tagesthemen 23:30 Uhr, 26.08.2023
tagesthemen 23:30 Uhr, 26.08.2023
https://www.youtube.com/watch?v=EqDz1mVGn9c
Mitten im bayerischen Wahlkampf ist eine antisemitische Hetzschrift aufgetaucht, die keinen Geringeren in Bedrängnis bringt, als den zweiten Mann im Freistaat: Hubert Aiwanger:
Der Vize-Regierungschef von den Freien Wählern war zuletzt auch jenseits von Bayern damit aufgefallen, dass er bei einer Demo im AfD-Sound polterte, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen“. Und viele hatten sich gefragt, ob er nur mit rechtem Gedankengut spiele: und: Nun berichtet heute die Süddeutsche Zeitung: Aiwanger werde vorgeworfen, als Elftklässler ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Doch am Abend wird Aiwanger entlastest – von seinem Bruder.
Heute Mittag - der Eröffnungszug des Augsburger Herbstvolksfestes startet. Eigentlich sollte Hubert Aiwanger hier in dieser Kutsche sitzen: Nun sitzt er bei einem Krisentreffen seiner Partei den Freien Wählern. Nach einen Bericht der Süddeutschen Zeitung steht der Wirtschaftsminister im Verdacht, als sechzehnjähriger Schüler ein antisemitisches Flugblatt verpasst zu haben. In einem fiktiven Geschichts-Bundeswettbewerb mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ wird als erster Preis ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz ausgelobt. Kopien des Flugblattes sollen damals in Aiwanger-Schultasche gefunden worden sein.
Anders als Hubert Aiwanger ist Markus Söder [CSU] beim Eröffnungszug dabei. Aiwanger ist sein Stellvertreter. Beide regieren gemeinsam. Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt von Aiwanger Aufklärung:
Markus Söder: Das sind schlimme Vorwürfe im Raum: Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu ekelig. Diese Vorwürfe sind einfach geklärt werden. Sie müssen ausgeräumt werden und zwar vollständig!
Hubert Aiwanger muss alles aufklären, das fordert auch die Opposition: Es gibt erste Rücktrittsforderungen. Nach stundenlangen Beratungen dann am späten Nachmittag: Aiwangers Reaktion: Er lässt mitteilen:
„Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend: Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt: Er wird sich selbst erklären.“
Aiwanger dementiert seine Urheberschaft. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung [Felix Klein] kritisiert trotzdem dessen Umgang mit den Vorwürfen: Für ihn kommt Aiwangers Erklärung sehr spät.
Felix Klein: Sämtliche Termine abzusagen (die Öffentlichkeit ist natürlich sehr interessiert von ihm ein Statement zu bekommen), das wird - wie gesagt - der Schwere nicht gerecht.
Die Süddeutsche Zeitung legt nach: Sie hinterfragt Aiwangers Dementi: Seine Facharbeit sei laut Sachverständigem mit der gleichen Schreibmaschine verfasst, wie das Flugblatt.
Dann am Abend die Überraschung: [Hubert] Aiwangers älterer Bruder Helmut will das Flugblatt verfasst haben.
Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes: Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedaure sehr die Folgen dieses Tuns.
[Helmut Aiwanger entschuldigte sein Verhalten damit: Er sei, wütend gewesen, weil, er in der Schule durchgefallen sei].
Karikaturen zum Thema „Flugblatt-Affäre Aiwanger“
Janson-Karikatur: O`zapft is: Causa Altringer – 29.08.2023
https://janson-karikatur.de/causa-aiwanger-flugblatt-affaere/
Karikatur: Die Gebrüder Aiwanger | Kostas Koufogiorgos - 27.08.2023
https://www.koufogiorgos.de/die-gebrueder-aiwanger/
Karikatur: Klaus Stuttmann – Aiwangers Flugblattgeschichte – 27.08.2023
Das umstrittene Flugblatt:
D[as] Flugblatt ist im Schuljahr 1987/88 am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg aufgetaucht.
vgl auch:
Der Fragenkatalog: Zum Auffinden des Flugblatts:
1. Wieso waren die Flugblätter in Ihrer Schultasche? Was wollten Sie damit, wieso haben Sie die Flugblätter nicht sofort vernichtet/weggeworfen?
Mir ist dieser Vorgang im Detail nicht in Erinnerung. Laut Aussagen meines Bruders glaubt er, dass ich die Flugblätter eingesammelt habe, um zu deeskalieren.
2. Haben Sie das Flugblatt weiterverbreitet?
Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Warum ist der Verdacht damals auf Sie gefallen?
Das entzieht sich meiner Kenntnis.
4. Wie, weshalb und von wem wurde Ihre Schultasche durchsucht?
Meiner Erinnerung nach wurde die Schultasche im Sekretariat unter Anwesenheit von Schulpersonal geöffnet. Das oder die Flugblätter wurden einbehalten.An Details kann ich mich nach 36 Jahren nicht mehr erinnern.
5. Wie viele Exemplare des Flugblatts wurden in Ihrer Schultasche gefunden?
Eines oder wenige.
Zum Flugblatt selbst:
6. Auf welcher Schreibmaschine wurde das Flugblatt geschrieben?
Das ist mir nicht bekannt. Wahrscheinlich auf der Schreibmaschine des Elternhauses. .
7. Wer hat das Flugblatt erstellt? Wo und an wen sollte es verteilt werden?
Das Flugblatt wurde laut seiner eigenen Aussage durch meinen Bruder aufgrund seiner problematischen schulischen Situation und seines Ärgers mit Lehrern erstellt, um diese zu provozieren. Wo und an wen es verteilt wurde oder werden sollte, ist mir nicht bekannt.
8. Wie viele Exemplare des Flugblattes wurden erstellt?
Die Flugblätter wurden nicht von mir erstellt, ich kenne die Anzahl der Exemplare nicht.
9. Wann und wie wurde Ihnen die behauptete Urheberschaft Ihres Bruders bekannt?
Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.
10. Waren Sie überrascht, als Sie das Flugblatt erstmals gesehen haben? Wie haben Sie es damals bewertet?
Ich war erschrocken.
11. Haben Sie das Flugblatt gemeinsam mit Ihrem Bruder erstellt? Wieso beginnt der letzte Satz des Flugblattes mit »Wir«, wer steckt hinter dem »Wir« (»Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme«)? Waren an der Erstellung des Flugblattes noch andere Personen beteiligt?
Ich war an der Erstellung des Flugblattes nicht beteiligt. Die weiteren Fragen kann ich nicht beantworten.
12. Wieso thematisiert das Flugblatt Auschwitz, Dachau etc., wenn Ihr Bruder verärgert über die Schulleitung, Lehrer und sein Sitzenbleiben gewesen sein soll? Wer war mit »Volksverräter« gemeint?
Ich habe das Flugblatt nicht erstellt und daran nicht mitgewirkt. Daher kann ich die Fragen nicht beantworten.
Zu den damaligen Konsequenzen aus dem Auffinden des Flugblattes:
13. Wurden nur Sie selbst zum Direktor einbestellt? Warum? Wurde der Disziplinarausschuss der Schule mit der Angelegenheit befasst?
Mir ist nicht in Erinnerung, ob noch weitere Personen zum Direktor einbestellt wurden. An eine mögliche Sitzung des Disziplinarausschusses kann ich mich nicht erinnern.
14. Wieso haben Sie gegenüber der Schulleitung die Verantwortung für das Flugblatt übernommen?
Ich weiß nicht, ob und was ich an Verantwortung für das Flugblatt übernommen habe. Nach dem Auffinden des Flugblattes in der Schultasche wurde mir mit der Polizei gedroht. Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Darauf ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache wohl für die Schule erledigt.
15. Haben Sie vor der Schulleitung zugegeben bzw. eingestanden, dass das Flugblatt von Ihnen stammt?
Es wird auf die Frage 14 verwiesen.
16. Haben Sie das Ihnen als Sanktion auferlegte Referat gehalten?
Nach meiner Erinnerung wahrscheinlich ja.
17. Wieso haben Sie keinen Verweis von der Schulleitung bekommen? Wieso wurden Ihre Eltern nicht einbezogen, obwohl Sie noch minderjährig waren?
Diese Fragen kann nur die damalige Schulleitung beantworten.
18. Haben Sie Ihren Bruder mit dem Flugblatt konfrontiert? Haben Sie ihm klargemacht, weshalb ein derartiger Inhalt absolut indiskutabel ist? Hat Ihr Bruder Einsicht gezeigt?
Mein Bruder und ich standen unter Schock. Die Vorstellung eines Polizeibesuchs im Elternhaus hat mir Angst gemacht. Mein Bruder war selbst im Nachhinein über den abscheulichen Inhalt beschämt und hat die Sache sehr bereut.
