen und das so genannte „Politische Wertedreieck“ als Modell angewandt. Hier gibt es nicht wie beim linearen Spektrum ein links und rechts, sondern ein Dreieck mit den wichtigsten Grundströmungen des politischen Denkens des 19. Jahrhunderts als Eckpunkte:
Eine Ecke bildet der Konservatismus, dem es vor allem um „Sicherheit“ geht, bzw. darum „Bewährtes zu bewahren“ und den Status quo zu sichern. In einer weiteren Ecke findet sich der Sozialismus, der auf den Wert der „Gleichheit“ setzt: Es geht dabei um die wirtschaftliche Umverteilung von „reich“ nach „arm“ beziehungsweise um den Ausgleich innerhalb der Gesellschaft. In einer dritten Ecke befindet sich der auf den Wert „Freiheit“ setzende Liberalismus, der sich dafür einsetzt, mögliche Chancen zu nutzen und persönliche Freiheiten zu stärken.
Die Parteien lassen sich, so sagen die Befürworter dieses Modells innerhalb dieses Dreiecks genauer platzieren, als in einem einfachen, aus einer Achse bestehenden Links-Rechts-Schema. So gelingt die Einordnung vieler Parteien in dieses „Wertedreieck“ recht gut:
Die Unionsparteien CDU und CSU gelten als eher konservativ, wobei die AFD versucht, sich hier noch konservativer zu positionieren als weiter in der politischen Mitte stehenden Volksparteien CDU und CSU.
Zwei größere deutsche Parteien stehen in der Tradition des Sozialismus, also der Denkrichtung, die vor allem auf den Wert der Gleichheit setzt: Auch hier orientiert sich die größere Volkspartei – die SPD - stärker zur politischen Mitte hin als „Die Linken“ es tun.
Die FDP als liberale Partei besetzt des Ecke des Liberalismus, die Einordnung der Grünen in dieses Wertedreieck ist aber gar nicht so ganz einfach: Die Grünen orientierten sich – insbesondere in ihren Anfangsjahren um das Jahr 1980 stärker an sozialistischen Idealen als sie es heute tun und geben sich zudem teilweise auch liberaler und konservativer; sie sind spätestens seit 1998 weiter in die politische Mitte gerückt.
Überhaupt bereitet die Einordnung der Grünen in dieses Wertedreieck Schwierigkeiten. Um die Grünen besser einzuordnen, kann man auf ein weiteres, alternatives Modell zurückgreifen:
Ein solches Modell ist die so genannte Clevage-Theorie. Diese Theorie wurde 1967 von den Politikwissenschaftlern Lipset (einem US-Amerikaner) und Rokkan (einem Norweger) entwickelt. Die Theorie versucht zu erklären, warum neue Parteien entstehen und warum bestimmte Personen eine bestimmte Partei wählen – ist also ein wichtiges Modell der Wahlforschung.
Die Grundaussage dieser Theorie lässt sich in einem Satz kurz so zusammenfassen:
In einer Gesellschaft liegen bestimmte Konflikte bzw. Konfliktlinien (also „cleavages“) vor, die 1. für das Wahlverhalten und 2. für die Entstehung neuer Parteien bestimmend sind:
Diese Interessengegensätze führen nun dazu, dass sich Parteien bilden, welche die verschiedenen Interessen bedienen.
Bevölkerungsgruppen, die von einem Konflikt betroffen sind, wählen dann in der Folge in aller Regel "ihre" jeweilige Bündnispartei, die ihre Interesse vertritt.
Zur bildlichen Darstellung der Clevage-Theorie bedient man sich nicht nur einer einzigen Achse - wie der einfachen Links-Rechts-Achse. Es kommt noch eine zweite Achse hinzu, so dass ein zweidimensionales Koordinatensystem entsteht.
Übrigens plane ich zur Cleavage-Theorie eine weitere Unterrichtsstunde – wenn das Video fertig ist, kann man sich es durchaus ansehen!
Betrachten wir nun aber, welche Konfliktlinien das westdeutsche Parteinsystem der Jahre 1970 bis 1980 prägten - gehen wir also zurück in die Entstehungszeit der „Grünen“.
Hier existierte zum einen der besprochene traditionelle Gegensatz zwischen linker und rechter Politik.
