Vergleiche hierzu auch die weiteren Unterrichtsstunden:
Unterrichtsmitschrift von Björ Oldach am 11.02.2019
Karikaturen zum Thema „Parteienfinanzierung“
Kostas Koufogiorgos: Nach der BMW-Großspende werden die intransparenten Regeln zur Parteienfinanzierung kritisiert
http://www.koufogiorgos.de/161013_parteien.html
=> Das Finanzierungssystem ist wenig transparent
Ozapft is! Von BZ-Redaktion - Di, 14. Mai 2013 - Karikaturen
https://www.badische-zeitung.de/karikaturen/ozapft-is--71866244.html
=> Das Finanzierungssystem lädt die Parteien zur Selbstbedienung (auf Kosten der Steuerzahler) ein
alpha-Demokratie - Parteienfinanzierung - ARD-alpha. 28.11.2018
[Ergänzte] Mitschrift der Sendung ab Sendeminute 12:
Spenden sich nicht die einzige Einnahmequelle, die Parteien haben. Wie sich Parteien finanzieren, zeigen wir hier in eine Überblick. Woher kriegen Parteien Geld?
Die wichtigsten Einnahmequellen:
1. Die Parteien kriegen von ihren Mitgliedern „Beiträge“
2. Die Parteien sammeln Spenden und
3. die gewählten Mandatsträger der Partei (also Abgeordnete und Bürgermeister) zahlen „Mandatsträgerbeiträge“, indem sie
z. B. – zugunsten der Partei – ihr „Sitzungsgeld“ spenden.
4. Damit es aber nicht große Parteien gibt und solche Parteien, die besonders viele Spenden sammeln, gibt es noch Steuergeld (staatliche Zuschüsse) dazu...
Wieviel Steuergeld kriegen Parteien? Das steht im Parteiengesetz und ist ziemlich kompliziert.
Vereinfacht gesagt:
a) je mehr [Zweit-]Stimmen eine Partei bei einer (Europa, Bundestags- oder Landtags-)Wahl bekommt, desto mehr Geld kriegt sie auch: [0,83 Euro im Jahr für jede Zweitstimme. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,00 Euro]
b) Aber auch: Je mehr Spenden, Beiträge [und Mandatsträgerbeiträge] eine Partei sammelt, desto mehr Steuergeld kriegt sie: [0,45 Euro/Jahr für jeden als Beitrag oder Spende erhaltenen Euro]
Zwanzig Parteien bekamen 2014 so Geld vom Staat: Von der CDU bis zum Südschleswigschen Wählerverband
vgl auch .:Seite „Parteienfinanzierung (Deutschland)“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 18. Dezember 2018, 07:24 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Parteienfinanzierung_(Deutschland)&oldid=183806611 (Abgerufen: 10. Februar 2019, 15:48 UTC)
alpha-Demokratie - Parteienfinanzierung - ARD-alpha. 28.11.2018
[Ergänzte] Mitschrift der Sendung ab Sendeminute 12:
Klar ist …. Je mehr Spenden eine Partei bekommt, um so mehr Steuergelder bekommt sie auch […] Ist das eine glückliche Koppelung, Spenden und Steuergelder miteinander zu verknüpfen?
_____________________________
Prof. Dr. Martin Morlock:
Auf den ersten Blick erscheint das ja in der Tat merkwürdig, aber dahinter steckt eine ganz vernünftige Überlegung, Die Parteien bekommen Geld vom Staat für Wählerstimmen.
Das ist richtig, denn der Staat soll eben nicht die politische Entscheidung der Wähler verzerren und für Wählerstimmen gibt es demgemäß Geld.
Aber darüber hinaus wollen wir auch nicht, dass die Parteien eine abgehobene Existenz führen und vom Staatsgeld alleine leben, sondern dass sie auch angewiesen sind auf die Meinungen, auf die Überzeugungen der Bürger.
Und bevor ein Bürger den Geldbeutel aufmacht für eine Partei, möchte er, dass die Partei ihm zuhört.
Das heißt, die staatliche Unterstützung von privaten Unterstützungen an die Parteien solle eben einen Druck darauf ausbauen, dass die Parteien sich um die Bürger kümmern und um Spenden sich bemühen.
