Die NATO: Russlands ewiger Gegner?

ZDF: Alter Streit um NATO-Osterweiterung: Hat Putin recht? – V. Putin am 23.12.2021 https://youtu.be/1Jj_JU8nlNU?t=73

ZDF: Alter Streit um NATO-Osterweiterung: Hat Putin recht? – H.-D. Genscher am 02.02.1990 https://youtu.be/1Jj_JU8nlNU?t=136

SWR- ZEITGESCHICHTE - Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? – Ein Radiobeitrag

https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/gab-es-zusagen-an-moskau-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern-100.html

SWR- ZEITGESCHICHTE - Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? – Ein Radiobeitrag https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/gab-es-zusagen-an-moskau-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern-100.html

Von Putin behauptet, aber historisch nicht korrekt

Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder behauptet, ist aber historisch so nicht richtig. Die Behauptung bezieht sich auf die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990. Bei diesen Gesprächen ging es um die deutsche Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer. Beteiligt waren: Die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR sowie die vier Siegermächte: USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Angeblich, so lautet die Behauptung, gab es bei diesen Gesprächen eine Zusicherung des Westens, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen.

Unverbindliche Formulierung spiegelt Genschers persönliche Haltung

Einer der zentralen Belege für diese Behauptung ist die folgende Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen James Baker in Washington.

"Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell."

Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990

Das hat Genscher tatsächlich so gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Genscher gibt tatsächlich nur seine persönliche Haltung wieder. Die Äußerung war kein Zugeständnis in einer Verhandlung, sondern allenfalls ein weiches Signal im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen. Die hatten ja noch gar nicht begonnen. Deshalb auch diese eher unverbindliche Formulierung: Dass „nicht die Absicht besteht, die Nato auszudehnen“ war zu dem Zeitpunkt eine zutreffende Feststellung, denn an eine Osterweiterung war damals noch gar nicht zu denken. In der DDR waren ja noch sowjetische Truppen stationiert, die DDR gehörte, ebenso wie die osteuropäischen Staaten, noch immer dem Warschauer Pakt an.

Bundesaußenminister Genscher konnte nicht für die NATO sprechen

Genscher war zudem als bundesdeutscher Außenminister gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. In jedem Fall waren diese Äußerungen nur ein kurzfristiger Gesprächsstand vor Beginn der Verhandlungen, der aber am Ende nicht in die eigentlichen Gespräche oder gar den Vertrag einfloss.

Mag sein, dass Genscher das im Februar 1990 ernst gemeint hat, aber die USA gingen ebenso auf Distanz zu dieser Haltung wie Bundeskanzler Helmut Kohl. Und das war auch in den Verhandlungen kein Geheimnis.

NATO-Russland-Grundakte wird 1997 unterzeichnet

Selbst wenn irgendjemand das falsch verstanden haben sollte, ging die Geschichte ja weiter: 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis. Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auch ausdrücklich freute, als er über künftige neue NATO-Staaten sagte:

"Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.“ (Boris Jelzin, russischer Präsident, 1997)

Diese Ausssage von Boris Jelzin stammt aus einem Radiobericht von 1997, der im Podcast des SWR2 Archivradios zu hören ist. Er belegt, was damals [1997] verhandelt wurde:
Die NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren. Daran hat sie sich bis heute gehalten.

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Inhaltsangabe des Videos

https://www.youtube.com/watch?v=xrGqXrUdqlw&t=0s

Krieg ist so ziemlich das Schlimmste, was Menschen anderen Menschen antun können, finde ich. Da werden mir viele wohl zustimmen. Aber: Wie können wir Krieg verhindern?

Da gehen die Meinungen sicher auseinander. Eine Möglichkeit ist, sich mit anderen zu verbinden, damit man so stark ist, dass ein niemand angreift. Ein solches Bündnis ist die NATO, die 1949 gegründet wird.

Ein Verteidigungsbündnis, das Länder in Europa und Nordamerika vor Krieg schützen soll. Es gilt für viele als große Erfolgsgeschichte, aber nicht für alle: Es gibt Leute, die sagen die NATO nehme zu wenig Rücksicht auf Staaten, die nicht zum Bündnis gehören. Der russische Präsident Vladimir Putin bezeichnet die NATO sogar als eine Bedrohung. Was stimmt und was hat das mit den NATO-Osterweiterungen auf sich?