19. Warum hat sich Ihr Bruder damals nicht zu dem Flugblatt bekannt, sondern erst jetzt?
Mein Bruder war aufgrund seiner schulischen Probleme damals ohnehin in einer schwierigen Situation und hatte Angst vor dramatischen Folgen. Aufgrund der aktuellen Verdächtigungen gegen mich klärte mein Bruder die Urheberschaft auf.
20. Wurde Ihr Bruder, der nach seinen Angaben ständig Meinungsverschiedenheiten mit Lehrkräften hatte und »wegen Kleinigkeiten zum Schuldirektor geschickt« wurde, von den Lehrern (auch)verdächtigt?
Das entzieht sich meiner Kenntnis.
21. Hat Ihr Bruder oder haben Sie häufiger Flugblätter erstellt? Wenn ja, zu welchen Themen?
Mir ist nicht erinnerlich, dass ich in meiner Schulzeit Flugblätter erstellt habe. Mir sind keine weiteren Flugblätter meines Bruders bekannt.
22. Gab es in der Schule weitere Vorfälle, bei denen disziplinarisch gegen Sie vorgegangen wurde? Wenn ja, welche?
Mir ist neben einem Vorfall im Kunstunterricht, der mit der aktuellen Diskussion nichts zu tun hat, nichts in Erinnerung (Anmerkung: Allgemein ist dafür Sorge zu tragen, dass der Schutzraum Schule nicht ausgehöhlt wird. Schüler, Eltern und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass schulische Interna nicht in die Öffentlichkeit getragen werden).
23. Welche Konsequenzen haben Sie damals aus der Angelegenheit für sich persönlich gezogen?
Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.
24. Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass auch Ihr weiteres Verhalten bzw. Auftreten zur Schulzeit eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut nahegelegt habe, weshalb der Verdacht auf Sie gefallen sei (lt. Presseberichten angeblich Imitationen von Hitler und seinen Reden, »Hitlerbärtchen«)?
25. Gab es weitere mögliche rechtsradikale Aktivitäten in der Vergangenheit.
Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet:
Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschen allerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden.
Aiwanger entschuldigt sich und lehnt Rücktritt ab | Statement und Analyse bei ZDFheute live – YouTube 31.08.2023
ZDF-Moderatorin Alica Jung: Schön, dass ihr dabei seid! ZDF heute live. Bayerns Vize Regierungschef Hubert Aiwanger muss sich dringend erklären für das antisemitische Flugblatt, was er in der Tasche hatte. Er hat ein Statement angekündigt, was er jetzt in Bayern gibt. Wir schalten live drauf und danach für Euch analysieren wir diese Rede. Wir sehen ihn schon …
AfD-Sprecher: Ja guten Tag, ich begrüße Sie herzlich zur Erklärung von Staatsminister Hubert Aiwanger zu den aktuellen Vorwürfen. Wir bitten um Verständnis, dass Fragen heute nicht zugelassen sind. Ergänzend zu der Erklärung darf ich Ihnen ankündigen, dass der Staatsminister den Fragenkatalog der Staatsregierung der Staatskanzlei zeitnah beantworten wird. Herr Aiwanger – bitte sehr.
Hubert Aiwanger [31.08.2023]: In den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche Vorwürfe gegen mich gegeben: Es geht um ein abscheuliches Pamphlet, das vor 36 Jahren in meiner Schultasche gefunden wurde. Und es sind Aussagen aufgetaucht, die den Eindruck vermitteln, ich wäre als Jugendlicher auf einen menschenfeindlichen Weg geraten:
Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht: Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe.
Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten und der wertvollen Erinnerungsarbeit.
Die genannten Vorwürfe liegen 36 Jahre zurück. Ich betone nochmals: Ich habe das Pamphlet nicht verfasst: Ich distanziere mich in jeder Form von dem ekelhaften Inhalt. Ich war nie ein Antisemit, ich war nie ein Menschenfeind. Die Vorwürfe haben mich erschreckt:
Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Ich habe keine Hitlerreden vor dem Spiegel einstudiert. Weitere Vorwürfe wie menschenfeindliche Witze kann ich aus meiner Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigen.
Sollte dies geschehen sein, so entschuldige ich mich dafür in aller Form.
Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass diese Verfehlungen jetzt in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden.
Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden. Es ist ein negatives Bild von mir in den letzten Tagen gezeichnet worden. Das bin nicht ich, das ist nicht Huber Aiwanger.
ZDF-Moderatorin Alica Jung: Ein sehr kurzes, ein abgelesenes Statement von Hubert Aiwanger: Und wir können darüber jetzt sprechen … mit unserem Korrespondenten in München […]. Stefan Leifert ist mir zugeschaltet. Hallo Stefan, […]
Stefan, wir haben es gerade gehört: Es dürfen keine Fragen gestellt werden, keine Fragen von dir von anderen Journalisten. Es wurde ein sehr kurzes Statement verlesen: Es wurde außerdem gesagt, der Fragenkatalog der Hubert Aiwanger aufgegeben worden ist (von Regierungschef Söder), der werde zeitnah beantwortet. Das heißt es schon seit Dienstag. dass das passieren soll: Jetzt haben wir also gehört mit einigen Sätzen:
Er entschuldigte sich bei Opfern des NS-Regimes und vor allem sagte er zu den Vorwürfen (zu einigen der Vorwürfen), er könne sich nicht erinnern.
Kannst du das Ganze für uns einschätzen, was das jetzt heute für eine Aktion war was er damit erreichen möchte?
Stefan Leifert: Das, was Hubert Aiwanger hier gerade versucht hat, war ein Befreiungsschlag. Er hat das geliefert, was viele von ihnen schon seit Tagen eingefordert haben. Nämlich mehr, als ein immer nur scheibchenweise „Zugeben“ oder „Abstreiten“ von Vorwürfen. Das, was er hier versucht hat, das ist die große Entschuldigung und eine Geste der Reue. Das ist eine neue Tonlage, die Hubert Aiwanger hier eingezogen hat; nämlich die von Entschuldigung und tiefen Bedauern.
Hubert Aiwanger hat noch einmal - was er gestern in einem Interview auch schon betont hat - gesagt, er sei kein Antisemit und sei es auch nie gewesen. Sollte es einzelne Vorfälle gegeben haben, an die er sich nicht erinnern kann, die aber möglicherweise die Gefühle von Opfern des NS-Regimes zum Beispiel verletzt haben sollten, dann entschuldige er sich hierfür zutiefst.
Das ist natürlich noch nicht die Antwort auf die 25 Fragen des Fragenkatalogs, der Hubert Aiwanger inzwischen auch vorliegt, sondern es ist vor allem der Versuch einer Geste für die Öffentlichkeit in seine eigene Partei hinein - und drittens auch in Richtung CSU.
Markus Söder hat ja vor zwei Tagen sehr deutlich gemacht, dass das Ganze, was Hubert Aiwanger vorgeworfen wird, kein Jungenstreich ist, nicht als Jugendsünde einfach abzutun ist. Das hat Hubert Aiwanger bis jetzt ja versucht. Und von der Linie schwenkt er jetzt ein wenig ab und versucht hier, heute eine große Geste von Bedauern und Reue zu setzen.
Das ist ein neuer Ton. Ob es rechtzeitig kommt, das ist eine andere Frage. Die nächsten Tage werden jetzt davon geprägt sein, auf den Fragenkatalog zu warten, wo eine Reihe von sehr ausdifferenzierten Fragen drin stehen: Da geht es um seine Rolle damals beim Verfassen des Flugblattes: Da hat er gerade noch einmal betont, das sei er nicht gewesen, das sei sein Bruder gewesen - und um viele andere Vorwürfe, die in den letzten Tagen noch einmal untermauert oder neu hinzu zugefügt worden sind, von Mitschülern, die sich daran von damals noch erinnern können.
ZDF-Moderatorin Alica Jung: Du hast es ist gerade angesprochen - eine Scheibchen-Taktik … wie er sich in den letzten Tagen geäußert hat.
Zunächst samstags, zunächst schriftlich, hat er genau das gesagt: Er sei nicht der Verfasser Aber er hatte trotzdem eingeräumt, er hatte das Schreiben in der Brief in der Schultasche
Dann tauchte der Bruder auf der Verfasser.
Wir hören mal kurz rein, er gesagt hat.
Hubert Aiwanger [30.08.2023]: Ich bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Menschenfreund - kein Menschenfeind: Und insofern sage ich das wirklich, dass ich hier für die letzten Jahrzehnte alle Hände ins Feuer legen kann.
