Demokratie-Chaos in Thüringen?
1. Die Ausgangslage
Videotipp: Die konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen | MDR+
In kommentierter Fassung! - Die ersten 10 Sendeminuten sind sehenswert!
https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM&t=60s
Der Alterspräsident hat die Aufgabe, die erste konstituierende Sitzung des Parlaments zu leiten und die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten zu ermöglichen.
- Im Bundestag ist der Alterspräsident der an Dienstjahren älteste Abgeordnete
Im März 2017 schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung (GoBT) vor, wonach der Alterspräsident mit Beginn der 19. Wahlperiode im Herbst 2017 nach Dienstalter – also Dauer der Parlamentszugehörigkeit – statt nach Lebensalter bestimmt werden soll. Seiner Auffassung nach sei so sichergestellt, dass ein Abgeordneter mit „ausreichender einschlägiger Erfahrung“ den Beginn der konstituierenden Sitzung leitet. In den Medien wurde der Vorstoß einhellig als Versuch gewertet, die mögliche Alterspräsidentschaft eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu verhindern.
Seite „Alterspräsident“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 27. September 2024, 19:01 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alterspr%C3%A4sident&oldid=248951557 (Abgerufen: 29. September 2024, 11:26 UTC)
Im Thüringer Landtag ist der Alterspräsident der an Lebensjahren älteste Abgeordnete.
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Exkurs: Der Präsident des Deutschen Bundestages, auch Bundestagspräsident genannt hat gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung das zweithöchste Staatsamt inne. Die Wahl erfolgt durch die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments. Die Wahl des Bundestagspräsidenten wird durch den Alterspräsidenten geleitet. Bisher stellte im Deutschen Bundestag immer die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Diese Staatspraxis bildete sich bereits in der Weimarer Republik heraus. Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten besteht in der Leitung der Plenarsitzungen. Dazu nimmt er auf dem Podium im Plenarsaal des Bundestages Platz, sitzt also den anderen Abgeordneten gegenüber. |
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Seite „Präsident des Deutschen Bundestages“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 25. September 2024, 18:57 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Pr%C3%A4sident_des_Deutschen_Bundestages&oldid=248895964 (Abgerufen: 29. September 2024, 11:58 UTC) |
Der Parlamentspräsident leitet die Parlamentssitzungen. Obwohl es keine gesetzliche
Bestimmung gibt, gilt (schon seit der Weimarer Republik): Es ist demokratische Tradition, dass sie stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. Die stärkste Fraktion hat i. d. R. auch das Vorschlagsrecht.
Laut alter Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten.
Im Thüringer Landtag ist seit den Wahlen im September 2024 die AfD mit (32 von 88 Sitzen) die stärkste Fraktion. Die AfD wollte Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Sollte Muhsal wie erwartet nicht gewählt werden, hätte die AfD weitere 31 aussichtlose Kandidaten vorschlagen können.
Deshalb beantragten die CDU und die BSW-Fraktion, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. Das Vorschlagsrecht solle nicht nur der stärkste Fraktion, sondern allen Fraktionen zustehen.
Aber: Um die Geschäftsordnung zu ändern, musste zuvor festgestellt werden, dass der Landtag beschlussfähig ist.
In Thüringen gilt die Regelung, dass die alte Geschäftsordnung auch für den neuen Landtag gilt. Die AfD bestreitet, dass der Landtag das Recht hat, die alte Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern.
2. Der Verlauf der Sitzung:
AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler, der die erste Sitzung eröffnete, nutzte die Sitzung für eine populistische Rede. Die politische-mediale Elite des Landes, so Treutler, verachte ohnehin den Willen des Volkes. Eigentlich erfüllt der Alterspräsident eine protokollarische Funktion, leitet kurz die Sitzung, bis ein Landtagspräsident gewählt ist.
Um eine Abstimmung über die Geschäftsordnung zu verhindern, weigerte sich Treutler, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Das hat die anderen Fraktionen aufgebracht.
Die CDU hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Landesverfassungsgerichtshof Thüringen anzurufen, falls die AfD die schnelle Wahl des Landtagspräsidenten blockiert.