Dafür schauen wir uns die Geschichte der NATO jetzt mal an in einem Video, das sich viele von euch gewünscht haben und das auch … einen aktuellen Anlass hat; den Krieg in der Ukraine

Starten wir mit: Kapitel 1: Die Gründung der NATO

Wir gehen zurück ins Jahr 1945: Der Zweite Weltkrieg ist beendet und schon kommt es zu neuen Konflikten. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion stehen sich [im beginnenden Kalten Krieg] als die beiden neuen Supermächte gegenüber und mit ihnen ganz unterschiedliche politische und ideologische Systeme mit unterschiedlichen Freiheitsansichten: Ganz knapp heruntergebrochen: [Westliche Demokratie und] Kapitalismus gegen Kommunismus.

Viele Länder in Westeuropa fürchten, das die Sowjetunion ihren Machtbereich ausdehnt, indem sie [kommunistische] Revolutionen schürt oder auch direkt militärisch angreifen könnte, und daher kommt es zur Gründung der NATO.

Am 24. August 1949 tritt der so genannte Nordatlantikvertrag in Kraft und nach ihm ist die NATO auch benannt: Nordatlantik Treaty Organisation, die Organisation des Nordatlantikvertrags.

[Gründungs-]Mitglieder sind … 12 Staaten: [Die 10 westeuropäischen Länder] Belgien, Dänemark, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal sowie die [nordamerikanischen Länder Kanada und die] Vereinigten Staaten von Amerika.

Kapitel 2: Ziele und Zweck der NATO:

[2a NATO als Verteidigungsbündnis]
Die Unterzeichnerstaaten des Nordaltantikvertrages erklären ihren politischen Willen, sich gemeinsam verteidigen zu wollen.

Sie wollen jeden internationalen Streitfall, an denen sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege regeln. Die wichtigste Vereinbarung dabei ist: Wenn ein Mitglied militärisch angegriffen wird, dann fassen das die anderen dies auch als einen Angriff auf sich selbst auf und helfen.  Jedes Mitglied trifft „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, die es für erforderlich erachtet“ –  [Dies kann auch mit Waffengewalt geschehen!]. Diese Klausel [Bestimmung] nennt man „NATO-Bündnisfall“.

[2b NATO als politisches Bündnis und demokratische Wertegemeinschaft]

Die NATO sieht sich aber vorrangig als politisches Bündnis und auch als [demokratische] Wertegemeinschaft. Die Partner wollen zum Beispiel auch wirtschaftlich zusammenarbeiten und sprechen über politische Fragen, die über die reine Verteidigung hinausgehen. Ziel der NATO ist, so formuliert dies ein griffiger Spruch: „Keep The Russians out, keep the Americans in, and keep the Germans down!”. Halte die [kommunistischen] Russen raus. halte die [demokratischen] Amerikaner drinnen und halte die Deutschen [Nazis] klein!

Man weiß heute gar nicht mehr, wer das zuerst so formuliert hat [Das Zitat wird dem ersten Generalsekretär der NATO, H. Ismay - einem britischen General und Politiker - zugeschrieben]. Heute ist der Spruch Allgemeingut, er mag auch flapsig klingen, aber es steckt für mich trotzdem viel Wahrheit drin, denn:

- Erstens hatte man damals Angst vor der militärisch starken [kommunistischen] Sowjetunion und:
- Zweitens: Die US-Amerikaner haben ich nach dem Ersten Weltkrieg aus Europa zurückgezogen; danach gab es wieder Krieg: Es ging den [west-]europäischen NATO-[demokratischen] Staaten darum, die USA an der Politik in Europa zu beteiligen. …
Die Macht der NATO liegt vor allem in der Stärke der Supermacht USA - das ist ja bis heute so.
- Drittens [haben] die deutschen Nazis den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen, die Deutschen sollten nun kontrolliert werden.

[2c NATO-Beitritt West-Deutschlands und die Gründung des „Warschauer Paktes“] 

Die Deutschen sind bei der Gründung der NATO deshalb noch gar nicht dabei. Denn es gibt ja damals zwei deutsche Staaten: Die [westdeutsche] Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik. die DDR.

Erst im Jahr 1955 unterzeichnet [der westdeutsche] Bundeskanzler Konrad Adenauer die Beitrittsurkunde der Bundesrepublik zur NATO - übrigens gar nicht so unumstritten damals.

Und in Warschau unterschreiben die Sowjetunion, die [ostdeutsche] DDR, Polen die Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Albanien einen „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“. Ihr kennt dieses Bündnis wahrscheinlich besser unter dem Namen „Warschauer Pakt“, dem militärischen Bündnis der sozialistischen [bzw. kommunistischen] Staaten in Europa.

Dem zuvor ging, dass die Sowjetunion sich beworben hatte, Mitglied der NATO zu werden aber: Man brauchte nur einen Anlass, um ein eigenes Verteidigungsbündnis zu gründen [und diesen Anlass hatte man in dem NATO-Beitritt Westdeutschlands gefunden].

Und damit zu:

Kapitel 3 Die NATO im Kalten Krieg: Von der „massiven Vergeltung“ („massive retaliation“) zur  „flexiblen Antwort“ („flexible response“)

[Bis zum] Ende der 1950er Jahre ist die NATO-Strategie recht einfach: Auf jeden Angriff würde man mit dem umfassenden Einsatz von Atomwaffen antworten. „Brutalstmögliche Abschreckung“ [bzw. „Massive Vergeltung“ nannte man dieses Konzept]. Wenn du angreifst, dann bomben wir dich weg.

Zunächst besitzen auch nur die USA Atomwaffen beziehungsweise mehr Atomwaffen.

Aber als die Sowjetunion atomar nachzieht, wird diese Drohung sinnlos, denn sie würde letztendlich bei jedem Konflikt das Ende der Zivilisation durch einen Atomkrieg bedeuten. Also verändert die NATO [vor dem Hintergrund des seit ca. 1960 bestehenden atomaren Patts] ihre Strategie:

Die neue Strategie der „flexiblen Antwort“ [„flexible response“] sieht vor,  einen Angriff zunächst konventionell [ohne Atomwaffeneinsatz] aufzuhalten und wenn nötig, dann erst Atomwaffen einzusetzen. Das Ziel ist klar: Sicherheit und Frieden durch Abschreckung.

Der Warschauer Pakt macht das umgekehrt genauso. Und weil alle um die Gefahr eines Atomkriegs wissen, funktioniert das „Gleichgewicht des Schreckens“ 40 Jahre lang ziemlich gut.

Wenn auch kein Frieden im eigentlichen Sinne herrscht, sondern ein Kalter Krieg gibt es wenigstens keinen heißen Krieg. Während des Kalten Krieges gibt es Phasen größerer Konfrontation [z. B. während der Kuba- Krise] und auch wiederum Phasen der Entspannung [z. B. zu Beginn der 1970er Jahre].

Am Ende entscheiden nicht die Waffen den [Kalten] Krieg, sondern die wirtschaftlichen Fähigkeiten: Während der Westen riesige Summen in die Rüstung steckt, geht im Osten das Geld aus: [Die Sowjetunion steckt seit Mitte der 1980er Jahre zunehmend in finanziellen Schwierigkeiten.] 1991 sind die Sowjetunion und der Warschauer Pakt dann Geschichte.

Während der Westen riesige Summen in die Rüstung steckt, geht im Osten das Geld aus.

1991 sind die Sowjetunion und der Warschauer Pakt eine Geschichte, die Nato bleibt bestehen, aber sie muss ihre Rolle überdenken und damit zu

Kapitel 4 Die NATO-Osterweiterung

Die Mitglieder der NATO wollen keine Auflösung des Bündnisses, das sich bewährt hat.

Außerdem sind die bedrohlichen sowjetischen Atomwaffen ja nicht weg sie gehören jetzt Russland, auch wenn sich mit diesem Staat eher freundschaftliche Beziehungen anbahnen, ist die Konkurrenz und Blockbildung noch in den Köpfen verankert, und zwar sehr fest.

Und das hat natürlich auch Einfluss auf die Politik:

Viele der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes wollen jetzt Mitglied der NATO werden, auch aufgrund der historischen Erfahrungen.