Und was in Jugendzeiten hier diskutiert wird, wundert mich etwas. Aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann. Was als Fünfzehnjähriger hier mir vorgeworfen wird, Aber ich sag auf alle Fälle: Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte kein Antisemit kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.
Aiwanger entschuldigt sich und lehnt Rücktritt ab | Statement und Analyse bei ZDFheute live – YouTube 31.08.2023
https://www.youtube.com/watch?v=6WHqql0iQAI
Fall Aiwanger: Alles, was du wissen musst | ÜBERBAYERN | BR24 - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=Au_Elc1laYM
Sehr sehenswert!
HUBERT AIWANGER: Flugblatt-Affäre! Jetzt bricht Söders Vertreter sein Schweigen!
30.08.2023
Hubert Aiwanger: Ja , ich muss ganz klar sagen. Ich bin weder Antisemit, noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Menschenfreund, kein Menschenfeind und insofern sage ich, das wirklich dass ich hier für die letzten Jahrzehnte alle Hände ins Feuer legen kann. Und was in Jugendzeiten hier hier diskutiert wird, wundert mich etwas.
Aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das ein oder andere so oder so interpretiert werden kann - was als Fünfzehnjähriger hier mir vorgeworfen wird: Aber - auf alle Fälle - ich sage: Seit dem Erwachsenenalter die letzten Jahrzehnte: Kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.
Frage: Die 25 Fragen sind jetzt übermittelt wurden, haben sie empfangen und bis wann wollen sie die beantworten?
Hubert Aiwanger: Ja, ich hab die Fragen jetzt schauen Sie mir genau an. Und im Endeffekt geht es alles in die Richtung, was ich eben sage, wie bisher schon die Äußerungen gemacht worden sind:
Das dieses eine - oder einige wenige Blätter - in meiner Schultasche gefunden wurden.
Und alles andere ist eben ja entsprechend bereits kommuniziert
Frage: Ist denn in ihren Akten, in ihren Schulakten, irgendwas, was man da noch finden könnte, was sie jetzt noch möglicherweise weiter belasten könnte?
Hubert Aiwanger: Lassen wir uns überraschen, was da jemand mir unter die Nase halten will!
Frage: Haben Sie das Statement von Markus Söder jetzt gestern verfolgt? Was nehmen jetzt mit auch mit aus dieser Pressekonferenz - da war ja schon jedes einzelne Wort relativ genau abgewägt!?
Hubert Aiwanger: Ich habe dies so im Detail gar nicht so genau mitverfolgt. Wir haben ja im Vorfeld intensivst gesprochen und das hat er so wiedergegeben
Frage: Wie war denn die Stimmung gestern bei dem Koalitionsausschuss dann auch zwischen ihnen und Markus Söder?
Hubert Aiwanger: Ja, natürlich ist die Situation sehr ernst und wir müssen hier die Sache uns genau anschauen und müssen uns gemeinsam jetzt mit dem Thema auseinandersetzen.
Frage: Welche Reaktionen bekommen sie jetzt, wenn sie mit den Menschen sprechen? Sie werden jetzt hier auch gleich wieder zu den Wählern gehen. Was sind da die Reaktionen, die sie bekommen?
Hubert Aiwanger: Ich schau mal, was die Menschen dazu sagen. Aber ich hab sehr sehr überwiegend die Aussage, dass hier eine Schmutzkampagne gefahren wird, und dass sich hier ja politisch und auch persönlich zerstört werden soll.
[…]
Frage: Wir stehen ja jetzt 6 Wochen vor der Wahl - rund 6 Wochen. Sie können sich ja vorstellen, das Wahlkampfthema wird dieses Thema bleiben, auch wenn sie die Fragen jetzt schnell beantworten: Wie wollen sie diesen Wahlkampf im Grunde weiter bestreiten?
Hubert Aiwanger: Indem ich mit den Menschen draußen rede und schau, wie die Stimmung ist. Und das ist ja auf alle Fälle so, dass die Menschen diese Kampagne überhaupt nicht verstehen, sondern sehr überwiegend sagen: „Das kann doch nicht sein, dass man mit Dingen konfrontiert wird, die so lange hier sind“, dass hier gezielt dann diese Themen auch platziert werden offenbar also insofern sagen die Menschen, das jetzt nicht sauber läuft.
Frage: Noch eine Nachfrage. Im Bayerischen Rundfunk ist heute darüber berichtet worden, dass Sie darüber, dass sie den Hitlergruß gezeigt haben und judenfeindliche Witze gemacht haben.