Videotipp: Krise im Thüringer Landtag: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung" (youtube.com)
https://www.youtube.com/watch?v=ZZbQcsej760
Videotipps: Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+ (youtube.com)
https://www.youtube.com/watch?v=mTl0jour6bM
Themen der Sendung: tagesschau 20:00 Uhr, 28.09.2024
06:38 Thüringer Landtag wählt CDU-Abgeordneten König zum neuen Landtagspräsidenten
https://www.youtube.com/watch?v=_tUB5wQRFFs&t=400s
CDU-Politiker König neuer Landtagspräsident in Thüringen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-landtagspraesident-koenig-100.html
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist vom Thüringer Landtag mit 54 von 87 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des Parlaments gewählt worden. Die CDU hatte sich im Vorfeld mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der Linken und der SPD auf König als Konsenskandidaten geeinigt. Auf seine Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD entfielen 32 Stimmen. Das entspricht der AfD-Fraktionsstärke.
Der erste Versuch am Donnerstag, einen Landtagspräsidenten zu wählen, musste nach hitzigen Auseinandersetzungen um den Ablauf abgebrochen werden.
Der Landesverfassungsgerichtshof in Weimar stellte daraufhin in einem Eilverfahren klar, welchen Regeln der AfD-Politiker Jürgen Treutler, der die Sitzung als ältester Abgeordneter leitete, folgen muss.
Das Gericht entschied auf Antrag der CDU-Fraktion unter anderem, dass das Parlament das Recht hat, vor der Wahl eines Präsidenten die Geschäftsordnung zu ändern. Eine Abstimmung über einen entsprechenden Antrag von CDU und BSW hatte Treutler am Donnerstag stundenlang verhindert.
Das Gericht urteilte: „Der Alterspräsident hat eine dienende Aufgabe gegenüber dem Parlament, indem er die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Landtags herbeiführt. Aus dieser Stellung folgt insbesondere, dass er weder zu einer Entscheidung über die Auslegung der Geschäftordnung befugt ist noch Anträge des Plenums ablehnen darf!
CDU, BSW, Linke und SPD hatten schon vorab erklärt, sie würden keinen AfD-Abgeordneten als Parlamentspräsidenten wählen. Die AfD ist in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Das zeigte sich auch bei der Wahl der Vizepräsidenten des Landtags. Während die Kandidaten von BSW, Linke und SPD im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichten, erhielt AfD-Politikerin Muhsal erneut nur 32 Stimmen. Auf weitere Wahlgänge verzichtete die AfD vorerst. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch deshalb wurde ihr Vorschlag von den anderen Parteien als Provokation empfunden.
Nach ihrem Wahlsieg hat die AfD 32 Sitze im Landtag, danach kommen die CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15, die Linkspartei mit zwölf und die SPD mit sechs Sitzen. Eine Regierungsbildung ist unter anderem schwierig, weil die CDU eine Koalition mit den Linken ausschließt.
Karikatur: Die AfD gibt ihr Debut im Thüringer Landtag | Kostas Koufogiorgos
https://www.koufogiorgos.de/die-afd-gibt-ihr-debut-im-thueringer-landtag/
Karikatur+Cartoon+Satire+Politik+Wirtschaft+Zeichnung+Illustration+Auftragszeichnungen+Auftragskarikatur (wiedenroth-karikatur.de)
EXKLUSIV: „Kartellparteien treten parlamentarische Kultur in die Tonne!“ | Björn Höcke (AfD)
https://www.youtube.com/watch?v=2WFmydJi8vg
Höcke (AfD) kritisiert Verfassungsgericht und verspricht staatspolitische Verantwortungsübernahme! (youtube.com)
Im exklusiven DK-Interview aus dem Thüringer Landtag kritisiert der Landeschef und Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, den Beschluss des Weimarer Verfassungsgerichtshofes als „irritierend“ und „politisch motiviert“.
https://www.youtube.com/watch?v=-d04upm8Ubg
Wiebke Muhsal (AfD-Thüringen): „Die Altparteien attackieren unsere parlamentarische Demokratie!“
https://www.youtube.com/watch?v=19kpYLU4i0A
Die AfD und der Rechtsstaat
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal wurde im Jahr 2018 vom Amtsgericht Erfurt wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt, das Urteil wurde von Landgericht Erfurt und vom Oberlandesgericht Jena bestätigt und ist damit rechtskäftig. Vgl. : https://de.wikipedia.org/wiki/Wiebke_Muhsal
Muhsal war von ihrer Ex-Mitarbeiterin angezeigt worden. Diese hatte bei einer erneuten Vernehmung als Zeugin bekräftigt, dass der Beginn des Arbeitsvertrages von Muhsal auf November 2014 vordatiert worden sei, obwohl sie erst seit Januar 2015 für sie gearbeitet habe. Mit dem so zusätzlich vom Landtag erhaltenen Geld soll die Abgeordnete Büroausstattung finanziert haben.
Seit 2019 darf der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden. Seine öffentlichen Reden rechtfertigen das, so die Begründung des Verwaltungsgerichts Meiningen.
Das Landgericht Halle hat Höcke wegen der Verwendung der verbotenen SA bzw. NS-Parole „Alles für Deutschland“ bereits zweimal rechtskräftig verurteilt.
Im Mai 2024 verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 13.000 Euro, Im Juni 2024 lautete das Urteil: 16.900 Euro Geldstrafe.
Das erste Urteil bezog sich auf eine Rede Höckes im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf im Mai 2021 in Merseburg. Dasa zweite Urteil auf eine AfD-Veranstaltung im Dezember 2023 in Gera.
Höcke-Prozess: AfD-Chef erneut wegen NS-Parole verurteilt (deutschlandfunk.de)
Im März 2020 wurde der AfD-Landesverband Thüringen von der Landesbehörde für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor. Nach einem Jahr wurde die AfD Thüringen im März 2021 vom Amt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft. Es sieht in ihr eine „Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.
Im Thüringer Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2021 und 2022 wurde der Landesverband unter dem Abschnitt „Rechtsextremistische Parteien“ gelistet. Die Islamfeindschaft des Landessprechers Björn Höcke und anderer AfD-Vertreter speise sich „nicht prinzipiell aus kultur- oder religionskritischen, sondern aus rassistischen Positionen“. Auch wenn er im „rhetorischen Kleid (unveränderlicher) kultureller Unterschiede“ daher komme, sei Rassismus prinzipiell grundgesetzwidrig. Durch die „verschwörerische Behauptung einer globalistischen Elite, die im Verborgenen Migrationsprozesse, Pandemien und sogar Kriege anstifte“, knüpfe die Thüringer AfD zudem „an antisemitische Erklärungsmuster an, die in vergleichbarer Weise auch im Nationalsozialismus Verwendung“ gefunden hätten.
2024 bestätigte das Thüringer Oberverwaltungsgericht, dass die Thüringer AfD rechtsextrem ist.
Seite „AfD Thüringen“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 26. September 2024, 09:34 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=AfD_Th%C3%BCringen&oldid=248909776 (Abgerufen: 29. September 2024, 12:23 UTC)
Jurist packt aus: Das sind die wahren Hintergründe des Thüringer Landtags-Skandals! (youtube.com)
https://www.youtube.com/watch?v=xvsdhZuMcc0
Der Jurist der „auspackt“ ist Dubravko Mandic ist ein deutscher Rechtsanwalt, Rechtsextremist und ehemaliger AfD-Funktionär.
Im November 2020 verurteilte das Amtsgericht Schwabach Dubravko Mandic wegen Nötigung einer Journalistin zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro (60 Tagessätzen à 120 Euro). Im Dezember 2020 verurteilte das Amtsgericht Freiburg Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung von 3000 Euro an ein Wohnungslosen-Projekt der Caritas.
Mandic legte Berufung gegen das Urteil ein. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde Mandic durch das Landgericht Freiburg im Mai 2022 zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte Mandic Revision ein, diese wurde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe am 18. Januar 2023 abgewiesen.