Für die Entstehung der Grünen war aber eine, seit Beginn der 70er Jahre wichtig werdende neue Konfliktlinie bedeutsam: Diese Konfliktlinie bezieht sich auf den Gegensatz zwischen traditionellen materiellen Werten (wie „ökonomisches Wachstum“ oder „Sicherheit durch Aufrüstung“) und neuen postmateriellen Werten (wie vor allem „ökologische Politik" und „Frieden durch Abrüstung“) Während die etablierten Parteien des westdeutschen Parteiensystems SPD, CDU/CSU und FDP auf materielle Werte wie „Sicherheit“ (SPD) „Leistung“ (FDP) und Wirtschafts-„Aufschwung“ (CDU) setzen, machten sich „Die Grünen“ für die neuen postmateriellen Werte stark: Sie warben für „Umweltschutz“ und Frieden. Auf der Links-rechts Achse sind die Grünen und waren es insbesondere insbesondere in ihren Anfangsjahren) links einzuordnen.
Inzwischen (man schreibt das Jahr 2017) hat man das hier dargestellte politische Koordinatensystem vielfältig modernisiert. Eine mögliche Darstellung relevanter Konfliktlinien orientiert sich heute häufig am so genannten „Politischen Kompass“.
Auch dieser Kompass besteht aus zwei Achsen, zu der Links-rechts-Achse kommt eine Achse mit der Aufschrift „autoritär <=> liberal bzw. libertär hinzu.
Dabei bezieht sich die Links-rechts-Achse auf den Bereich der Wirtschaft: „links“ seht für eine mehr oder weniger starke Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat, der eine egalitäre Umverteilungspolitik zugunsten der „Schwächerern“ betreiben soll. „Rechts“ steht für eine marktwirtschaftliche, am elitären Leistungsprinzip orientierte Wirtschaftsordnung.
Der Politische Kompass wurde 2001 als Werkzeug eingeführt, das dazu dienen soll, das politische Profil einer individuellen Person zu erfassen. Auf der Webseite zum „Poltischen Kompass“ (https://www.politicalcompass.org/) kann man seinen Standort in diesem Kompass selbst überprüfen: Aussagen wie „Je freier der Markt, desto freier die Menschen“ oder: „Was gut für die erfolgreichsten Unternehmen ist, ist im Endeffekt gut für uns alle“ dienen dazu, zu überprüfen, ob die Testperson wirtschaftspolitisch eher „links“ oder „rechts“ denkt.
Daneben gibt es Aussagen, mit denen man herausfinden will, ob man gesellschaftspolitisch „liberal“ oder „autoritär“ eingestellt ist. Man kann z. B. der Meinung sein: „Dies Todesstrafe sollte eine Bestrafung für die schlimmsten Verbrechen sein“ oder: „Abstrakte Kunst, die nichts darstellt, sollte überhaupt nicht als Kunst gesehen werden“. Stimmt man diesen Aussagen deutlich zu, zeigt man sich eher als autoritär denkender Mensch.
Man kann so den politischen Standort einer Person, so sagen die Befürworter dieses Modells, besser bestimmen als mit einer einfachen Links-rechts-Achse.
Der Politische Kompass stuft zum Beispiel den im politischen Spektrum als wirtschaftspolitisch „links“ eingeordneten Stalin als linken Autoritären ein. Hitler, der wirtschaftspolitisch eher rechts angesiedelt wird; wird noch ein wenig autoritärer eingestuft wird als der russische Diktator. In einem eindimensionalen Links-rechts-Spektrum wären die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Diktatoren schlechter darzustellen als im Poltischen Kompass – hier treten beide als Nachbarn auf.
Nun – egal welches Modell man zur Beschreibung des politischen Standpunkts man nun verwendet: Ob das einfache eindimensionale Links-rechts-Schema, das Wertedreieck oder die Cleavage-Theorie bzw. den Politischen Kompass: Immer handelt es sich um Modelle, die der Beschreibung und besseren Erklärung der Realität dienen sollen. Für die Chemie gilt: Ein Atommodell ist nie so klein ist wie das Atom, welches es erklären soll. Ebenso gilt auch hier: Die Begriffe „links“ und „rechts“ sind vereinfachende Bezeichnungen, um unterschiedliche politische Richtungen besser erklären zu können. Ein schöneres Schusswort –so denke ich, könnte man nicht sprechen … bis zum nächsten Mal!