Hubert Aiwanger: Das hab ich vorher beantwortet, das hab ich vorher beantwortet.
Frage: Stimmt es, das Sie dies gemacht haben? Sie haben es nicht ganz eindeutig beantwortet.
Hubert Aiwanger: Ich habe es vorher beantwortet, dass ich hier die letzten Jahrzehnte Demokrat, kein Antisemit bin und kein Extremist bin. Und alles andere, was aus Jugendzeiten behauptet wird, ich teilweise den Kopf schütteln muss und teilweise sag, wie man auch immer die Dinge interpretiert … aber den siehst damit - glaube ich -beantwortet!
Frage: Aber meine Frage ist nicht, ob sie ein Antisemit sind, sondern ob sie den Hitlergruß gezeigt haben und judenfeindliche Witze gemacht haben!
Hubert Aiwanger: Das ist mir auf Falle nicht erinnerlich!
Antisemitismus-Vorwurf: Aiwangers Bruder offenbart sich - BR24
Heute Mittag: Der Eröffnungszug des Ausgburger Herbstplärrer startet. Eigentlich sollte Hubert Aiwanger hier in dieser Kutsche sitzen. Doch stattdessen: Krisensitzung mit den Freien Wählern.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll der Wirtschaftsminister als sechzehnjähriger Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben. In einem fiktiven Geschichts-Bundeswettbewerb mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ wird als erster Preis ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ ausgelobt.
Anders als Hubert Aiwanger ist Markus Söder beim Eröffnungszug dabei. Er wirkt angespannt nach dem Skandal um seinen Regierungspartner. Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt von Aiwanger Aufklärung
Markus Söder: „Da sind schlimme Vorwürfe im Raum. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu ekelig. Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden, sie müssen ausgeräumt werden und zwar vollständig.“
Robert Aiwanger muss alles aufklären, das fordert auch die Opposition. SPD und AfD wollen sogar Aiwanger Rücktritt.
Nach stundenlangen internen Beratungen, dann am späten Nachmittag Aiwangers Reaktion: Er lässt mitteilen: „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend. Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt er wird sich selbst erklären.“
Auch wenn Aiwanger seine Urheberschaft dementiert: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung [Felix Klein] kritisiert trotzdem seinen Umgang mit den Vorwürfen für ihn kommt Aiwangers Erklärung sehr spät.
Felix Klein: „Sämtliche Termine auch abzusagen (die Öffentlichkeit ist natürlich sehr interessiert von ihm ein Statement zu bekommen), das wird - wie gesagt - der Schwere nicht gerecht.“
Die Süddeutsche Zeitung legt nach, bezweifelt Aiwangers Dementi: Seine Abitur-Facharbeit sei laut Sachverständigem mit der gleichen Schreibmaschine verfasst wie das Flugblatt.
Dann die Überraschung: Aiwangers älterer Bruder Helmut will das Flugblatt verfasst haben: „Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes. Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedaure sehr die Folgen dieses Tuns.“
Helmut Aiwanger erklärte zu seiner Motivation in seinem Statement, er sei wütend gewesen weil er in der Schule durchgefallen sei.
Für die bayerische Regierungskoalition dürfte die Affäre um das Flugblatt trotzdem eine Belastungsprobe werden.
