Unterrichtsreihe Sk 12030 Parteien - Aufgaben- Finanzierung - Verbote – Demokratiedefizite

https://sozialkunde.jimdo.com/themen/parteien-aufgaben-finanzierung-verbote-defizite/

Aufgaben und Funktionen von Parteien – Parteienfinanzierung – Geld für Verfassungsfeinde -
AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz – Ehernes Gesetz der Oligarchie oder „Innerparteiliche Demokratie“
PDF-Download unter: https://drive.google.com/open?id=127FC71KQaszZYvpF4Rnw9E2qKowovrmG

Vergleiche hierzu auch die weiteren Unterrichtsstunden:

Sozistunde 12048 - Großspenden an Parteien - ein Problem?

Sozistunde 12049 - Parteienfinanzierung - ein undurchsichtiges Selbstbedienungssystem?

Unterrichtsmitschrift von Björ Oldach am 18.02.2019

Karikatur von Kostas Koufogiorgos am 10. Februar 2017
NPD und staatliche Parteienfinanzierung

http://www.koufogiorgos.de/koufogiorgos_archiv/archiv/a_chrono_index_17.html

Karikatur: Wenn Vati Staat das Taschengeld streicht
http://schwarwel-karikatur.com/wp-content/gallery/politik-national/180202-npd-parteigeld-1000-karikatur-schwarwel.jpg

Zur Diskussion - Muss der Staat seine Feinde finanzieren?

vgl. auch: https://www.youtube.com/watch?v=-Rg7zi3nd-4

Bundesrat versus NPD Muss der Staat seine "Feinde" finanzieren?

Stand: 10.02.2017 11:01 Uhr

1,3 Millionen Euro hat die NPD zuletzt vom Staat erhalten. Nun berät der Bundesrat, wie man verfassungsfeindliche Parteien künftig von der öffentlichen Finanzierung ausschließen kann.

Rheinland-Pfalz, das Saarland und Niedersachsen bringen jeweils einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Die drei Länder fordern die Bundesregierung darin auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen werden können. Dafür müssten Artikel 21 des Grundgesetzes und das Parteiengesetz geändert werden.

https://www.tagesschau.de/inland/npd-173~_origin-7b1c599b-194e-4452-87ab-a4bcc9527742.html

Wahlplakat der NPD aus dem Jahr 2017

(fotografiert in Trier)