Polen, Ungarn, Tschechien und auch andere Nationen wollen durch den Beitritt zum Bündnis ihre Unabhängigkeit von Russland für immer sichern.

Russland ist natürlich ein mächtiges Land. Es will mitreden, was in seiner Nachbarschaft geschieht, und so ist Russland beziehungsweise der damalige Präsident Boris Jelzin natürlich alles andere als begeistert, natürlich alles andere als begeistert, das ehemalige Staaten des Warschauer Paktes oder gar der Sowjetunion dem westlichen Bündnis beitreten wollen. Immerhin wird er gefragt, ob Polen und Tschechien beitreten dürfen und ergibt sein O. K. Bei den anderen Staaten sieht das ein bisschen anders:

Und so kommt es auch zum Streit um die viel diskutierten NATO-Osterweiterungen: Seit den 1990er Jahren besteht Russland darauf, dass die Länder, die man zur Sowjetunion direkt gehört haben, nicht der NATO beitreten sollen. Eine Ausnahme sind die baltischen Länder, deren Einverleibung in die Sowjetunion von den westlichen Staaten nie akzeptiert wurde.

Der heutige russische Präsident Wladimir Putin – im Jahr 2000 ins Amt gekommen, beharrt darauf dass es rund um die Verhandungen um die deutsche Einheit im Jahr 1990 mündliche Zusagen gegeben haben soll, dass sich die NATO nicht in Richtung Osten ausdehne. Und er hat Recht. Diese mündlichen Zusagen hat es tatsächlich gegeben, das lässt sich einwandfrei belegen.

Allerdings muss man sagen, diese mündlichen Zusagen wurden niemals schriftlich festgehalten. Es gibt keine rechtlich verbindende Dokumente. Die den Nichtausweitung der NATO in Richtung Osten wird nie in rechtsverbindliche Verträge hineingeschrieben.

[Exkurs: Wenn es um vermeintlich gebrochene Absichtserklärungen geht, dann sei an das "Budapester Memorandum" von 1994 erinnert, mit dem die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal - immerhin das drittgrößte der Welt - an Russland abgibt. Im Gegenzug dafür versichern ihr nicht nur Russland, sondern auch die USA und Großbritannien die Souveränität der eigenen Grenzen.]

1997 erkennt Russland [hingegen] sogar vertraglich an, dass es kein Vetorecht gegen die Nato Mitgliedschaft anderer Länder hat, auch nicht im Osten. [Im Gegenzug sichert die NATO zu, dass sie keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedstaaten stationieren werde.]

Das Dokument der sogenannten NATO-Russland-Grundakte habe ich euch verlinkt.

Da könnt ihr dann nochmal reinschauen und selbst überprüfen was da genau drin steht.

Ist sehr interessant, vor allem aus heutiger Sicht.

● 1999 treten in Polen, Ungarn und Tschechien die NATO [1. NATO-Ostererweiterung]

● 2004 dann Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien

[2. NATO-Ostererweiterung]

Ihr seht die Grenze des NATO-Bündnisses liegt jetzt direkt neben Russland.

Obwohl die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, empfindet Putin das als eine Provokation.

Er wirbt um Verständnis dafür, dass Russland gegen die Osterweiterung und gegen die Politik der NATO kämpft. Er spricht sogar von einer Bedrohung.

Einige meinen, er bezieht diese Bedrohung nicht nur auf die militärische Sicherheit Russlands. Es dürfte auch das freiheitliche-demokratische System der NATO Staaten an sich sein, dass Putin sorgen bereiten könnte.

Um an der Macht zu bleiben, kontrolliert er die Medien, die Justiz und die Polizei, und er geht hart gegen Kritiker seiner Politik vor. Auch zuletzt mit einem neuen Gesetz gegen vermeintliche falsche Meldungen zum  Beispiel zum Krieg in der Ukraine.

Auch die NATO ändert im neuen Jahrtausend offensichtlich ihre Strategie und definiert weitere Ziele. 

Es geht nicht mehr allein um die Verteidigung des eigenen Gebietes sondern um einen umfassenden Ansatz und damit zu Kapitel 5.