Moderatorin: „Und dieser Fall muss natürlich jetzt eingeordnet werden vom Leiter unserer Landespolitik, Achim Wendler. Achim, glaubst du an die Version mit dem Bruder, also ist Hubert Aiwanger nun tatsächlich aus der Schusslinie?“
Achim Wendler: „Ich halte mich an die Fakten und im Moment gibt es keinen Anlass, an der Version, die Robert Aiwanger und sein Bruder Helmut verbreiten, zu zweifeln. Aber ob es wirklich so ist, ob wirklich Helmut statt Hubert dieses Pamphlet verfasst hat, das wissen im Grunde die beiden - vielleicht noch ein kleiner Kreis mehr. Aber das werden wir womöglich nie erfahren, wenngleich sich noch ein paar Fragen stellen.“
Moderatorin: „Ja eine Frage wäre natürlich: Warum hat Hubert Aiwanger es nicht geschafft, seinen Bruder Helmut davon abzuhalten, dieses Flugblatt überhaupt zu verbreiten? Schließlich fanden sich auch Kopien dieses Blattes in seiner eigenen Schultasche.“
Achim Wendler: „… Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten und deswegen sagt der bayerische Oppositionspolitiker Florian von Brunn (SPD )- mit dem ich gerade gesprochen habe: Ihm sei eigentlich egal, ob Hubert Aiwanger das Flugblatt verteilt oder verfasst habe. Er halte jemanden in einem öffentlichen Amt, der mit einem solchen Papier zu tun habe, für nicht geeignet. Tatsächlich stellt sich die Frage: Warum hat Robert Aiwanger dieses Flugplatz in der Tasche gehabt? Und diese Frage muss man auch noch stellen.“
Moderatorin: „Könnte es damit auch zu einem parlamentarischen Nachspiel … kommen, um alles aufzuklären?“
Achim Wendler: „Die SPD in Bayern jedenfalls daran fest, die wollen so ein parlamentarisches Nachspiel: Mal sehen, sehen wie FDP und Grüne sich positionieren, von denen hängt es jetzt ab.“
Moderatorin: „Warum hat Aiwanger nicht schon die letzten Tage versucht, der Süddeutschen Zeitung gegenüber die Causa klarzustellen, bevor dieses Feuer überhaupt in Flammen ist?
Achim Wendler: „Auch so ein Rätsel, finde ich: Er hätte ja das, was er jetzt sagt, schon vorher der Süddeutschen Zeitungen sagen können. Er hätte sagen können: Ich war es nicht. Und er hätte auch niemanden anschwärzen müssen, wie das jetzt ja auch erklärt hat (er
neige nicht andere Leute irgendwie anzuschwärzen): So hätte er es der Süddeutschen Zeitung auch vorher sagen können: Ich war es nicht, ich sag` euch aber auch nicht, wer es stattdessen war.
Antisemitismus-Vorwurf: Aiwangers Bruder offenbart sich - BR24
Report MÜNCHEN: Die Flugblatt-Affäre: FW-Chef Aiwanger in Erklärungsnot | ARD Mediathek
verfügbar bis 29.08.2024 - Sendeminute 6:35
Reporterinnen und Reporter des Bayerischen Rundfunks haben in den letzten Tagen mit zahlreichen Mitschülern von Hubert Aiwanger gesprochen. Sie teilten unterschiedlichste Erinnerungen mit.
Mario Bauer ist der erste, der offen seine Erinnerungen über den Schüler Aiwanger teilt.
Heute Abend, kurz vor der Sendung zeichnen, wir auf.
Markus Bauer: „Er kam halt ab und zu, wenn die Klasse schon drin war und wenn die Klasse schon drin war, hat er halt so einen Hitlergruß gezeigt. Er hat auch sehr oft diese Hitleransprachen nachgemacht, in diesem Hitler-Slang, da wollte er immer damit auffallen.
Ja, es waren judenfeindliche Witze über Auschwitz und so weiter, die sind defintiv gefallen – hundertprozentig.
Man könnt jetzt natürlich sagen: Pubertäre Phase, Viele haben [ihn] damals abgetan als Spinner. Welche starke Gesinnung dahinter gesteckt hat – keine Ahnung!“
Flugblatt-Vorwürfe gegen Aiwanger:
Warum sein Ex-Lehrer den Fall jetzt öffentlich machte
Stand:30.08.2023, 05:09 Uhr Von: Lukas Rogalla
München – Wenige Wochen vor der Landtagswahl sorgen Vorwürfe gegen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für Aufregung. Während seiner Schulzeit soll der heutige Vorsitzender der Freien Wähler ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte über den Fall berichtet. …
Nun meldet sich offenbar ein Lehrer an Aiwangers ehemaliger Schule zu Wort. Nach einer äußerst kontroversen Rede im Wahlkampf in Erding im Juni habe er sich an die SZ gewandt und den Skandal ins Rollen gebracht. …
Besagter Lehrer hatte damals, im Jahr 1988, der Disziplinarkommission angehört, die über die Strafe für das Flugblatt beriet. Er habe zu dieser Zeit noch von einer „Jugendsünde“ gesprochen.
Doch Aiwangers Rede in Erding, die beispielsweise von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) als „von ganz, ganz weit rechts“ kommend bezeichnet wurde, habe auch beim Lehrer, der nicht namentlich genannt werden wollte, für ein ungutes Gefühl gesorgt. Vor einer Menge von Tausenden von Leuten hatte Aiwanger gegen das von der Ampel-Regierung angestrebte Heizungsgesetz gepoltert und unter anderem gerufen: „Holen wir uns die Demokratie wieder zurück.“ Aiwanger wurde Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen.
35 Jahre nach dem Vorfall an der Schule räumt Aiwanger ein, dass „ein oder wenige Exemplare“ des Flugblatts mit der antisemitischen Hetzschrift in seiner Schultasche gefunden worden waren, wie die SZ berichtet. Ihm sei „heute nicht mehr erinnerlich“, warum er diese überhaupt hatte. Er sei beim Schuldirektor einbestellt worden. Der Disziplinarausschuss hatte als Strafe für Aiwanger beschlossen, dass dieser ein Referat über das Dritte Reich halten musste. Aiwanger hätte dies „unter Druck“ akzeptiert..
Vorwürfe gegen Aiwanger: Warum Ex-Lehrer den Fall jetzt öffentlich machte (merkur.de)
Affäre um Hubert Aiwanger: Als äußerst rechts in Erinnerung
https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-flugblatt-mitschueler-nazi-1.6184916 […] Inzwischen haben sich zwei weitere Mitschüler bei der Süddeutschen Zeitung gemeldet. Ihre Aussagen decken sich mit dem, was zuvor bereits andere gesagt haben: Hubert Aiwanger habe als Jugendlicher eine rechtsextreme Gesinnung gezeigt.
Stephan Winnerl war eine Klasse über Hubert Aiwanger und in den drei Schuljahren von 1985/86 bis 1987/88 Schülersprecher am Burkhart-Gymnasium. Er beschreibt die Stimmung an der Schule als eher
progressiv. […] "In diesem Umfeld ist Hubert Aiwanger aufgefallen, er war bekannt wegen rechtsextremer Ansichten und Auftritte", sagt Winnerl. Ob hinter "dem naziartigen Auftreten" Aiwangers eine
ernsthafte Gesinnung steckte "oder Geltungsdrang gepaart mit einem völlig verqueren menschenverachtenden Humor", das könne er nicht sagen. Er habe es damals jedenfalls "als
abstoßend empfunden".
Ein Mitschüler berichtet von Hakenkreuz-Schmierereien am Schulklo
Winnerl berichtet von einem Vorfall von Hakenkreuz-Schmierereien am Schulklo, über den er als Schülersprecher mit dem Direktor gesprochen habe. Hubert Aiwanger sei deswegen überführt worden, das habe ihm der Direktor bestätigt. "Möglicherweise war dieses Ereignis ein Hinweis, dass man Hubert sofort wegen des Flugblattes auf dem Schirm hatte, aber das ist Spekulation meinerseits, es kann genauso gut sein, dass es die Summe seines Auftretens war", sagt Winnerl.
[…] Ein Klassenkamerad Aiwangers, der aus Furcht vor persönlichen Angriffen anonym bleiben will, versicherte seine Einschätzung der SZ: "Er war durch und durch ein Nazi." Beispielsweise habe Aiwanger des Öfteren das "Horst-Wessel-Lied" angestimmt - die verbotene Parteihymne der Nationalsozialisten. Der Zeuge bestätigte die Aussage einer Klassenkameradin, wonach Aiwanger zudem einmal Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" mit sich geführt habe. "Von seiner Denke her hat sich meines Wissens bis zum Abitur nichts geändert", sagte der ehemalige Klassenkamerad. Das rechtsextreme Flugblatt klingt ihm zufolge genau nach Hubert Aiwanger und nicht nach dessen Bruder Helmut, da dieser im fraglichen Zeitraum 1987/88 bereits eher "alternativ" unterwegs gewesen sei.
Der Spiegel berichtete am Freitag mit Bezug auf eine frühere Mitschülerin Hubert Aiwangers, er habe einen Schulordner in den Unterricht mitgebracht, auf dessen Innenseite "Schwarzbraun ist die Negersau" gestanden habe. Dem Spiegel zufolge hat "die größere Zahl" der Zeugen - ehemalige Schüler und Lehrkräfte - Hubert Aiwanger als stramm konservativ bis rechtsradikal in Erinnerung.
Am Dienstag hatte erstmals ein ehemaliger Klassenkamerad Aiwanger offen im Bayerischen Rundfunk belastet. Mario Bauer sagte unter anderem, Aiwanger habe vor der Klasse ab und zu einen "Hitlergruß" gezeigt und oft Hitler-Reden imitiert.