Meine Videotipps zum Thema: „Warum heißt das Grundgesetz „Grundgesetz?“
Das GRUNDGESETZ ist keine VERFASSUNG?! | DEBUNKED! Der Faktencheck der FDP-Fraktion - YouTube
Ist das Grundgesetz eine Verfassung – obwohl es Grundgesetz heißt?
Manchmal hört man aber den Satz: „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“
Das hört sich plausibel an, immerhin heißt es: „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ und nicht: Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“.
Wenn ich bei Google die Suchbegriffe: „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“ eingebe, so finde ich bei einer Google-Suche einige Belege, die dafür sprechen:
Welche Suchergebnisse in den oberen Rängen angezeigt werden, ist sicherlich vom persönlichen „Surfverhalten“ und der Art des verwendeten Browsers abhängig.
Starte ich mein Selbstexperiment, so finde ich unter den ersten 20 Suchergebnissen finde nur zwei, welche die These „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“ stützen.
Als Sucbergebnis Nummer 5 finde ich eine Seite mit dem Titel: „Grundgesetz keine Verfassung - Unrechtsstaat BRD“ Hier ist zu lesen: Das Grundgesetz könnte eine Verfassung sein, wenn die Staatsgewalt das deutsche Volk darüber abstimmen lassen wurde, ob es das Grundgesetz als Verfassung haben will. Dieser Volksentscheid wird von Bundestag und Bundesregierung systematisch blockiert. … Dieses System Bundesrepublik Deutschland bedarf der Entmachtung und Entrechtung des Volkes - und exakt dies ist seit Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch betrieben und vollzogen worden, ohne dass das Volk bemerkt hat, dass ein solches undemokratisches, rechtsstaatswidriges System installiert worden ist.
Der Betreiber der Website, H.-J. Zimmer glaubt, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Unrechtsstaat, den es zu bekämpfen gilt.
Auch mein persönliches Suchergebnis Nummer 15 scheint die These: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, zu stützen:
Auf einer Seite mit dem Titel „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“ lese, ich:
„Das Grundgesetz ist keine Verfassung und ist nicht von, sondern für die BRD geschaffen worden. Für das Grundgesetz als Verfassung fehlt es an den staatlich-hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Körperschaftsrechten (Gebietskörperschaftsrechte / Hoheitgewalt), da die BRD lediglich die Vertretung der Besatzungsmächte (drei Behörden / drei Staaten) und Treuhänder der UN ist. Die Bundesrepublik ist von der Regierung bis hinunter zur Gemeinde privatrechtlich organisiert. […] Das Grundgesetz ist auf Grund des BI-und TRI-Zonenvertrages vom 01.01.1947 zwangsweise gültig. Deutschland ,,, wird fremdverwaltet.“
Die Seite wird vom Dachverband ZDS-DZfMR e. V. betreiben. Dahinter steckt der „Zentralrat Deutscher Staatsbürger“
In der Drucksache des Deutschen Bundestags 17/11970 vom 20. 12. 2012 wird der „Zentralrat Deutscher Staatsbürger“ erwähnt. In der Drucksache mit dem Titel „Rechtsextreme Tendenzen in der
sogenannten Reichsbürgerbewegung“ heißt es:
„Die aus Rechtsextremen, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern zusammengesetzte Reichsbürgerbewegung ist in sich gespalten in eine Vielzahl konkurrierender selbsternannter „Reichsregierungen“ mit Namen wie … „Zentralrat Deutscher Staatsbürger“.
Mein persönliches Zwischenfazit: Die These: „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“ wird vor allem von Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung vertreten.
Wikipedia schreibt: „Die deutsche Reichsbürgerbewegung wird seit November 2016 bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. .. Bei den „Reichsbürgern“ werden in der wissenschaftlichen Literatur in mancher Hinsicht „häufig Bezüge zum Rechtsextremismus“ gesehen.“
Stelle ich Google die Frage „Warum heißt des Grundgesetz Grundgesetz?“, so erhalte ich als oberste Suchergebnisse folgende Antworten:
Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt | bpb.de
Wer steckt hinter der Bundeszentrale für politische Bildung?: Die Bundeszentrale untersteht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (bundesregierung.de)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-454028
Wieder steckt das Bundesministeriums des Innern hinter dieser Quelle.
Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?
Hinter dieser Website steckt der „Deutsche Anwaltverein“, eine Interessenvertretung der Deutschen Anwälte.
Warum heißt das Grundgesetz nicht Verfassung? | wissen.de
https://www.wissen.de/warum-heisst-das-grundgesetz-nicht-verfassung
Wissen.de ist Bestandteil der Konradin Mediengruppe. 2012 wurde das Portal zur Website des Jahres in der Kategorie Bildung gewählt.
Mein Gesamtfazit:
Es ist wichtig, jede Position kritisch zu hinterfragen. Wichtig ist es auch, sich vielseitig zu informieren. Wenn man sich im Internet informiert, sollte man sich vor allem fragen: Wer steckt hinter welcher Website?