[Kritische Anmerkung von Herrn Griesar: Hört sich gut an, Herr Professor, aber das Grundproblem bleibt bestehen: Bürger, die wenig Geld haben, können es sich kaum leisten, zu spenden. Und so profitieren von der gegenwärtigen Regelung („Je mehr Spenden, um so mehr staatliche – steuerfinanzierte - Unterstützung“) vor allem die Parteien, die die Interessen der „Besserverdienenden“ vertreten.]
alpha-Demokratie - Parteienfinanzierung - ARD-alpha. 28.11.2018
[Ergänzte] Mitschrift der Sendung ab Sendeminute 15
Es stellt sich die Frage nach der Beeinflussung. Lässt sich irgendwie nachweisen, dass die Parteien dann für diese Spender - vielleicht auch Großspender – entsprechend Politik machen? .
____________________________________
Prof. Dr. Martin Morlock:
Es gibt des ganz berühmten Fall einer Großspende: Die berühmte oder
berüchtigte Möwenpick-Spende an die FDP, verbunden mit der Hoffnung, dass dann eine Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen durchgesetzt würde … und so kam es auch.
Aber die Tatsche, das dies bekannt wurde, dass es eine große Spende von über eine Millionen Euro und das Eintreten der FDP für die Steuersenkung für Hoteliers gab, das hat diese Partei nachhaltig
geschädigt.
Das heißt: Die Veröffentlichungspflicht für Spenden ist durchaus eine wirksame Waffe.
Hintergrundinformation: Mandatsträgerbeiträge
Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Zahlungen von Mandatsträgern (Abgeordnete, hauptamtlichen Politiker wie z. B. Bürgermeister, Aufsichtsratsmandatsinhaber etc.) an die Parteien [...] die sie für die jeweiligen Aufgaben nominiert haben. Die Mandatsträgerabgaben sind formell freiwillig, ein Rechtsanspruch der Parteien [...] besteht nicht. Jedoch riskiert der Mandatsträger nicht wieder nominiert zu werden, wenn er sich der Zahlung verweigert. Die Zahlungen werden teilweise direkt gezahlt, teilweise kommen sie den Kassen der Fraktionen, Untergliederungen oder Stiftungen zugute. Geregelt sind sie meist in den Satzungen oder Finanzordnungen der jeweiligen Parteien oder Organisation.
Seite „Mandatsträgerbeitrag“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 14. Januar 2015, 18:40 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Mandatstr%C3%A4gerbeitrag&oldid=137783118 (Abgerufen: 9. Februar 2019, 18:06 UTC)
Mehr lesen unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-abgeordnete-im-griff-der-schatzmeister-1.299581
Hintergrundinformation: Finanzierung aus staatlichen Mitteln
Finanzierung aus staatlichen Mitteln
Aufgrund des Parteiengesetzes (§ 18 PartG) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel.
Maßgebend für deren Höhe ist ihre „Verwurzelung in der Gesellschaft“, gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, sowie die Summe ihrer („selbsterwirtschafteten“) Einnahmen aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, eingeworbenen Spenden und Vermögenswerten.
Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien durfte als sogenannte „absolute Obergrenze“ im Jahr 2017 165,36 Millionen Euro.
Eine Partei bekommt aber nach § 18 Abs. 5 PartG maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung („relative Obergrenze“); diese Kappung betraf bei der Festsetzung für das Jahr 2016 die Parteien AfD, PIRATEN, NPD, Tierschutzpartei, Die PARTEI, BP, Graue Panther, pro NRW und Tierschutzallianz.[3]
Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten Beträge ausgezahlt (auch für den Stimmenanteil, der unter 0,5 % bzw. 1 % liegt). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.
alpha-Demokratie - Parteienfinanzierung - ARD-alpha. 28.11.2018
[Ergänzte] Mitschrift der Sendung ab Sendeminute 14`30
Aber es geht natürlich um Beeinflussung. Wie stark beeinflussen denn Spenden
die Parteien […] Welche Ergebnis gibt es dazu?
_____________________________________
Prof. Dr. Martin Morlock:
Also das ist natürlich eine schwierig zu beantwortende Frage.
Was wir auf Fall sagen können, ist, das der Anteil an Spenden bei den Parteien ganz unterschiedlich ist.
Die Gesamteinnahmen der SPD setzen sich zu 9% aus Spenden zusammen, ähnlich ist es bei der Linkspartei.
Bei der CDU sind es rund 20%, bei der CSU und der FDP sind es über 30%.
Also die Abhängigkeit von Spenden zwischen den Parteien ist durchaus unterschiedlich.
Zur Diskussion (1) Weniger Stimmen aber mehr Geld vom Staat?
Kontraste: Parteienfinanzierung - Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat
Zur Diskussion (2) - Muss der Staat seine Feinde finanzieren?
mehr lesen unter: https://www.tagesschau.de/inland/npd-173~_origin-7b1c599b-194e-4452-87ab-a4bcc9527742.html
Vergleiche hierzu auch die folgende Unterrichtstunde: